BUND hat Klage gegen Offshore-Terminal Bremerhaven eingereicht

Bremen – Kurz vor dem Jahreswechsel hat die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beauftragte Rechtsanwaltskanzlei beim Verwaltungsgericht Bremen Klage gegen den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) eingereicht.

Die Klageerhebung erfolgt laut BUND zunächst fristwahrend. Die ausführliche Begründung müsse nun innerhalb der nächsten sechs Wochen nachgereicht werden. Der BUND erachtet den Bau des Offshore-Terminals zum ausschließlichen Umschlag von Offshore-Windkraftanlagen für nicht tragfähig begründet und hatte daher juristische Schritte angekündigt.

Solide Bedarfsbegründung des Projektes fehlt
Da der Bau in einem europäischen Natura 2000-Schutzgebiet in Brackwasserwatt und Flachwasserzone der Wesermündung – zugleich Teil des größten bremischen Naturschutzgebiet Luneplate - erfolgen soll, kommt einer soliden Bedarfsbegründung und Alternativlosigkeit des Projektes grundlegende Bedeutung zu, so der Umweltschutz-Verband. Diese fehle jedoch nach Auffassung des BUND. Zudem sollen die Ausgleichsmaßnahmen an der Weser auf solchen Flächen durchgeführt werden, die bereits zuvor zur Kompensation anderer Eingriffe wie dem Bau des Containerterminals III in Bremerhaven oder der letzten Außenweservertiefung genutzt wurden. Der BUND hält es für nicht zulässig, dass für immer neue Eingriffe die Naturschutzmaßnahmen übereinander gestapelt werden.

Diese und weitere Aspekte werden in die Klagebegründung des BUND einfließen. In den ersten Tagen des neuen Jahres wird der BUND mit der Vorhabenträgerin bremenports über die Verlängerung des freiwilligen Verzichts auf Baumaßnahmen, die in wertvolle Naturzonen eingreifen, sprechen. Bis dato hat bremenports zugesichert, im NSG Luneplate bis zum 18. Januar 2016 keine weiteren Baumaßnahmen für den OTB durchzuführen.

BUND: Erst Unterstützung, dann Ablehnung für OTB
Ursprünglich hatte der BUND dem OTB-Bau zugestimmt. BUND-Landesgeschäftsführer Martin Rode hatte im Dezember gegenüber IWR Online erklärt, dass die Ursprungseinschätzung unter den aktuellen Bedingungen in der Offshore-Windindustrie "nicht mehr sinnvoll" sei. Rode begründete dabei die Kehrtwende des BUND mit der Entwicklung in der Offshore-Windindustrie in den vergangenen fünf Jahren. In dieser Zeit sei der Ausbau der Offshore-Windenergie von Deckelungen und Verzögerungen geprägt gewesen. Vor allem habe sich Siemens als Marktführer mit erheblichen Marktanteilen etabliert und sich zuletzt für Cuxhaven als weiteren wichtigen Hafenstandort im Bereich der Offshore-Industrie entschieden. Die Bedeutung des Offshore-Windenergie-Hafens in Bremerhaven sei durch die Siemens-Entscheidung weiter herabgesetzt worden. Das gesamte Konzept gehe laut Rode nun nicht mehr auf, auch wenn Gutachten der OTB-Befürworter etwas anderes erklären.