Schwarz-Gelb in NRW plant Windkraftabstand von 1.500 Metern

Düsseldorf/Münster – Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ihre Koalitionsgespräche offenbar erfolgreich zum Abschluss gebracht. Dabei haben sich die beiden Partner darauf geeinigt, die potenziellen Flächen zum Ausbau der Windenergie drastisch zu verringern.

Wie FDP-Chef Christian Lindner erklärte, sollen Windenergieanlagen künftig einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.500 Metern einhalten. Derzeit sind die Regeln für die Errichtung von Windenergieanlagen im Windenergieerlass von NRW geregelt. Eine für NRW einheitliche und allgemeingültige Regelung für den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen ist darin nicht enthalten.

Lindner: Ideologischen Zubau der Windenergie korrigieren
Lindner erklärte, dass durch den nun vereinbarten Mindestabstand von 1.500 Metern die für Windkraftanlagen in NRW zur Verfügung stehende Fläche um 80 Prozent reduziert werde. „Den ideologischen, sehr schnellen Zubau der Windenergie sogar im Wald in NRW werden wir korrigieren. Das muss wieder in vernünftige Bahnen“, so Lindner zur Begründung. Einen Mindestabstand von 1.500 Meter halte man für rechtlich möglich, so Lindner. Für bereits genehmigte, aber noch nicht gebaute Windräder soll der neue Mindestabstand nicht gelten.

LEE NRW sieht "fahrlässige Deindustrialisierung"
Die Reaktion aus der Branche für erneuerbare Energien in Deutschland folgt umgehend. CDU und FDP blockieren den Fortschritt, heißt es von Seiten des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW). Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, spricht von „fahrlässige Deindustrialisierung“. Priggen weiter: „Die Windenergie war 2016 der größte Investitionsbereich in der Energiewirtschaft in NRW: Für mehr als eine Milliarde Euro wurden Windenergieanlagen gebaut. Das Gleiche wird im laufenden Jahr und aufgrund bereits vorliegender Genehmigungen auch in 2018 geschehen. Danach will die neue Landesregierung offensichtlich keine nennenswerten Investitionen in Windenergie mehr zulassen.“

Neue Koalition wendet sich von der Energiewende ab
Der LEE NRW geht davon aus, dass der Ausbau der Windenergie in NRW ab 2019 deutlich einbricht. Durch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei der Ausbau schon bundesweit hoheitlich gedeckelt. Neue Mindestabstände von 1:500 Metern zur Wohnbebauung würden den Ausbau im dichtbesiedelten NRW dann fast gänzlich zum Erliegen bringen. Damit schicke sich die neue Koalition an, die Fehler der alten schwarz-gelben Regierung von 2005 zu wiederholen und mit einem erneuten Windkraft-Verhinderungserlass eine Branche kaputt zu regulieren und sich von der Energiewende abzukehren, so der LEE NRW.