Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein einigt sich auf Windenergie-Mindestabstand

Kiel – Im Mai wurde in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt. Während die neue schwarz-gelbe Koalition in NRW die Mindestabstände im Windenergiesektor deutlich anheben will, zeigt sich die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein weniger restriktiv.

In NRW wurde zwischen CDU und FDP verabredet, dass Windenergieanlagen zukünftig einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.500 Metern einhalten sollen. Auch die Koalitionäre in Schleswig-Holstein haben sich über einen Mindestabstand geeinigt, der aber deutlich geringer ausfällt.

Windenergie-Repowering soll weitgehend ermöglicht werden
Wie CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in Schleswig-Holstein gemeinsam zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mitteilen, werde man an den zwei Prozent Landesfläche für auszuweisende Windeignungsgebiete festhalten. In ehemaligen Eignungsgebieten und bei Bestandsanlagen, insbesondere an den windreichen Küstenstandorten, die mit dem neuen Kriterienkatalog vereinbar sind, soll zumindest Repowering ermöglicht werden. Vereinbart ist eine juristische Prüfung, ob weiteres Repowering Altanlagen auch außerhalb der Potentialflächen möglich ist.

Mindestabstände: 1.000 Meter im Innen-, 500 Meter im Außenbereich
Dadurch würden Spielräume zur Erhöhung der Abstände zu Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion entstehen. Die Mindestabstände sollen auf 1.000 Meter bei derartigen Siedlungsbereichen und 500 Meter bei Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich betragen, so die Koalitionsparteien.

Abstandregelung als Kompromiss
Die drei neuen politischen Partner im Norden räumten auch ein, dass die Parteiprogramme zur Energiepolitik „zum Teil sehr unterschiedlich“ waren. Bei der CDU sollte der Abstand neuer Windkraftanlagen zu Siedlungen auf 1.200 Meter und zu Einzelhäusern auf 500 Meter erhöht werden. Die Grünen hielten im Parteiprogramm Abstände von 400 Metern zu Wohnlagen im Außenbereich und 800 Metern zu Siedlungsflächen des Innenbereichs „für richtig“. Die FDP forderte den siebenfachen Anlagenabstand im Innenbereich, mindestens aber 1.000 Meter. Im Außenbereich plädierten die Liberalen für einen Mindestabstand im Umfang der vierfachen Anlagenhöhe, mindestens aber 500 Meter.

BWE in Schleswig-Holstein erleichtert
Der Bundesverband Windenergie (BWE) Landesverband Schleswig-Holstein; begrüßt den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. „Wir freuen uns, dass die Verhandlungspartner der Jamaika-Koalition sich zu den Zielen der Energiewende bekennen“, so Marcus Hrach, Landesgeschäftsführer BWE Schleswig-Holstein. Die Koalitionsverhandlungen in NRW hätten gezeigt, dass die Bekenntnisse zur Energiewende nicht selbstverständlich seien, ergänzt Reinhard Christiansen, Landesvorsitzender BWE Schleswig-Holstein.