Windbranche.de

Das Branchenportal rund um die Windenergie

IWR Reuters News Center RTL 103 0347 1280 256

Schweden beschließt Klimaschutzgesetz

Stockholm – Das schwedische Parlament hat ein umfassendes Klimaschutzpaket beschlossen. Das Gesetz setzt neue Klimaschutzziele und etabliert ein langfristig angelegtes klimapolitisches Rahmenwerk.

Das neue Gesetz wurde am 14. März von der Regierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven vorgestellt und nun vom Parlament beschlossen. Ziel ist es, Ordnung und Stabilität in der Klimapolitik zu schaffen.

Neues Gesetz entfaltet langfristigen politischen Rahmen für den Klimaschutz

Das Gesetz umfasst neben neuen Klimaschutzzielen auch einen Klimaschutzplan („Climate Act“) und einen Klimapolitik-Rat („Climate Policy Council“). Durch langfristig angelegte Prozesse soll die Klimapolitik Schwedens stabilisiert werden. Das entsprechende Rahmenwerk basiert auf einer Übereinkunft, die im vergangenen Jahr innerhalb eines parteiübergreifenden Komitees für Umweltschutzziele erreicht wurde. Das neue Gesetz soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

„Alle Länder müssen aktiv demonstrieren, wie sie Verantwortung für den Klimawandel übernehmen“ unterstreicht Isabella Lövin, Ministerin für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Klimawandel innerhalb der seit 2014 amtierenden Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und Grünen in Schweden. „Die heutige Entscheidung zeigt, dass Schweden weiterhin ein führendes Land bei den globalen Anstrengungen sein wird, die ambitionierten Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu erreichen.“

Jede Regierung muss ihre Klimaschutzpläne offenlegen

Als langfristiges Ziel will Schweden die Netto-Emission von Treibhausgasen bis 2045 auf null reduzieren. Für die Jahre 2030 und 2040 gibt es Zwischenziele. Der Klimaschutzplan enthält zudem Bestimmungen für die Klimaschutzbemühungen der Regierung. Dazu zählt, dass die Regierung in ihrem jährlichen Haushaltsentwurf einen Klimareport an das Parlament sendet und einen Maßnahmenplan für jede Legislaturperiode vorlegt. Der erste Klimareport wird in der zweiten Hälfte 2018 vorgelegt, der erste Maßnahmenplan im Jahr 2019.

Die Regierung hat zudem mit der Einrichtung eines Klimapolitik-Rates begonnen. Der Rat soll eine unabhängige Einschätzung liefern, wie sich die von der Regierung vorgestellte klimapolitische Gesamtpolitik auf die Klimaschutzziele auswirkt. Der Rat soll noch vor dem Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes zum 1. Januar 2018 installiert werden.

© IWR, 2017