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Verpasste Klimaschutzziele: Deutschland fürchtet um Image

Berlin/Münster – Die Frage, ob Deutschland das gesteckte Klimaschutzziel bis zum Jahr 2020 erreichen kann oder nicht, wird schon lange diskutiert. Während Institute und Experten zuletzt immer lauter vor einer krachenden Zielverfehlung gewarnt haben, gab sich die Bundesregierung optimistisch. Das hat sich nun geändert.

Deutschland will bis zum Jahr 2020 den Treibhausgas-Ausstoß gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent verringern. Die Position und Einschätzung der Bundesregierung spiegelt sich im sogenannten Projektionsbericht, laut dem die Erreichung des Ziels nur knapp verfehlt werde. Doch in einem neuen internen Bericht des Bundesumweltministeriums (BMUB) sieht das ganz anders aus. Es steht viel auf dem Spiel.

Auch Bundesregierung erwartet nun krachende Zielverfehlung
Wie zunächst Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf interne Berechnungen des BMUB berichtete, erreiche Deutschland ohne ein "Nachsteuerung" beim Klimaschutz bis 2020 lediglich eine Einsparung CO2-Ausstoß von 32,5 Prozent. Die Berechnungen seien mit erheblichen Unsicherheiten verbunden und es könne sogar noch schlimmer kommen. Im Projektionsbericht 2017 der Bundesregierung wird von einem Korridor zwischen 33,7 und 37,5 Prozent Treibhausgasminderung ausgegangen. Vor einem Jahr noch ging Berlin von einem Wert zwischen 37 und 40 Prozent aus. Als wichtigster Grund für diese erhebliche Verfehlung werden die hohen Emissionen bei der Stromerzeugung vor allem durch Kohlekraftwerke genannt.

Internationales Ansehen Deutschlands als Klimaschutzvorreiter steht auf dem Spiel
Druck baut nun auch die scheidende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf. Hendricks appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Klimaschutz-Versprechen und die Zusagen in den bevorstehenden Koalitionsgesprächen aufrecht zu erhalten. Das 40-Prozent-Ziel bis 2020 dürfe auf keinen Fall aufgegeben werden, so Hendricks, denn das wäre auch international ein falsches Signal.
Die negativen die Auswirkungen auf das Image Deutschlands im Falle einer deutlichen Verfehlung der Klimaschutzziele thematisiert auch der interne BMUB-Bericht. Ein Verfehlen der Ziele sei für das "internationale Ansehen Deutschlands als Klimaschutzvorreiter verheerend", heißt laut der SZ.

IWR hat Entwicklung bereits 2013 kommen sehen
Zuletzt hatte das Berliner Beratungsbüro Agora Energiewende errechnet, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 lediglich um 30 bis 31 Prozent zurückgehen werde. Im Vergleich dazu hatte sich die Bundesregierung noch deutlich optimistischer gegeben. Das IWR hatte bereits im Jahr 2013 berechnet, dass im Energiesektor die CO2-Emissionen von etwa 800 Mio. Tonnen in 2012 auf 600 Mio. Tonnen gesenkt werden müssten, um die Klimaziele zu erreichen. Das war schon zu diesem Zeitpunkt nahezu aussichtslos. Die Gründe: Auf dem Stromsektor sind bis 2020 keine signifikanten Senkungen der CO2-Emissionen zu erwarten, denn der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien(speziell der Offshore Windenergie) kompensiert lediglich die CO2-freie Stromproduktion der ausfallenden Kernkraftwerke. Der Windenergie-Ausbau an Land, die Photovoltaik und die Bioenergienutzung wurden hingegen politisch mehr oder weniger hart ausgebremst. „Aus dem Koalitionsvertrag ist nicht erkennbar, wie zum Erreichen der Klimaschutzziele bis 2020 die jedes Jahr rd. 30 Mio. t an zusätzlichen CO2-Einsparungen allein über den geplanten klimafreundlichen Wärmemarkt, Maßnahmen zur Energieeffizienz oder CO2-Reduktionen im Verkehrssektor zusammenkommen sollen“, prognostizierte IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch im Jahr 2013.

© IWR, 2017


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12.10.2017

 



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