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EU Kommission legt Programm für Klimaneutralität vor - keine neuen Verbrenner mehr ab 2035

© Adobe Stock / Fotolia© Adobe Stock / FotoliaBrüssel - Die Europäische Kommission (EU Kommission) hat ihr „Fit for 55“-Paket zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgelegt. Aufhorchen lassen die Pläne für die Automobilbranche, da ab 2035 de facto keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die nicht komplett emissionsfrei sind.

Die EU Kommission hat gestern (14.07.2021) ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können. Diese Verringerung der Emissionen im kommenden Jahrzehnt ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden.

Umfassendes Maßnahmenpaket soll EU klimafit machen
Die EU Kommission hat ein umfassendes Maßnahmenpaket mit konkreten Vorschlägen auf dem Weg gebracht, um bis 2050 den Status der Klimaneutralität zu erreichen. Die Vorschläge sollen das erforderliche Tempo bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen in den nächsten zehn Jahren ermöglichen.

Zu den Maßnahmen gehören u.a. die Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS). Vorgesehen sind eine Erweiterung der Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Systems. Zudem soll der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) beschleunigt werden. Bis 2030 soll der EE-Anteil bei 40 Prozent liegen, statt wie bisher bei 32 Prozent. Alle Mitgliedstaaten sollen zu diesem Ziel beitragen, und es werden spezifische Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien in den Sektoren Verkehr, Heizung und Kühlung, Gebäude und Industrie vorgeschlagen. Darüber hinaus enthält das Maßnahmenpaket Vorschläge für mehr Energieeffizienz, die schnellere Einführung emissionsarmer Verkehrsträger inkl. Infrastruktur und Kraftstoffe. Vorgesehen sind auch eine Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Green Deals, Maßnahmen zur Prävention der Verlagerung von CO2-Emissionen und Instrumente zur Erhaltung und Vergrößerung der natürlichen CO2-Senken.

EU Kommission läutet Ende des Verbrennungsmotors ein
Mit dem Maßnahmenpaket sind auch nachhaltige Einschnitte im Bereich Mobilität verbunden, da der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht, dass die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030 um 55 Prozent und ab 2035 um 100 Prozent niedriger sein müssen als 2021. Das bedeutet, dass ab 2035 alle in der EU neu zugelassenen Neuwagen vollständig emissionsfrei sein müssen. Damit ein ausreichendes, verlässliches, dem Bedarf entsprechendes Laden bzw. Betanken der Fahrzeuge in einem EU-Weiten Netzt möglich ist, schreibt die überarbeitete Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vor, dass die Mitgliedstaaten die Ladekapazität entsprechend der Marktdurchdringung emissionsfreier Fahrzeuge ausbauen. Das bedeutet, dass entlang der großen Verkehrsstraßen in regelmäßigen Abständen Tank- und Ladestationen installiert werden müssen, und zwar alle 60 km für das Aufladen elektrischer Fahrzeuge und alle 150 km für die Betankung mit Wasserstoff.

Kommission hat sozialverträglichem Übergang im Fokus
Mittel- bis langfristig überwiegen die Vorteile der EU-Klimapolitik zwar eindeutig die Kosten dieses Übergangs, so die Kommission. Sie sieht aber die Gefahr, dass sozial schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer kurzfristig aufgrund der Maßnahmen stärker unter Druck geraten. Die Strategien in dem Paket sind daher nach Kommissionsangaben so ausgestaltet, dass die Kosten der Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel gerecht verteilt werden. Außerdem werden durch die CO2-Bepreisung Einnahmen erzielt, die wieder in Innovation, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze investiert werden können, so die Kommission.

Aus einem neuen Klima-Sozialfonds sollen die Mitgliedstaaten Mittel erhalten, die sie den Bürgern für Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität zur Verfügung stellen können. Basierend auf den Vorschlägen der EU Kommission könnten mit dem Fonds 144,4 Mrd. Euro für den sozialverträglichen Übergang mobilisiert werden, so die Kommission.

© IWR, 2021


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