Bremen finanziert 180 Mio. Euro für Offshore-Terminal selbst

Bremen – Der Bremer Senat hat beschlossen, den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) selbst zu finanzieren. Nachdem die Bemühungen, den Bau des OTB durch einen externen Investor zu finanzieren, gescheitert waren, hat sich der Senat dazu entschieden, die Kosten selbst zu tragen. Die Stadt erhofft sich durch den Bau weitere Arbeitsplätze. Außerdem sei die Offshore-Windenergie trotz einiger Irritationen seitens der Bundesregierung weiterhin ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Die Baukosten betragen laut Senat insgesamt rund 180 Mio. Euro inkl. Risiko- und Baunebenkosten sowie Kosten für Kompensationsmaßnahmen.

Keine zusätzlichen Schulden geplant
Neue Schulden sind aber trotz dieser Investitionsentscheidung nicht geplant. Der Senat sieht stattdessen eine Finanzierung aus dem Haushalt innerhalb von fünf Jahren vor. Ein Großteil des Geldes (75,2 Mio. Euro) solle durch Einsparungen an anderen Projekten und aus dem Sondervermögen Hafen erbracht werden. Weitere 29,6 Mio. Euro sollen aus dem künftigen Investitionsbudget des Hafenressorts beigesteuert werden, 50 Mio. Euro durch eine Erhöhung der Gewinnabführungen der Bremer Beteiligungen, 21,9 Mio. Euro aus den jeweiligen Investitionsvolumina des Gesamthaushaltes in den kommenden fünf Jahren, sowie 3 Mio. Euro aus Hochwasserschutzmitteln.

Bis zu 14.500 neue Arbeitsplätze
Ursprünglich hatte der Senat im März 2011 ein Konzessionsmodell beschlossen, bei dem in einem Ausschreibungsverfahren eine Bau- (und Betriebs-)konzession an einen Investor vergeben werden sollte. Ein solches Modell hätte es ermöglicht, den OTB ohne Übernahme von Investitionskosten durch die Freie Hansestadt Bremen zu realisieren. Die abgegebenen beiden Angebote entsprachen jedoch, da sie eine finanzielle Beteiligung Bremens erfordert hätten, nicht den Ausschreibungsbedingungen. Nachdem der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner (SPD), den Bedarf für den OTB durch die Prognos AG nochmals hatte prüfen lassen, habe man sich dennoch für den Bau des OTB entschieden. So besitzt die Offshore-Windenergieindustrie in den Augen der Gutachter auch weiterhin hohe Wachstumspotentiale. Außerdem würde der OTB bis 2040 8.100 bis 14.500 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

"Zentrale Infrastrukturentscheidung der Legislaturperiode"
"All dies bekräftigt uns darin, den OTB zu bauen. Seit mehr als zehn Jahren arbeiten wir einvernehmlich daran, die Windenergie zu fördern. Wir haben mehr als 130 Millionen Euro an Fördermitteln eingesetzt, um die Branche am Standort Bremerhaven zu etablieren. Wir haben beachtliche Ansiedlungserfolge zu verzeichnen und weitere stehen in Aussicht. Auf den OTB zu verzichten, hieße, all dies massiv in Frage zu stellen. Um wirtschaftspolitische Erfolge zu erreichen, muss Politik einen langen Atem haben. Dieser Verantwortung hat sich der Senat mit der heutigen Entscheidung gestellt", erläuterte Günthner. Auch Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) betonte: "Der Offshore-Terminal ist die zentrale Infrastrukturentscheidung dieser Legislaturperiode. Deshalb haben wir alle Kräfte gebündelt, um diese finanzielle Kraftanstrengung zu meistern. Diese Entscheidung schafft die Voraussetzung, dass Bremerhaven seine Position als ein Zentrum der europäischen Offshore- Windenergieindustrie weiter ausbauen kann." Die Offshore-Windenergiewirtschaft hat sich in den letzten Jahren als wachstumsstärkste Branche in Bremen etabliert. Bis heute seien in der Offshore-Industrie und in deren Umfeld rund 3.000 Arbeitsplätze in Bremerhaven entstanden.

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