Energiewende: EEG-Ausschreibung verhindert Bürgerbeteiligung

Münster – Die Bundesregierung plant beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Eiltempo den Wechsel von der EEG-Vergütung mit festen Vergütungssätzen hin zu Ausschreibungen. Das geht aus dem jüngsten 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsministeriums hervor. Das EEG-Ausschreibungssystem nach dem FDP-Vorbild soll den Wettbewerb unter den erneuerbaren Energien beflügeln. Allerdings geht es nur vordergründig um eine Kostenreduzierung und sinkende Strompreise.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Januar 2014 sein Eckpunktepapier zur EEG-Reform vorgelegt, das vom Bundeskabinett im Rahmen der Klausurtagung in Meseberg am 22./23. Januar 2014 gebilligt wurde. Nach dem jetzt vorgelegten neuen 10-Punkteplan des Wirtschaftsministeriums soll die nächste Phase der Energiewende für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aber deutlich schneller eingeleitet werden als bisher geplant. Was aussieht wie ein Weg zu kostengünstigerem Strom, hat einen ganz anderen Hintergrund und ein ganz anders Ziel: Rückgewinnung der an die Bürger verlorenen Strom-Marktanteile (rd. 120 Mrd. kWh EEG-Strom) durch die großen Stromerzeuger. Verlierer dürften in Zukunft engagierte Bürger sein, die bisher die Energiewende getragen haben, sich aber in Zukunft kaum an langwierigen Ausschreibungen werden beteiligen können oder wollen.

EEG-Ausschreibungen: Ein organisatorisches Monster entsteht
Mit der EEG-Ausschreibung und den Ausbau-Deckeln für die erneuerbaren Energien soll die Energiewende laut Gabriel (SPD) eigentlich planbarer und kostengünstiger werden. Es ist vorgesehen, dass bereits spätestens ab 2016 der gesamte Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland über Ausschreibungen mit Quotenmengen erfolgt. Wie das organisatorisch umgesetzt werden soll, bleibt im Dunkeln. Ein Beispiel: Im Jahr 2013 wurden 124.000 einzelne Photovoltaik-Anlagen mit unterschiedlichen Leistungen in Deutschland errichtet. Ob ein Ausschreibungs-Verfahren zu kostengünstigeren Gesamtkosten geführt hätte, darf angesichts des gewaltigen organisatorischen Verwaltungsaufwandes getrost bezweifelt werden. Des Weiteren ist auch nicht geklärt, wer die Jahres-Mengenvorgaben erteilt, das Ausschreibungsverfahren fachlich und sachlich abwickeln soll und vor allem welche Kosten hierdurch entstehen werden. Kosten, die letztendlich der Stromkunde über den Strompreis bezahlen muss.

Wer von den Ausschreibungen profitiert und wer verliert
Die Energiewende hat die großen Stromversorger bereits erhebliche Marktanateile auf dem Strommarkt gekostet, weil sie die Energiewende schlicht verschlafen haben. Die geplante EEG-Ausschreibung ist nach der Kostendebatte der letzten Jahre über zu hohe Verbraucher-Strompreise der nächste Schritt, die Markthoheit zurück zu gewinnen. Im Falle von Ausschreibungen werden sich kaum noch die Bürger beteiligen können, die bisher die Energiewende getragen haben. Sie sind die eigentlichen Verlierer. Auch für den Stromkunden sind Entlastungen nicht zu erwarten, weil die bürokratischen Verwaltungskosten die Einsparungen mehr als überkompensieren dürften.

Umfrage bei Energiegenossenschaften: Aktuelle Energiepolitik führt zu Investitionsrückgang
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat schon jetzt zu erheblicher Verunsicherung bei den Energiegenossenschaften geführt. Fast jede dritte Genossenschaft wird in diesem Jahr keine Investitionen vornehmen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands e.V. (DGRV), die heute (07.07.2014) gemeinsam mit der Agentur für Erneuerbare Energien e.V. (AEE) in Berlin vorgestellt wurde. Dieser Rückgang wird sich in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Das aber ist wohl ganz im Sinne von noch EU-Kommissar Oettinger (CDU). Dieser hatte laut Webportal sonnenseite.com von Franz Alt auf einer Sitzung vor dem Wirtschaftsrat der CDU beklagt, dass Deutschland "unterwandert" sei von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen, Bauern mit Bioenergie-Kraftwerken oder Bürgern, die sich an Windkrafträdern beteiligen.

Weitere Meldungen und Infos zum Thema EEG:
EEG und Ausschreibungen: Gabriel setzt FDP-Modell um
Hintergrund-Presseinfos zur Energiewende und zum EEG
© IWR, 2014