Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Albig macht Windenergie zur Chefsache

Kiel – Die Windenergie spielt in Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle. Viele Arbeitsplätze, Investitionen, Kommunen und Bürger sind mit dem Thema verbunden. Das gerichtliche "Nein" zur behördlichen Windenergie-Landesplanung bedeutet daher einen herben Rückschlag für das Land. Inzwischen kümmert sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) persönlich um eine Lösung.

Albig äußerte sich zuversichtlich, beim zweiten Windenergie-Gipfel am kommenden Montag (27.04.2015) einen von Landespolitik, Kommunen, Windbranche sowie Bürgerinitiativen getragenen, breiten Konsens für einen geregelten Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein erreichen zu können.

Albig: Schleswig-Holstein will mehr Windenergie, aber keinen "Wildwuchs"
Der Landes-Regierungschef betont, dass es in Schleswig-Holstein seit langem einen breiten Konsens über die Ziele der Windenergiepolitik gebe. "Wir wollen mehr Windenergie nutzen, aber gleichzeitig Wildwuchs verhindern. Uns ist bei diesem Weg die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins besonders wichtig", so Albig im Vorfeld des Windenergie-Gipfeltreffens.

Land nimmt Herausforderung nach OVG-Urteil zur Windenergie-Planung an
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig von Januar habe in der Frage des weiteren Ausbaus der Windenergie das Land vor neue Herausforderungen gestellt. "Wir haben diese Herausforderung angenommen und einen Lösungsweg erarbeitet, den wir auf dem Windenergie-Gipfel am Montag zur Diskussion stellen werden", erklärte Albig nun. Dieser Lösungsvorschlag schaffe den weiteren Ausbau von Windenergie und gleichzeitig die Verhinderung von Wildwuchs. Um diesen Vorschlag zu erarbeiten, hat die Landesregierung in einem ersten Windenergie-Gipfel unmittelbar nach dem Urteil des OVG die Lage mit den verschiedenen Akteuren des Landes analysiert und über das weitere Vorgehen beraten.

Externer Vorschlag zur Steuerung des Windenergie-Ausbau wäre bundesweit ein Novum
In einem zweiten Gipfel am kommenden Montag will die Landesregierung nun mit den Landtagsfraktionen, Vertretern der Kommunen und der Windbranche sowie Bürgerinitiativen die verschiedenen Handlungsoptionen beraten. Albig erklärte im Vorfeld: "Darunter ist auch ein mit externer Beratung entwickelter Vorschlag für eine Änderung des Landesplanungsgesetzes, der aus unserer Sicht die Möglichkeit schafft, die gemeinsamen von allen Akteuren benannten Ziele rechtssicher zu verwirklichen. Ein solches gesetzliches Steuerungsinstrument für den Ausbau der Windenergie wäre bundesweit ein Novum. Wir sind sicher, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist. Ordnungspolitisch geboten, ist es auf jeden Fall."