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Grünen-Politiker Fell: Gabriels Erneuerbaren-Politik mitschuldig an SPD-Wahlschlappe

Münster - Der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell macht einen Tag nach der Landtagswahl in drei Bundesländern auch die "Anti-Erneuerbare-Energien-Politik" des SPD-Parteivorsitzenden und Wirtschafsministers Sigmar Gabriel für das schlechte Abschneiden der Solzialdemokraten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt verantwortlich.

Die SPD hat in Baden-Württemberg nur noch 12,7 Prozent (2011: 23,1 Prozent) und in Sachsen-Anhalt 10,6 Prozent (2011: 21,5 Prozent) der Stimmen gewinnen können. Lediglich in Rheinland-Pfalz hat die SPD mit 36,2 Prozent das Ergebnis von 2011 etwas verbessert, was insbesondere der großen Beliebtheit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zugeschrieben wird. Der bayerische Grünen-Poltiker Fell, der von 1998 bis 2013 im Bundestag wirkte, führt die herben Verluste der SPD in den beiden anderen Bundesländern auch auf die Energiepolitik des SPD-Parteichefs zurück.

Fell: Gabriels Handeln beendet die Energiewende
Das schlechte SPD-Ergebnis habe auch mit der „Anti-Erneuerbare-Energien-Politik des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fehlen energiepolitischer Visionäre in der SPD zu tun“, verkündet Fell heute auf seiner Webseite. Seit Jahren arbeite Gabriel daran, die Energiewende zu beenden. Obwohl er immer davon spreche, sie zu unterstützen, würden seine Handlungen das glatte Gegenteil bewirken.

Fell hebt hervor, dass Gabriel als Umweltminister (2005 bis 2009) hauptverantwortlich für den Niedergang der Nutzung der reinen Biokraftstoffe, für den Rauswurf der hochflexiblen Pflanzenöl-BHKWs aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), für den verfehlten Umlagemechanismus und die uferlosen Industriebefreiungen gewesen sei, was die EEG-Umlage nach oben trieb. Mit seiner als Wirtschaftsminister (seit 2013) zu verantwortenden EEG-Novelle 2014 habe Gabriel zudem den Ausbau der Bioenergien so gut wie beendet, den darniederliegenden Ausbau bei Solarstrom, Wasserkraft und Geothermie weiter dezimiert und schickt sich nun an, mit der EEG-Novelle 2016 auch die Windenergie abzuwürgen. Den Bürgerenergiegemeinschaften habe er die Geschäftsgrundlagen für neue Investitionen weitgehend entzogen, aber stattdessen neue Subventionen für die Braunkohle auf den Weg gebracht.

Fell lobt klare Haltung der SPD-Wahlgewinnerin Dreyer pro erneuerbare Energien
Die meisten Medien in Deutschland würden zwar versuchen, den „Schein eines Energiewendeministers Gabriels aufrecht zu erhalten“, aber dennoch hätten Millionen von investitionsbereiten Wählern in Deutschland über die sozialen Medien Kenntnis über Gabriels wahren Absichten und Handlungen erhalten.

Zudem beklagt Fell, dass es in der Bundes-SPD keine starken Politiker vom Schlage Hermann Scheer mehr gebe, die dem ökologisch und wirtschaftlich „destruktiven Handeln des Wirtschaftsministers Gabriel etwas entgegensetzen.“ Gabriel könne ein Wahldesaster bei der Bundestagswahl 2017 für die SPD nur aufhalten, wenn er sofort die vorgelegte EEG-Novelle 2016 zurückziehe. Eine andere Novelle müsse her, die allen Arten der erneuerbaren Energien und endlich auch der Energieeinsparung politische Unterstützung bereite, so Fell. Die klare Haltung der SPD-Wahlgewinnerin Dreyer pro erneuerbare Energien ist laut Fell auch ein Indiz dafür, dass Gabriel endlich einen Schwenk angehen muss, um Ergebnisse wie in Rheinland-Pfalz zu erzielen.

© IWR, 2016

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14.03.2016

 



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