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NRW-Regierung unter Ministerpräsident Laschet will Energiemix erhalten

Düsseldorf – Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Am Mittwoch (26.06.2017) wurde der CDU-Mann vom NRW-Landtag mit den Stimmen der CDU und des Koalitionspartners FDP bei knapper Mehrheit gewählt. In vielen Wirtschaftsbereichen will die neue Regierung innovativer sein als die rot-grüne Vorgänger-Regierung, beim Thema Energie ist hingegen wenig Veränderung gewünscht.

In NRW hat sich der Regierungswechsel nach der Wahl im Mai zügig vollzogen. Der neue Ministerpräsident Armin Laschet hat bereits geschworen, seine ganze Kraft dem Wohle des Landes NRW zu widmen. Heute Abend (28.06.2017) will die FDP drei Minister benennen, die auch das Thema Wirtschaft abdecken, und am Donnerstag folgt die CDU, deren Minister unter anderem für Umwelt sowie Verkehr zuständig sein werden.

Land der Innovation soll umfassende Digitalstrategie erhalten

Ziemlich weit oben im Koalitionsvertrag von CDU und FDP stehen unter der Überschrift „Land der Innovation und einer starken Wirtschaft“ viele Wirtschaftsthemen auf der Agenda. Es geht auch um Wissenschaft und Forschung, um die Digitalisierung, um Industrie und Energie sowie um Verkehr und Infrastruktur. Das Land NRW habe seine wirtschaftlichen Kräfte in den vergangenen Jahren aufgrund bürokratischer Hürden nicht umfassend entfalten können, heißt es im Koalitionsvertrag. So will die neue Landesregierung eine umfassende Digitalstrategie entwickeln. Der sogenannte Gigabit-Masterplan soll beinhalten, dass zusätzliche Mehrinvestitionen in Höhe von sieben Milliarden Euro bis 2025 in die Stärkung und Beschleunigung der Digitalisierung fließen.

Bessere Voraussetzungen für Autobahn-Projekte schaffen
Ein weiterer Punkt, der insbesondere auch im CDU-Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt hat, ist der Verkehr. Mobilität sei eine entscheidende Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, heißt es im Koalitionsvertrag. Um Bundesmittel für den Fernstraßenbau stets abrufen zu können und um mittelfristig eine ausreichende Reserve an baureifen Projekten zu schaffen, sollen Planungskapazitäten des Landesbetriebes Straßenbau verstärkt werden. Mehr externe Vergaben sollen zudem ermöglicht werden. Bis Ende 2017 soll zudem ein Masterplan zur Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 erarbeitet werden. Letztendlich ist für die Autobahnen und deren Ausbau der Bund zuständig. NRW will zukünftig die zur Verfügung stehenden Bundesmittel auch vollständig abrufen und einsetzen können.

Energiepolitik zielt auf Erhaltung des Status Quo
Im Bereich der Energieversorgung zeigt die neue Landesregierung wenig Veränderungswillen. Das Thema ist im Koalitionsvertrag mit „Energiemix erhalten“ überschrieben und zielt auf eine weitere Nutzung auch der fossilen Energieträger ab. Man halte an einem breiten Energiemix fest, heißt es. Fossile Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas werde als Brückentechnologie noch auf absehbare Zeit unverzichtbar sein, ist im Vertrag zu lesen.

Zudem macht die neue Regierung speziell im Windenergiesektor vielen Planern, Investoren, Landwirten und Kommunen in NRW einen dicken Strich durch die Rechnung. Neuanlagen sollen nach Möglichkeit 1.500 Meter Abstand zu reinen und allgemeinen Wohngebieten einhalten. FDP-Chef Lindner hatte erklärt, dass dadurch rund 80 Prozent der bislang zur Verfügung stehenden Flächen für die Windenergie wegfallen. Weit ausgegorenen Plänen und umfangreichen Investitionen für und in neue Windkraftprojekte in zahlreichen NRW-Kommunen droht damit das Aus. Welche Projekte am Ende tatsächlich auf der Strecke bleiben werden, ist derzeit noch ungewiss.

© IWR, 2017

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28.06.2017

 



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