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Verbände kritisieren Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus

© Fotolia© FotoliaBerlin, Münster - Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. Auf Verbandsseite stößt der Entwurf auf Kritik.

Ziel der vom Bundeskabinett verabschiedeten NABEG-Novelle ist es, die Genehmigungsverfahren für Stromleitungen zu vereinfachen und möglichst umfassend zu beschleunigen. Zu den zentralen Änderungen gehört, dass künftig alle EE- und KWK-Anlagen mit mehr als 100 Kilowatt Anschlussleistung vom Redispatch betroffen sind. BDEW und VKU sehen Nachbesserungsbedarf.

Beschleunigung des Netzausbaus und Optimierung der Netzführung
In dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der Novelle zur Beschleunigung des Netzausbaus werden verschiedene Planungsstufen miteinander verzahnt, Fristen verschärft, überflüssige Verfahrensschritte gestrichen und vereinfachte Verfahren gestärkt. So soll künftig im Falle des Austauschs einer bereits bestehenden Stromleitung durch eine neue, leistungsstärkere Leitung an derselben Stelle, ein Verzicht auf die bislang erforderliche Bundesfachplanung und die damit einhergehende großräumige Suche nach alternativen Trassenkorridoren eingeführt werden. Neu geregelt wurde auch die Entschädigung von Land- und Forstwirten bei besonders dringlichen Ausbauvorhaben.

Beschlossen wurden mit der NABEG-Novelle auch Änderungen beim bislang im EEG geregelten Enspeisemanagement von erneuerbarer Energien. Eine EE-Abregelung ist künftig dann zulässig, wenn ein Vielfaches an konventioneller Erzeugung abgeregelt werden müsste, um die zusätzlich abgeregelte EE-Menge einsparen zu können. Dadurch soll sich des Gesamtvolumen der notwendigen Maßnahmen aufs Jahr gesehen stark reduzieren.

Künftig sollen außerdem die bislang unterschiedlichen Regime, nach denen die Netzbetreiber im Falle von Netzengpässen auf Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen einerseits (sog. Einspeisemanagement) und konventionelle Kraftwerke andererseits (Redispatch) zugreifen, zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt werden. Damit soll die Netzführung optimiert und Kosten für die Behebung von Netzengpässen gesenkt werden. Gerade diese Redispatch-Regelungen stoßen auf Kritik der Verbände, da sie die Handlungsfähigkeit der Verteilnetzbetreiber gefährdet sehen.

BDEW fordert Sicherheit für alle Netzebenen
Der BDEW begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf das zentrale Thema Netzausbau endlich ins parlamentarische Verfahren gehen kann. Der Gesetzentwurf enthalte viele wichtige Ansätze, um die Zulassungsverfahren für den notwendigen Netzausbau zu erleichtern. „Im Hinblick auf die Einbeziehung von Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen in den Redispatch besteht aus BDEW-Sicht allerdings noch Klärungsbedarf“, so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Hier bräuchten alle Netzebenen die Sicherheit, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich auch künftig handlungsfähig bleiben. Außerdem ist eine regulatorische Berücksichtigung der entstehenden Kosten unerlässlich, so Kapferer weiter.

VKU: Verteilnetzbetreiber werden ausgebremst, Weichen falsch gestellt
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) äußert sich deutlich kritischer, da die Regelungen zum Redispatch aus VKU-Sicht zur Unzeit kommen. „Trotz der noch laufenden Gespräche zwischen Wirtschaftsministerium, Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern über zukünftige Redispatch-Regelungen wurden kurzfristig Fakten geschaffen - und zwar zu Lasten der Verteilnetzbetreiber“, kritisiert VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Für die Verteilnetzbetreiber bleibt aus VKU-Sicht kaum noch ein Spielraum, in ihrem eigenen Versorgungsgebiet Stromerzeugung und -verbrauch optimal aufeinander abzustimmen. Das habe Konsequenzen für die Volkswirtschaft sowie für die Netzstabilität. „Damit es zukünftig keine Nutzungskonflikte durch den gemeinsamen Zugriff auf Anlagen in den Verteilnetzen gibt, brauchen wir einen Redispatch-Prozess von unten nach oben mit Verteilnetzbetreibern als Anker. Das schafft Systemsicherheit. Gerade die Verteilnetze sind für die neue Energiewelt essenziell, um zukünftig den steigenden Anteil des erneuerbaren Stroms in größeren Regionen bereits vor Ort zu verteilen oder dezentral, beispielsweise in Wärmenetzen, zu speichern“, so Reiche weiter.


© IWR, 2018


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14.12.2018

 



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