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Bundesregierung will maritime Wirtschaft stärken

© Achim Melde© Achim MeldeBerlin - Die Bundesregierung sieht in der maritimen Wirtschft eine zentrale Schlüsselbranche Deutschlands. Jetzt stellen CDU/CSU und SPD ein 108 Punkte-Programm auf.

China hat in der Strategie "Made in China 2025" als übergeordnetes Statsziel die Marktführerschaft im Bereich Hightech-Schiffbau und Meerestechnik festgeschrieben. Die Bundesregierung will mit einem nachhaltigen Aktionsplan Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig halten (Antrag 19/10149).

Bundesregierung will maritime Wirtschaft unterstützen
Nach Einschätzung der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hängt der Erfolg der maritimen Wirtschaft maßgeblich von den qualifizierten maritimen Fachkräften und einer guten Sozialpartnerschaft ab. In diesem Zusammenhang müssen als Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung gemeinsam mit den Sozialpartnern wirksame Ausbildungs- und Beschäftigungsstrategien entwickelt werden.
Die zentrale Rolle der maritimen Branche zeigt sich aber nicht allein in wirtschaftlichen Aspekten. Sie hat eine große Bedeutung für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die die Bundesregierung aus den 17 Nachhaltigkeitszie-len der Vereinten Nationen (UN) abgeleitet hat, so der Antrag der Fraktionen.

Von digitalem Testfeld im Hamburger Hafen bis zur Nutzung von Flüssiggas als Schiffskraftstoff
Die Regierungsparteien wollen die maritime Wirtschaft in Deutschland stärken und setzen gleichzeitig auf Nachhaltigkeit. Dazu soll u.a. ein digitalen Testfeldes im Hamburger Hafen als Pilotprojekt für die Errichtung weiterer digitaler Testfeld in den deutschen See- und Binnenhäfen aufgebaut werden. Ebenso soll die Richtlinie über die staatlichen Zuwendungen für Aus- und Umrüstung von Seeschiffen zur Nutzung von Flüssiggas (LNG) als Schiffskraftstoff (LNG-FörderRL) verabschiedet werden.

Maritime Wirtschaft soll als Schlüsselbranche berachtet werden
In einem 108-Punkteplan setzen die Regierungsparteien auf zahlreiche Maßnahmen für die maritime Wirtschaft. Das übergeorndete Ziel ist es, die maritime Wirtschaft als Schlüsselbranche in der „Nationalen Industriestrategie 2030“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu berücksichtigen.

Maritime Wirtschaft und Offshore Windenergie
Für den Bereich der Offshore Windenergie soll die Reihe der Nationalen Maritimen Konferenzen forgesetzt werden und Sachstandsberichte erstellt werden, die die aktuelle Lage sowie Fördermaßnahmen und politische Schwerpunkte der Bundesregierung in den Bereichen Seeschifffahrt, Häfen, maritime Industrien, Offshore-Windenergie und Meeresforschung beschreiben. Ebenso soll die Forschung und Entwicklung von Technologien, die auf LNG und Wasserstoff (Power to X) basieren, gezielt im Rahmen von Forschungsprojekten und Reallaboranwendungen gefördert werden. Geprüft werden soll auch, ob Landstrom in Häfen mit einer reduzierten EEG-Umlage und einem abgesenkten Netzentgelt belegen werden können, um die Wettbewerbsfähigkeit regenerativer Energien gegenüber umwelt- und klimaschädlichem Bordstrom zu stärken. Des Weiteren ist vorgesehen, den Aktionsplan Stromnetze zeitnah umzusetzen und alle kosteneffizienten Möglichkeiten für eine Optimierung und höhere Auslastung der Stromnetze auszuschöpfen sowie den Netzausbau zu beschleunigen.

© IWR, 2019


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24.05.2019

 



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