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BEE und BNE fordern nach Europawahl Kurskorrektur bei Klima- und Energiepolitik

© Fotolia© FotoliaBerlin - Nach dem Statement der Wähler bei der Europawahl 2019 für den Klimaschutz versuchen CDU und SPD die Schlappe aufzuarbeiten. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert die Bundesregierung zu zügigem Handeln auf. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) betont die Neujustierung der europäischen Klimapolitik auf die Ziele von Paris.

Mit einem Plus von fast 10 Prozent auf einen Stimmenanteil von 20,5 Prozent sind die Grünen in Deutschland die großen Gewinner der Europawahl 2019. Empfindlich abgestraft wurde mit einem Minus von 6,4 Prozent auf 28,9 Prozent die CDU/CSU. Ganz schlimm kam es für die SPD, die um 11,5 Prozent auf nunmehr nur noch 15,8 Prozent der Stimmen eingebrochen ist und damit nur noch drittstärkste Partei ist. Zurückgeführt wird der Wahlerfolg der Grünen vor allem auf das stark in den Fokus rückende Thema Klimawandel und Klimaschutz. BEE und BNE fordern Reaktionen.

BEE sieht Wählerauftrag für schnelles Handeln bei Kohleausstieg und EE-Ausbau
„Aus der starken Beteiligung der Menschen an der Europawahl, dem deutlichen Themenfokus auf Klimapolitik und dem Wahlergebnis insgesamt sollte die Bundesregierung jetzt einen Auftrag zum Handeln ableiten. Die Bundesregierung muss nach Monaten der Stagnation endlich nach vorn gehen und Klimaschutz, Industriepolitik und soziale Verantwortung zusammenführen, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter in einer Reaktion auf die Ergebnisse der Europawahl. Die Menschen erwarteten, dass zügig die Weichen für den Kohleausstieg und der Ausbau der Erneuerbaren Energien gemäß dem Koalitionsvertrag und den Pariser Klimazielen gestellt würden. Deutschland müsse wieder in die Vorreiterrolle zurückfinden. Dies helfe auch der Industrie und sichere zugleich die starke Position der Erneuerbare-Energien-Branche in dynamisch wachsenden, internationalen Märkten, so Peter mit Blick auf die industriewirtschaftlichen Chancen der erneuerbaren Energien.

Nur mit einer ambitionierten politischen Agenda für den Klimaschutz, die gleichzeitig Kern einer nachhaltigen Industriestrategie ist, ließen sich gerade auch in traditionellen Energieregionen Arbeitsplätze und Perspektiven schaffen. Deutschland könne so auch international wieder in die Vorhand kommen. „Die Erwartungen an das in dieser Woche tagende Klimakabinett der Bundesregierung von Seiten der Klimaschutzbranche sind entsprechend hoch“, so Peter.

BNE betont Bedeutung von Sektorenkopplung und Digitalisierung
Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE), sieht die neu gewählten EU-Parlamentarier vor der dringenden Aufgabe, die europäische Energiepolitik so zu gestalten, dass die Pariser Klimaschutzziele rechtzeitig erreicht werden. Die Wahl zeige, dass Klimaschutz und damit eine neue Energiewirtschaft Priorität eins hätten.

„Eine kohlenstoffarme EU erfordert eine vollständige Dekarbonisierung des europäischen Energiesystems. Der Weg dahin muss technologieoffen, ergebnis- und insbesondere wettbewerbsorientiert sein“, so Busch. Als zentrale Bausteine sieht er die Sektorenkopplung und die Digitalisierung des Energiesektors. „Solange der EU-Emissionshandel nicht auf die Bereiche Verkehr und Wärme ausgeweitet wird, müssen so viele EU-Staaten wie möglich ein CO2-Preissystem etablieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Energietechnologien zu schaffen und für die anstehenden Investitionsentscheidungen eine zuverlässige Richtungsentscheidung vorzugeben. Nur so kann eine exportfähige Technologie- und Marktführerschaft entstehen“, so Busch weiter.


© IWR, 2019


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