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Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über das Klimapaket

© Fotolia© FotoliaBerlin - Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2020 für das Klimapaket auf den Weg gebracht. Die für heute (02.10.2019) geplante Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett wurde allerdings verschoben.

Das heftig kritisierte Klimaschutzprogramm der Regierung ist auch innerhalb der Regierung noch nicht konsensfähig. Kurz vor der Sitzung des Bundeskabinetts meldet die CSU Klärungsbedarf an, die Entscheidung wird vertagt. Das sorgt bei Opposition und Verbänden für Kritik.

CSU stoppt Entscheidung über Klimaschutzprogramm 2030 vorerst
Eigentlich war es plant, dass das Bundeskabinett das Klimapaket der Bundesregierung heute verabschiedet. Die abschließende Sitzung über die Langversion des Klimapaketes 2030 wurde allerdings kurzfristig verschoben, Medienberichten zufolge um eine Woche. Für die Streichung des Punktes von der Tagesordnung des Klimakabinetts soll die CSU verantwortlich sein. Die Online-Ausgabe der Zeit zitiert in diesem Zusammenhang CSU-Chef Alexander Dobrindt, der sagte, dass die rd. 200 Seiten umfassende Detailversion des Klimaschutzprogramms in der finalen Version erst am frühen Morgen den Ressorts zugestellt wurde. Die zurecht erwartete intensive Auseinandersetzung mit dem Programm sei in einem engen Zeitfenster von drei Stunden vor der Kabinettssitzung nicht „gut zu machen gewesen“. Politiker und Verbandsvertreter kritisieren die erneute Verzögerung.

Grüne: Stellschrauben werden nicht angepackt, zu viel Klein-Klein
„Das Hin und Her zeigt, wie planlos das Bundeskabinett in der Klimapolitik ist“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Es gebe viel Klein-Klein, die wirklichen Stellschrauben würden nicht angepackt. Nun versuche die Bundesregierung, ihr Versagen beim Mini-Klimapaket noch schön zu rechnen. Während die Regierung Merkel Milliarden Euro mit der Gießkanne verteile, halte sie an klimafeindlichen Subventionen in Höhe von 57 Milliarden Euro fest. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ein echtes Klimaschutzpaket vorzulegen, das der Größe der Herausforderungen gerecht wird. Dafür muss Herr Scholz die klimaschädigenden Subventionen abbauen und deutlich mehr in den Klimaschutz investieren", so Hofreiter weiter.

Simone Peter (BEE): Deutschland braucht endlich den passenden regulatorischen Rahmen
Die Bundesregierung darf die Probleme und Herausforderungen nicht länger vor sich herschieben und zu immer größeren Paketen auftürmen. Wir brauchen endlich Entscheidungen und klare Linien. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett weiter verschoben wird“, so Dr. Simone Peter, Präsidenten Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Das Innovationspotenzial ist gewaltig, die Chancen sind riesig. Deutschland habe sich in den Energiewendetechnologien einen enormen Standortvorteil erarbeitet, der sich ausbauen lasse. Dafür brauche es aber endlich den passenden regulatorischen Rahmen, so Peter weiter.

Dr. Marie-Luise Wolff (BDEW): Klimapaket könnte zwischen Regierungsparteien zerrieben werden
Als völlig falsches Signal stuft die Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Dr. Marie-Luise Wolff die Verschiebung des Bundeskabinetts ein. Die Verzögerungen wären nur gerechtfertigt, wenn die Bundesregierung die gewonnene Zeit nutzen würde, um noch einmal über die Höhe des CO2-Preises zu reden. Stattdessen drohe das in Summe ohnehin schon enttäuschende Klimapaket jetzt zwischen den Regierungsparteien zerrieben zu werden, so Wolff weiter. Die Zeit dränge insbesondere mit Blick auf den weiteren Ausbau der Windenergie. Hier müssten endlich die größten Hemmnisse abgebaut werden.

© IWR, 2019


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02.10.2019

 



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