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Windenergie Mindestabstände - Verbände schreiben Brandbrief an Altmaier

© Fotolia© FotoliaPauschale Mindestabstände - Verbände schreiben Brandbrief an Altmaier
Berlin, Münster - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist mit dem Referentenentwurf für das Kohleausstiegsgesetz auf heftige Kritik gestoßen. Eigentlich sollte das Gesetz den Ausstieg aus der Kohle regeln, es enthält aber auch die umstrittenen Abstandsregelungen bei Windenergieanlagen. Es drohen gravierende Folgen.

Der Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland 2019 ist auf einen Bruchteil des Ausbaus der Vorjahre zurückgegangen. In der vergangenen Woche hat der Windenergiehersteller Enercon vor dem Hintergrund der Krise auf dem deutschen Markt den Abbau von 3.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Die nun vorliegende Konkretisierung der im Klimapaket verankerten pauschalen Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten im Kohleausstiegsgesetz sorgt bei Wirtschafts- und Energieverbänden für heftige Kritik.

Mindestabstände stellen Energie- und Klimaziele der Regierung in Frage
Anknüpfend an den Windenergiegipfel im September hat das BMWi eine Maßnahmenliste zur Stärkung der Windenergie an Land vorgelegt, die von der Windindustrie begrüßt werden. Der aktuelle Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes und die darin enthaltene Konkretisierung der Abstandsregelungen für Windenergieanlagen konterkarieren jedoch die vorgeschlagenen Maßnahmen. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisieren Energie- und Wirtschaftsverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die vorgelegte Abstandsregelung für Windenergieanlagen in Wohnbereichen. Diese empfiehlt künftig einen Abstand von 1.000 m zwischen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen, der bereits bei Kleinstsiedlungen von mehr als 5 Wohngebäuden gelten soll.

„Wie die UBA-Studie „Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen“ zu pauschalen Abstandsregelungen bereits im März 2019 dargestellt hat, werden durch einen Mindestabstand von 1.000 Metern, je nach Definition, 20 bis 50 Prozent der Flächen der Windenergie entzogen. Das von Ihrem Haus in Auftrag gegebene Gutachten bei Navigant und Fraunhofer vom September 2019 („Wissenschaftliche Fundierung der Beratungen zu Abstandsregelungen bei Windenergie an Land“) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. In Ermangelung positiver Impulse würde die Flächenkulisse im Ergebnis also empfindlich eingeschränkt, so der Industrieverband BDI, der Energieverband BDEW, der Windenergie-Verband BWE, der Maschinenbauverband VDMA, der Verband Kommunaler Unternehmen VKU und der DGB ihrem gemeinsamen, IWR Online vorliegenden Schreiben an den Wirtschaftsminister.

Altmaier habe mit dem Windgipfel ein notwendiges Zeichen gesetzt und mit dem Arbeitsplan einige wichtige Handlungsfelder adressiert. Die geplanten Einschränkungen der Windenergie an Land würden allerdings die Realisierbarkeit sämtlicher energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung in Frage stellen. Die Verbände fordern Altmaier dazu auf, sich innerhalb der Bundesregierung für einen stringenten Ansatz einzusetzen, der Schritte in diese Richtung ausschließt.

Enercon sieht keine Alternative zum Stellenabbau
Derweil ist gestern (13.11.2019) das Krisentreffen zum angekündigten Abbau von bis zu 3.000 Arbeitsplätzen beim Windenergiehersteller Enercon ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Umweltminister Olaf Lies und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatten sich mit Enercon Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig in Hannover getroffen. Medienberichten zufolge erklärte Kettwig, dass es keine Alternative zu dem beschlossenen Abbau der Arbeitsplätze gebe. Er sei offen, um über Kurzarbeit und Transfergesellschaften zu reden. Für eine Abkehr von der Entscheidung zum Jobabbau kämen eventuelle Maßnahmen der Bundesregierung zur Wiederbelebung des Windenergieausbaus allerdings zu spät.


© IWR, 2019


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14.11.2019

 



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