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Kritik an ergebnislosem Energiewende-Treffen zwischen Merkel und Länderchefs

© Fotolia© FotoliaBerlin - Das jüngste Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hatte bei den beiden dringlichsten Punkten im Rahmen der Energiewende keinen Durchbruch gebracht. Stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe angekündigt. Das sorgt für heftige Kritik.

Nach Monaten des Stillstands hat auch das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am letzten Donnerstag (12.03.2020) keine Lösung für die zentralen Fragen der Energiewende gebracht. Weder wurde der Beschluss gefasst, den Solardeckel aus dem EEG zu streichen, noch wurde der schwelende Streit um Abstandsregeln für Windparks beigelegt. Nun soll eine Arbeitsgruppe aus Ministerpräsidenten, Bundesregierung und Koalitionsfraktionen für einen Durchbruch sorgen. Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dpa-Angaben sagte, gebe es zwischen dem Norden und Süden sowie den von CDU/CSU und SPD regierten Ländern „sehr unterschiedliche Auffassungen“ und „erheblichen Beratungsbedarf“. Aufgrund der Herausforderungen beim Coronavirus habe man die Entscheidung getroffen, die weiteren Verhandlungen in eine kleine Gruppe zu geben.

BEE: Energiewende droht in weiterer Arbeitsgruppe zu verkümmern
Für BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter ist es nicht nachvollziehbar, dass das Thema Energie in eine neue Arbeitsgruppe vertagt wird. Es habe genug Arbeitsgruppen gegeben, in denen der Versuch des Bundes, einheitliche Abstandsvorgaben bei der Windenergie an Land durchzusetzen, ungelöst geblieben sei. Dass die Nichtbeantwortung dieser Frage seit über 18 Monaten die dringend erforderliche Aufhebung des Zubaudeckels bei der Photovoltaik, den Sonderbeitrag und neue Zielvorgaben für die Offshore Windenergie blockiere, sei unverantwortlich.

Es geht längst nicht mehr um Formelkompromisse auf Papier, sondern um konkrete Arbeitsplätze, echte Investitionen und reale Wertschöpfung. Dass zum wiederholten Male Entscheidungen nicht getroffen und weiter geschoben werden, ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, das die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beschädigt. Gerade jetzt müsse es darum gehen, Investitionsblockaden aufzuheben und Entscheidungsfähigkeit nachzuweisen, so Peter.

Naturstrom AG: Koalition energiepolitisch nicht arbeitsfähig
Für den Vorsitzenden der Naturstrom AG, Dr. Thomas E. Banning, ist die Große Koalition energiepolitisch nicht arbeitsfähig. Der Ausbau der Windenergie liege seit über einem Jahr am Boden, die in wenigen Monaten greifende Obergrenze für die Solarförderung sei vollständig überholt und absurd angesichts der niedrigen Preise für Solarstrom und der Herausforderungen beim Klimaschutz. „In beiden Fällen herrscht trotz großer Versprechen im letzten Jahr absoluter Stillstand. Warum nehmen die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung sehenden Auges ihr epochales Scheitern bei der Energiewende in Kauf? „Der Kampf gegen den Klimawandel, der in den Sonntagsreden der Regierung als vordringlich bezeichnet wurde, kann so nicht gelingen“, so Banning weiter. Wenn ökologische und ökonomische Vorteile so klar auf der Hand liegen wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dann sei das, was seit Monaten in der Bundespolitik zu beobachten sei, eine Katastrophe. „So kann man sein Mandat zum Wohle der Bürger nicht wahrnehmen. Das ist entweder Unfähigkeit oder die bewusste Verhinderung unbedingt notwendiger Entwicklungen“.

WAB: Energiewende-Industriestrategie dringend gesucht!
Die Bundesregierung ist an ihren Zielen gescheitert, die sie vor der letzten großen EEG-Reform formuliert hatte. In einem Eckpunktepapier hatte sie vor vier Jahren angekündigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien „stetig und kosteneffizient“ fortzusetzen, die Akteursvielfalt zu wahren, und für ausreichend Wettbewerb zu sorgen, um die Kosten gering zu halten, so die WAB. Diese Ziele konnten nicht erreicht werden. „Ein ‚Fadenriss‘ bei dieser vergleichsweise jungen Technologie solle verhindert werden. Wichtig sei daher ein „kontinuierlicher Zubau“, zitiert die WAB Aussagen der Bundesregierung. Dieser Fadenriss ist nun eingetreten: Der von der Bundesregierung geplante Ausbaustopp für Offshore-Wind in den kommenden Jahren leert die Auftragsbücher der heimischen Industrie, kritisiert die WAB.

„Da hilft auch nicht der Hinweis, dass es einen wachsenden Exportmarkt gäbe, auf den es sich nun zu fokussieren gilt. Für kleine und mittelständische Unternehmen ist es schwieriger als für Großunternehmen, je nach Marktlage in internationale Märkte auszuweichen. Dieser Fadenriss wird hierzulande viele kleinere und mittlere Firmen verdrängen und zahlreiche weitere Arbeitsplätze kosten. Damit reduziert die Bundesregierung weiter die Akteursvielfalt, die sie einst wahren wollte“, so WAB-Geschäftsführerin Heike Winkler. Die Bundesregierung habe noch nicht einmal ihr Versprechen aus dem 2018 vereinbarten Koalitionsvertrag eingelöst, kurzfristig einen „Offshore-Sonderbeitrag“ auszuschreiben, obwohl freie Netzanschlusskapazitäten verfügbar sind.

© IWR, 2020


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17.03.2020

 



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