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EEG-Novelle 2021 löst Welle der Kritik aus

© Adobe Stock / Fotolia© Adobe Stock / FotoliaBerlin, Münster - Der Bundestag hat gestern (17.12.2020) die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) verabschiedet. Auch der Bundesrat hat das Gesetz in seiner heutigen (18.12.2020) Sitzung gebilligt und damit den Weg für ein Inkrafttreten am 01. Januar freigemacht.

Während sich Peter Altmaier für die vom Bundestag beschlossene EEG-Novelle feiert, hagelt es heftige Kritik von verschiedenen Seiten. Kritisiert wird u.a., dass die Novelle zur Verzögerungen beim Klimaschutz und zur Verschiebung von Innovationen führe und die Zukunft des Industriestandorts Deutschland gefährde. Nachfolgend ausgewählte Positionen zur EEG-Novelle von Politik, Energie- und Wirtschaftsverbänden.

Altmaier sieht klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien
Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, setzt die Bundesregierung mit der EEG-Novelle 2021 ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien. Zugleich seien die notwendigen Schritte festgelegt worden, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen. „Schon der Umfang der Novelle zeigt: Das ist ein großer und zentraler Schritt für die Energiewende“, so Altmaier. Bei der Opposition sowie den Energie- und Wirtschaftsverbänden kommt die vom Bundestag verabschiedete EEG Novelle deutlich schlechter an. Während die Grünen u.a. falsche Annahmen zur Entwicklung des Stromverbrauchs kritisieren, moniert die FDP milliardenschwere Subventionen, Bürokratie und Planwirtschaft beim EEG. Die Linke plädiert für eine Streichung von Industrieprivilegien.

Grüne: Union und SPD lahmen bei Klimaschutz - Zukunft des Industriestandorts Deutschland gefährdet
Anton Hofreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die geplanten Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie viel zu gering und mit einem höheren EU-Klimaziel nicht vereinbar sind. „Obwohl die Nachfrage nach grünem Strom durch E-Autos und klimafreundliche Industrie absehbar steigen wird, bremst die Koalition die nötige Ausbaudynamik aus. Union und SPD drehen Deutschland buchstäblich den Strom ab“, so Hofreiter. Insbesondere die Union erweise sich als Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Stahl-, Chemie-, und Automobilindustrie bräuchten für moderne Technologien erneuerbare Energien und diese verweigere ihnen die große Koalition. Hofreiter kritisiert zudem dass die Potenziale der Erneuerbaren nicht annähernd ausgeschöpft werden. Auf einen neuen Schub dürfe deshalb niemand hoffen.

BEE: Bundestag beschließt Verschiebung von Klimaschutz und Innovation
Für den Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) ist mit der jetzt verabschiedeten Novelle die Chance vertan, das wichtigste Klimaschutzinstrument zu stärken, Innovation voranzutreiben und die Energiewende zu beschleunigen. „Mit der späten Vorlage der Novelle setzt sich das zähe Ringen um die Zukunft der Erneuerbaren Energien in der Bundesregierung fort. Prioritätensetzung sieht anders aus“, kritisiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Auch wenn nun einige Verbesserungen für die Erneuerbaren beschlossen worden seien, sei das Endergebnis eine Enttäuschung für den dringend benötigen Anschub des Ökostromausbaus. „Leerstellen, Baustellen und Hindernisse prägen diese Novelle. Die Erhöhung der Ausbaupfade ist vertagt, das Bekenntnis zur Energiewende als öffentliches Interesse wieder herausgestrichen und die Ausschreibungen, einst als marktwirtschaftliches Instrument gepriesen, weiter kompliziert und ins Absurde geführt“, zeigt sich Peter enttäuscht.

BWE sieht kraftlosen Kompromiss der Großen Koalition
Für den Bundesverband Windenergie (BWE) bleibt die EEG-Novelle deutlich unter den Erwartungen der Windbranche. Es gebe zwar Regelungen wie die Förderung des Weiterbetriebs oder den Willen, Repoweringvorhaben zu vereinfachen, die in die richtige Richtung gehen und bei denen der Gesetzgeber die BWE-Forderungen aufgegriffen habe. „Sie greifen jedoch zu kurz. Was insgesamt fehlt, ist ein starker Impuls für eine schnelle Umsetzung der Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele. Auch die kürzlich beschlossenen, ambitionierten Ziele der Europäischen Union wurden von der Großen Koalition nicht berücksichtigt“, so BWE-Präsident Hermann Albers. Der beschlossene Gesetzesentwurf sei deshalb ein kraftloser Kompromiss zwischen SPD und Union, den sich Deutschland angesichts des steigenden Bedarfs an Erneuerbaren Energien nicht leisten könne.

Solarwirtschaft sieht etwas Licht und zu viel Schatten
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sieht in der EEG-Novelle eine verpasste Chance für den Klimaschutz. Das von der Bundesregierung zugelassene Ausbautempo bei der Solartechnik sei nicht einmal halb so schnell wie von zahlreichen Wissenschaftlern für notwendig erachtet. „Wenn die Bundesregierung dieses Versäumnis nicht schnell korrigiert, provoziert sie zwangsläufig eine klimapolitisch untragbare Laufzeitverlängerung fossiler Kraftwerke“, warnt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Gesetzesnovelle verschlechtere zudem die Investitionsbedingungen für gewerbliche Solardachbetreiber teils erheblich. Von der Gesetzesreform profitieren würden kleinere solare Prosumer, Solarpioniere und Investoren größerer Solarparks. Erleichtert zeigte sich der Bundesverband, dass der Weiterbetrieb von PV-Altanlagen nicht mehr durch überzogene Messanforderungen blockiert werde. Auch für Mieterstromprojekte habe es auf Betreiben der SPD zumindest teilweise Fortschritte gegeben.


© IWR, 2020


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