Windenergie-Unternehmen warnen vor Ausbaustopp in NRW

© IWR / SchlusemannDüsseldorf - Zahlreiche Windenergieunternehmen aus NRW fordern die NRW-Landesregierung in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Armin Laschet auf, von geplanten Abstandsregeln abzurücken. Sie kritisieren den Wegfall von Dreiviertel der notwendigen Flächen und sehen das Erreichen der Klimaziele und Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet.

Im Jahr 2020 liegt NRW bei den neu in Betrieb genommenen Windenergieanlagen an Land im bundesweiten Ranking mit einer Leistung von mehr als 300 Megawatt (MW) zwar an erster Stelle. In Zukunft befürchten NRW-Unternehmen der Windenergiebranche angesichts der Pläne der NRW-Landesregierung zur Einführung eines 1.000 Meter Abstandes zur Wohnbebauung allerdings einen massiven Einbruch des Ausbaus und wirtschaftliche Einbussen. In einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordern sie, der Windenergie den Raum zu verschaffen, der nötig ist, um nachhaltig und ernsthaft die Energiewende meistern zu können und auf weitere Einschränkungen und Verunsicherungen für Gemeinden und Unternehmen zu verzichten

NRW-Windbranche befürchtet Rückbau und sieht Klimaziele in Gefahr
Insgesamt 75 Windenergieunternehmen haben sich in einem offenen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet gewendet. Darin mahnen sie an, dass die von der Landesregierung geplanten Abstandsregeln für Windenergieanlagen drohen, den Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen vollständig zum Erliegen zu bringen. Das gefährde das Erreichen der Klimaziele und stehe im starken Widerspruch zum Anspruch der Landesregierung, die Klimaschutzmaßnahmen zu intensivieren. Zudem würden jährlich Investitionen von mehr als einer halbe Milliarde Euro verhindert, die gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie dringender denn je gebraucht werden, so die Unternehmen.

Unter den geplanten Abstandsvorgaben stehen für die Windenergie lediglich rund 0,5 Prozent der Landesfläche zur Verfügung. Damit NRW seinen notwendigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Bund leisten kann, müssten jedoch mindestens zwei Prozent der Landesfläche zur Verfügung gestellt werden, so die Unternehmen. Dadurch, dass ein 1.000-Meter-Abstand bereits zu zehn Wohnhäusern im Außenbereich gelten soll, fielen jedoch große Flächenpotenziale im häufig zersplittert besiedelten ländlichen Raum in NRW unweigerlich weg. Die Unternehmen sehen durch die neuen Regelungen zudem das Repowering erschwert. Faktisch drohe daher nicht nur ein Ausbaustopp, sondern sogar ein Rückbau der Windenergieleistung in Nordrhein-Westfalen.

Infos zu den Abstandsplänen der NRW-Landesregierung für Windenergieanlagen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat kurz vor Weihnachten 2020 eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen. Damit macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von einer neu geschaffenen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch, für die sie sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative 2018 stark gemacht hat.

Der Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung sieht einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile vor, sofern dort Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind. Des Weiteren wird für den Außenbereich der Tatbestand der „vorhandenen Wohnbebauung von einigem Gewicht“ eingeführt, der mit mindestens zehn Wohngebäuden definiert wird. Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu diesen Gebieten soll künftig 1.000 Meter betragen.

Aus Sicht der Landesregierung schafft sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf den Ausgleich zwischen dem weiteren Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen und den Bedürfnissen der Bevölkerung. „Für die Windenergie machen wir einen Zubau von 10,5 Gigawatt möglich und schützen dabei mehr Anwohner durch angemessene Abstände zu den Anlagen“, so NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart beim Start der Verbändeanhörung zum neuen Gesetzentwurf.

Windenergieausbau nach Bundesländern 2020 - NRW auf Platz 1
Nordrhein-Westfalen belegt beim Neubau von Windkraftanlagen im Jahr 2020 im bundesweiten Vergleichsranking der Bundesländer mit einer neu in Betrieb genommenen Windenergieleistung von 315,9 MW den ersten Platz (ohne Rückbau). Darauf folgen mit deutlichem Abstand Brandenburg (242,3 MW) und Niedersachsen (183,5 MW). Deutschlandweit wurden 2020 Windenergieanlagen an Land mit einer Kapazität von 1.450,4 MW neu in Betrieb genommen. Das geht aus einer IWR-Auswertung der Daten des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur hervor (Stand: 25.01.2021). Im bislang besten Jahr 2017 lag der reine Neubau in NRW bei rd. 900 MW neuer Windenergieleistung.