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Stimmen zum Atomausstiegs-Deal in Deutschland

© Adobe Stock / Fotolia© Adobe Stock / FotoliaMünster - Am Freitag (05.03.2021) haben Bundesumweltministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium eine Einigung mit den Energieversorgern auf einen finanziellen Ausgleich und die Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg bekannt gegeben. Nachfolgend einige Stimmen zu dem Vergleich.

Die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke haben sich auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt. Die Unternehmen werden mit rd. 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Energiekonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück. Die Einigung zwischen Regierung und Energiekonzern sorgt für unterschiedliche Reaktionen.

Nina Scheer (SPD): Endlich Rechtssicherheit, die bislang fahrlässig riskiert wurde
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer nennt die Einigung über den verfassungsgerichtlich festgestellten Ausgleichsanspruch im Zusammenhang mit dem Atomausstieg einen wichtigen Schritt. „Ein wichtiger Bestandteil der Einigung ist dabei, dass anhängige Schiedsverfahren mit Unterzeichnung der Einigung beendet werden und auch keine weiteren eröffnet werden“, so Scheer. „Die geeinigten Entschädigungssummen stellen nun zwar eine weitere Belastung für die Allgemeinheit dar. Im Gegenzug wird allerdings Rechtssicherheit geschaffen, die in der Vergangenheit fahrlässig riskiert wurde“, so Scheer weiter. Sowohl die unter schwarz-gelb im Jahr 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke seien grobe politische Fehler gewesen, die sich nun unvermeidbar auch in Entschädigungszahlungen auswirkten, als auch die Unterzeichnung von Verträgen wie dem Energiecharta-Vertrag, der wie gesehen zu intransparenten Schiedsverfahren führen könne. „Daraus gilt es für die Zukunft zu lernen“, spricht sich Scheer für eine Aufkündigung des Energiecharta-Vertrages aus.

Energiecharta-Vertrag Bremsklotz für Energiewende und ambitionierte Klimapolitik
Die Kündigung des Energiecharta-Vertrages vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington fordern auch die beiden Vereine Umweltinstitut München und Power Shift sowie das Forum Umwelt. Durch die jetzt vereinbarten Zahlungen konnte die Bundesregierung eine Verurteilung durch das Schiedsgericht vermeiden. Das drohende Urteil im ICSID Verfahren hätte nach Einschätzung der drei Einrichtungen voraussichtlich zu höheren Entschädigungen geführt. Vattenfall klagte vor dem Schiedsgericht auf mindestens 6,1 Milliarden Euro Entschädigung. Das Urteil in dem seit 2012 laufenden ICSID Verfahren war für den Frühsommer angekündigt worden.

Vor einem Monat reichte der deutsche Energiekonzern RWE Klage gegen die Niederlande für den Kohleausstieg bis 2030 ein. Zudem wurde vor wenigen Wochen durch die Bundesregierung bestätigt, dass die ungewöhnlich hohen Entschädigungen für die Braunkohlebetreiber im Rahmen des deutschen Kohleausstiegs auch mit einem Klageverzicht unter dem Energiecharta-Vertrag zusammenhängen.

Karl Bär, Referent für Handelspolitik beim Umweltinstitut München, fordert daher, dass die Bundesregierung den Vertrag über die Energiecharta endlich kündigt. „Das fordern schon fast eine Million Menschen in einer Petition. Der Vertrag ist der Bremsklotz für Energiewende und ambitionierte Klimapolitik. Zwei zentrale Projekte der Energiewende, der Atom- und der Kohleausstieg, wurden durch den Energiecharta-Vertrag erheblich verteuert. Sonderrechte für Energiekonzerne sind mit den Notwendigkeiten des Klimaschutzes nicht vereinbar”, so Bär weiter.

Bündnis 90 / Die Grünen: unverschämt viel Geld für abbezahlte und abgeschaltete AKW
Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von Bündnis 90 / Die Grünen Sylvia Kotting-Uhl kritisiert den Vergleich zwischen Bund und Energieversorgern zum Atomausstieg scharf. 2,4 Milliarden seien unverschämt viel Geld für längst abbezahlte und abgeschaltete Atommeiler. Zumal dieses Geld über einen Nachtragshaushalt finanziert werden müsse, so Kotting-Uhl. „Damit ist das Hin und Her in der Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung vor zehn Jahren endgültig abbezahlt. Im Jahr 2021 nicht für die Energiewende, sondern für alte Atommeiler Milliarden zu erstreiten, offenbart allerdings ein moralisch höchst fragwürdiges Geschäftsgebaren“, so Kotting-Uhl weiter.

© IWR, 2021


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