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Stimmen zum Klima-Urteil des BVerfG - Altmaier und Schulze kündigen rasche Nachbesserungen an

© Adobe Stock / Fotolia© Adobe Stock / FotoliaBerlin, Münster - Mit dem gestrigen Urteil (29.04.2021) des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat die Bundesregierung für ihre Klimapolitik einen schweren Schuss vor den Bug erhalten. Der wegeweisende Beschluss hat zu zahlreichen Reaktionen geführt.

Nach dem Klima-Urteil des BVerfG kündigen CDU und SPD rasche Nachbesserungen der Klimaziele an, nicht ohne sich gegenseitig den schwarzen Peter für die von den Karlsruher Richtern angeprangerten Versäumnisse zuzuschieben. Opposition und Verbände sehen sich in ihrer Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung bestätigt. Nachfolgend einige Stimmen.

Regierungsvertreter kündigen schnelle Nachbesserungen an
In ihren Reaktionen auf das BVerfG-Urteil machen sich Regierungsvertreter von CDU und SPD gegenseitig für die Versäumnisse bei der Klimaschutzgesetzgebung verantwortlich und stellen schnelle Nachbesserungen in Aussicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte die Entscheidung der Karlsruher Richter per Twitter als großes und bedeutendes Urteil, das epochal für den Klimaschutz und die Rechte der jungen Menschen sei. Er freue sich, dass das Urteil des BVerfG seine wichtigste Forderung seiner Klima-Initiative vom 20. September 2020 nach einer jahresscharfen Aufteilung der Reduktionsmengen bis 2050 umsetze, so Altmaier. Dem widerspricht Finanzminister Scholz, der eine andere Sichtweise hat und Altmaier per Twitter vorwirft, dass CDU/CSU nach seiner Erinnerung genau das verhindert hätten, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde.

Altmaier kündigte an, in der nächsten Woche Vorschläge zu unterbreiten, die dafür sorgen können, dass trotz der im September anstehenden Bundestagswahl und der sich anschließenden Zeiten für eine Regierungsbildung, die Bemühungen um mehr Klimaschutz nicht unterbrochen und verzögert werden. Ähnlich äußerte sich auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die sagte, noch im Sommer Eckpunkte für ein im Sinne des BVerfG-Urteils weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorzulegen, das langfristige Planungssicherheit schafft.

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum Karlsruher Urteil
Britta Haßelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen kritisiert, dass Union und SPD mit ihrer Mehrheit im Bundestag beim Klimaschutz die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verfehlt haben. „Das Gericht stellt fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Die Politik des Aussitzens und Abwartens von Union und SPD bedroht so die Freiheitsrechte künftiger Generationen“, so Haßelmann. Die nächste Bundesregierung müsse Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad kommt, um die Freiheit zukünftiger Generationen zu bewahren. Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen - Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen, Rechte zukünftiger Generationen erhalten" beantragt.

VKU: Können uns Aufschieberitis nicht mehr leisten
Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) erhöht das Urteil den Druck, für den Klimaschutz langfristig klare und verlässlichere Rahmenbedingungen zu schaffen. „Besonders deutlich wird: Klimaschutz heute sichert Generationengerechtigkeit der Zukunft. Deswegen brauchen wir den Mut, die Lösung für Probleme jetzt schon anzupacken. Wir können uns Abwarten und Aufschieben nicht mehr leisten“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

BDEW: Chance für vorausschauendere, langfristiger ausgerichtete Energiepolitik
Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) stuft das Urteil als Chance für eine vorausschauendere, langfristiger ausgerichtete Energiepolitik im Sinne des Pariser Abkommens ein. „Klar ist: Je schneller wir schon heute hierfür die richtigen Weichen stellen, desto weniger Last nehmen wir mit auf die Strecke von 2030 bis 2050. Die Politik muss hierzu notwendige Impulse setzen, zum Beispiel durch eine möglichst baldige Erhöhung der Ausbaupfade für Windenergie und Photovoltaik und eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems zur Entlastung der Stromverbraucher“, fordert die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae.

Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: Urteil bestätigt rechtlich Position der Forschung
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Mercator Institute for Global Commons and Climate Change Ottmar Edenhofer sieht in dem Urteil ein wichtiges Urteil, weil es die Rechte der kommenden Generationen auf eine sichere Umwelt stärkt und die Politik zu einer dauerhaften Selbstbindung verpflichtet. Es bestätige rechtlich, was die Forschung schon länger sagt: Erstens, der Ausstoß von Treibhausgasen aus fossilen Brennstoffen gefährdet die Rechte unserer Kinder, ihre Freiheit und Sicherheit. Wir dürfen, zweitens, die Umstellung auf saubere Energie nicht in die Zukunft verschieben, sondern müssen rasch beginnen und dann dauerhaft dranbleiben. Und drittens braucht es konkrete Maßnahmen statt nur immer neuer ehrgeizigerer Ziele, die dann gar nicht eingehalten werden“, so Edenhofer. Das Urteil verpflichte die deutsche Politik jedoch nicht zu ehrgeizigeren Klimazielen, sondern sie müsse lediglich die Maßnahmen darlegen, mit denen sie diese erreichen will. „Die deutschen Emissionen werden nicht wegen dieses Urteils stärker sinken müssen, sondern wegen der Zielverschärfung der Europäischen Union“, so Edenhofer weiter.


© IWR, 2021


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