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Kritik am EU-Entwurf für staatliche Beihilfeleitlinien

© Adobe Stock / Fotolia© Adobe Stock / FotoliaBrüssel, Berlin, Münster – Die EU-Kommission hat im Juni einen Entwurf der künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgelegt und ein Konsultationsverfahren gestartet. Verbände und Wirtschaft kritisieren den Entwurf und fordern eine bessere Abstimmung auf die Energie- und Klimaziele der EU.

Die EU Kommission überarbeitet derzeit die Leitlinien, auf deren Basis künftig geprüft werden soll, ob staatliche Beihilfen in den Bereichen Klima, Energie und Umweltschutz für entsprechende Projekte gewährt werden können. Im Rahmen einer achtwöchigen Konsultation hat die EU Kommission Interessierte dazu aufgerufen, bis zum 02. August 2021 ihre Stellungnahmen einzureichen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE), der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Greenpeace Energy kritisieren den Entwurf der Beihilfeleitlinie und fordern Nachbesserungen.

BEE: Stellenwert erneuerbarer Energietechnologien wird geschwächt
Der BEE kritisiert, dass für die Kommission der Beitrag einer Technologie zur Treibhausgasminderung ausschlaggebend ist, und befürchtet, dass der Stellenwert erneuerbarer Energietechnologien geschwächt wird. „Aufgrund langer Investitionszyklen und der langen Geltungsdauer der neuen Leitlinien bestehe die Gefahr von Lock-In-Effekten, da Technologien auf Basis fossiler Energieträger künstlich im Markt gehalten und damit der Modernisierung der Wirtschaftsstruktur langfristig entgegenstehen, kritisiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Ein weiteres Problem sieht der BEE in der vorgesehenen Absenkung der Ausschreibungsgrenzen auf zunächst 400 kW und ab 2026 auf 200 kW. Im Hinblick auf die Teilnahme an den Ausschreibungen stelle dies einen enormen Nachteil für kleinere und mittlere Unternehmen sowie Bürgerenergiegesellschaften dar, denn diese hätten nicht den gleichen Zugang zu Fremdkapital und könnten auch Risiken für einen Nicht-Zuschlag nicht auf mehrere Projekte streuen, kritisiert Peter. Auch widerspreche der Entwurf damit dem Ziel der Kommission, allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Eigenverbrauch zu ermöglichen.

Weiterhin sei auch die sogenannte endogene Mengensteuerung hinderlich für den weiteren Ausbau. „Wettbewerb in Ausschreibungen erreicht man nicht durch die Verringerung der ausgeschriebenen Mengen, denn dies verletzt in erster Linie das Vertrauen der Investoren in den Markt“, so Peter weiter.

Bundesverband Bioenergie setzt bei Klimaschutz und Bioenergie auf EU-Lösung
Der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) betont, dass es entscheidend sei, dass die Leitlinien auf die Klima- und Energieziele des Klimagesetzes und des kürzlich erst im Entwurf veröffentlichten „Fit for 55“-Paketes abgestimmt sind und den EU-Mitgliedsstaaten den nötigen Spielraum für die Erreichung der EU-Ziele geben. Der Übergang zur Treibhausgasneutralität werde eine noch nie dagewesene Investitionsbereitschaft und vor allem kurzfristig notwendige finanzielle Mobilisierung erfordern. „Staatliche Beihilfen werden dabei eine Schlüsselrolle spielen, um die benötigten Innovationen anzureizen und die in großem Umfang erforderlichen Investitionen in klimafreundliche Technologien zu ermöglichen“, so BBE-Vorstand Udo Hemmerling. Deshalb sei zu hinterfragen, ob einzelne Regelungen im Entwurf der Beihilfeleitlinien diesen Zielen entgegenstünden, wenn beispielsweise mit der im Entwurf vorgesehenen Überkompensationsprüfung für die Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft deren Einsatz in Frage gestellt anstatt gefördert werde.

Greenpeace Energy: Ein Bärendienst für den Klimaschutz
Auch Greenpeace Energy sieht die geplante Neufassung der europäischen Beihilfeleitlinien kritisch und fordert Nachbesserungen. „Dieser Entwurf vermischt erneuerbare und fossile Energien und erweist damit dem Klimaschutz einen Bärendienst“, kritisiert Greenpeace Energy Politik und Kommunikations-Leiter Marcel Keiffenheim. So werde etwa fossiler und grüner Wasserstoff in einer Kategorie für kohlenstoffmindernde Lösungen zusammengefasst. Hier müssten die Beihilfeleitlinien klare Kriterien für die Förderung von grünem, rein erneuerbar produziertem Gas festschreiben - sonst verfehle die EU die Ziele ihres eigenen „Green Deals“.

Keiffenheim bemängelt zudem, dass der Entwurf an zahlreichen Stellen die Interessen der Industrie voranstelle, statt sich um Bürger-Anliegen bei der Energiewende zu kümmern. So fehle im Entwurf die Anerkennung von Erneuerbaren-Energien-Gemeinschaften, obwohl die vor wenigen Jahren verabschiedete Erneuerbaren-Richtlinie den Mitgliedsstaaten deren Förderung ausdrücklich vorschreibe. Diese Gemeinschaften fördern die lokale Akzeptanz für und Teilhabe an der Energiewende. Das sei wichtig für eine bürgernahe und sozial gerechte Energiewende und dürfe nicht unter den Tisch fallen, so Keiffenheim.


© IWR, 2021


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