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Deutsche Unternehmens-Allianz fordert Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität

© Adobe Stock / Fotolia© Adobe Stock / FotoliaBerlin - Zum Beginn der vertieften Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen hat eine breite Allianz deutscher Unternehmen aus allen Schlüsselsektoren der Wirtschaft eine ambitionierte sektorübergreifende Klimapolitik gefordert. Diese müsse den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht werden, so die Unternehmen.

Mit ihrem Appell fordern 69 Unternehmen - darunter viele Großunternehmen - die verhandelnden Parteien auf, Deutschland auf einen klaren, verlässlichen und planbaren Pfad zur Klimaneutralität zu bringen. Sie fordern von der neuen Bundesregierung, innerhalb der ersten 100 Tage, eine Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität aufzusetzen. Damit wollen die deutschen Unternehmen ein deutliches Signal für ambitionierten Klimaschutz in der neuen Legislaturperiode setzen.

Zeit für mutiges und entschlossenes Handeln ist jetzt
Damit die Transformation Deutschlands zum klimaneutralen Industrieland bis 2045 gelingt und das Ziel einer Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht wird, fordern 69 Unternehmen, darunter viele Großunternehmen, in ihrem Appell an die folgende Bundesregierung politische Rahmenbedingungen, die klimafreundliche Technologien wirtschaftlich machen, nachhaltige Geschäftsmodelle fördern und langfristige Planungssicherheit bieten. Die neue Bundesregierung müsse daher vom ersten Tag an die Weichen dafür stellen.

„Jetzt kommt es darauf an, eine Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität ins Zentrum einer Regierungsbildung zu rücken. Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Glasgow und vor den wichtigen Entscheidungen für das „Fit for 55“-Paket der EU senden die Unternehmen damit auch ein wichtiges Signal an die europäische und internationale Gemeinschaft“, so Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°.

Unter den am Appell beteiligten Firmen sind namhafte Vertreter aus allen relevanten Branchen und Schlüsselindustrien wie der Grundstoff- und Chemieindustrie, des Maschinen- und Fahrzeugbaus, der Finanzbranche sowie große Unternehmen aus den Bereichen Gebäude, Mobilität und Handel. Zusammen beschäftigen sie in Deutschland mehr als eine Million und weltweit über fünf Millionen Menschen und stehen für einen globalen Umsatz von etwa einer Billion Euro.

Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität in den ersten 100 Tagen
Nach der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und der Verschärfung der Klimaziele braucht die Wirtschaft nun dringend für alle Sektoren ein umfassendes und konkretes klimapolitisches Maßnahmenprogramm. Um das Klimaschutzziel für 2030 zu erreichen, ist es erforderlich, dass die Bundesregierung bereits in den ersten 100 Tagen eine „Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität“ vorlegt, so die Unternehmen. Die Maßnahmen darin sollten innerhalb des ersten Jahres auf den Weg gebracht werden. Die Umsetzungsoffensive müsse gewährleisten, dass nun entscheidende Schritte für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 umgesetzt werden.

Wettbewerbsfähigkeit von Klimaschutztechnologien stärken
Als Teil ihrer Umsetzungsoffensive fordern die Unternehmen von der neuen Bundesregierung eine klimafreundliche Reform des Steuern-, Abgaben- und Umlagensystems. Die CO2-Bepreisung müsse als klimapolitisches Leitinstrument in planbaren, auf europäischer und internationaler Ebene abgestimmten Schritten weiterentwickelt und gestärkt werden. Die CO2-Bepreisung sollte zudem mit einem wirkungsvollen Maßnahmenmix für die einzelnen Sektoren flankiert werden, so dass klimafreundliche Technologien schnell wettbewerbsfähig werden. Im Gegenzug brauche es gezielte Maßnahmen, die die soziale Ausgewogenheit sicherstellen und Carbon und Investment Leakage effektiv vermeiden. Dazu gehöre unter anderem eine deutliche Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern bei den Stromkosten. Zudem müssten Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien deutlich ausgebaut und zügig nachhaltig etabliert werden.

Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien - Steigerung der Energieeffizienz
Da Erneuerbare Energien zunehmend ein elementarer Standortfaktor für das Industrieland Deutschland werden, müssen der EE-Ausbau und der Ausbau der erforderlichen Stromnetze massiv beschleunigt werden. Bis 2030 müssten mindestens 70 Prozent des steigenden deutschen Stromverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Um gezielt die Voraussetzungen für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung deutlich vor 2038 zu schaffen, fordern die Unternehmen neben dem EE-Ausbau vor allem konsequente Maßnahmen für eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor.

Da der Staat jedes Jahr etwa 500 Milliarden Euro investiert und damit größter Auftraggeber ist, verfüge die öffentliche Hand über einen kraftvollen klimapolitischen Hebel. Dieser muss nach Auffassung der Unternehmen deutlich stärker als bisher genutzt werden, um Leitmärkte für nachhaltige und kreislauffähige Produkte zu schaffen. Die Bundesregierung sollte eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft starten und Investitionen, Projekte sowie Vergabekriterien der öffentlichen Hand systematisch auf Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten.

Klimaschutz erfordert Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
Die nächste Klimakonferenz in Glasgow und die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 müssen genutzt werden, um die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken und im Kontext der G20 die Grundlagen für einen Klima-Vorreiter-Club zu verankern, der internationale Standards für ein Paris kompatibles Finanzsystem und klimaneutrale Produkte erarbeitet. Mit strategischen Partnerschaften zu Schlüsseltechnologien für das Erreichen der Klimaneutralität sollte die Bundesregierung zudem die Wettbewerbsfähigkeit von morgen sichern, so die Unternehmen in ihrem Appell.

© IWR, 2021


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