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Bundesregierung: Klimakabinett tagt zum ersten Mal

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Berlin, Münster - Heute (10.04.2019) ist in Berlin unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal das Klimakabinett zusammengekommen. In ihrer ersten Sitzung haben sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für die Erarbeitung von weiteren Klimaschutzmaßnahmen verständigt. Bis Ende Mai sollen von den zuständigen Ministerien Vorschläge zum Klimaschutz geliefert werden, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Auf dieser Grundlage soll dann ein Gesamtkonzept erstellt werden. Ziel sei es, bis Ende des Jahres gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, mit denen die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 erreicht werden können.

Neben dem Umweltministerium gehören dem Klimakabinett die Fachressorts für Wirtschaft, Verkehr und Bau, Landwirtschaft, Inneres sowie Finanzen an. Das Kabinett wurde als Reaktion auf den Streit eingerichtet, der sich nach dem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Februar vorgelegten Entwurf des Klimaschutzgesetzes ergeben hatte. In dem Entwurf hatte Schulze jedem Ressort verbindliche Einsparvorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen gemacht.

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10.04.2019