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Energie- und Klimaschutzziele: BWE fordert Beschleunigungsgesetz für Windenergie-Ausbau

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Rostock, Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, hat im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit BMWK-Staatssekretär Stefan Wenzel die Notwendigkeit eines Beschleunigungsgesetzes für die Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen unterstrichen.

Ohne ein solches Gesetz drohen die richtigen Ausbauziele der Regierung nach Einschätzung des BWE weitgehend zu verpuffen. Die stark angehobenen Ausbauziele im neuen EEG sind die ambitioniertesten Vorgaben, die es jemals in der Bundesrepublik gab. Aber alle guten Absichten nützen nichts, wenn es nicht gelingt, die beabsichtigte Leistung auch tatsächlich ans Netz zu bringen“, so Albers.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) mahnt bereits seit Jahren an, dass der Genehmigungsprozess von Windenergieanlagen deutlich vereinfacht werden muss. Aktuell dauert ein Verfahren im Schnitt rund sechs Jahre. „

Neben Konkretisierungen für das Repowering in § 16b BImSchG durch Nachbesserungen fordert der BWE mit Blick auf das Beschleunigungsgesetz, die Genehmigung von Windenergieanlagen und Windparks unter anderem in den folgenden Punkten zu beschleunigen: Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, Begrenzung von Möglichkeiten zur Verlängerung von Genehmigungsverfahren, Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit von Unterlagen und Einführung einer Frist für die Vollständigkeitserklärung sowie Erhöhung der Schwelle für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP).

Zudem müssten die Personalausstattung der Behörden sowie externe Unterstützung verbessert werden und die Gerichtsverfahren beschleunigt werden, so der BWE. Um das Zubauvolumen im Repowering-Bereich zu entfesseln, hält der BWE es zudem für erforderlich, Verfahren durch Wegfall der Notwendigkeit einer erneuten naturschutzfachlichen Prüfung an den seit Jahrzehnten bestehenden Standorten zu vereinfachen. Angesichts des energetisch fordernden Winters schlägt der BWE des Weiteren vor, Betriebseinschränkungen vorübergehend auszusetzen. So könne jede Kilowattstunde sauber produzierten Stroms auch tatsächlich genutzt werden.

„Viel zu lange waren unnötig komplizierte und bürokratische Prozesse einer der größten Bremsklötze für die Windenergie. Es braucht jetzt dringend ein Beschleunigungsgesetz für die Genehmigungsverfahren. Dann können aus den guten Zielen auch tatsächliche Kilowattstunden werden“, so Albers abschließend.

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16.08.2022