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Wind-Ausbau: Bundeswirtschaftsminster Altmaier plant Krisentreffen

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Berlin - Vor dem Hintergrund der schwachen Entwicklung des Windenergiemarktes in Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt, ein Krisentreffen einzuberufen. Medienberichten zufolge will sich Altmaier nach der Sommerpause mit Vertretern der Windindustrie, der Bundesländer sowie von Bürgerinitiativen zusammensetzen. Neben dem Genehmigungsstau bei den Behörden soll es dabei auch um das Thema Akzeptanzsteigerung für den Bau von Windenergieanlagen gehen.

Kritik an dem Treffen kommt von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen: „Die Krise der Windbranche ist weder vom Himmel gefallen noch Gott gegeben. Sie ist das Ergebnis einer Windkraftverhinderungspolitik von Peter Altmaier und der Großen Koalition. Hier hat die Politik der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren mehr Arbeitsplätze vernichtet als die Kohleindustrie überhaupt hat“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer. Es sei traurig, dass Peter Altmaier erst jetzt aufwache, wo zehntausende Arbeitsplätze schon vernichtet sind und China sich anschicke, Deutschland auch hier die Technologieführerschaft strittig zu machen.

Die Branche brauche kein Krisentreffen, sondern eine andere Politik der Bundesregierung. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass kleinere (Bürger-)Windenergieprojekte ohne viel Bürokratie und Ausschreibungen realisiert werden können, klare und einheitliche Bewertungsmaßstäbe für Windenergie und Naturschutz geschaffen werden und Kommunen und Bürger stärker am Ausbau der Windenergie vor Ort finanziell beteiligt werden, so Krischer weiter.

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01.08.2019