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WindSeeG: BDEW kritisiert Festhalten der Regierung an 2. Gebotskomponente

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Berlin - Das Bundeskabinett hat sich heute mit der Position des Bundesrates zum Windenergie-auf-See-Gesetz befasst. Dem vom Bundesrat angeregten Verzicht auf die Einführung einer 2. Gebotskomponente ist das Kabinett dabei nicht gefolgt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisiert diese Haltung.

Es sei enttäuschend, dass die Bundesregierung nicht der Empfehlung des Bundesrats folgt, von der Einführung einer 2. Gebotskomponente abzusehen. Eine 2. Gebotskomponente würde zu steigenden Investitions- und Realisierungsrisiken bei Offshore-Vorhaben führen, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae. „Die Ausbauziele für die Offshore Windenergie sind mit diesem Instrument kaum zu erreichen. Unverständlich ist daher, warum die Bundesregierung an diesem ineffizienten Modell festhalten will“, kritisiert Andreae das Bundekabinett.

Um bei Null-Cent-Geboten eine Entscheidung über den Zuschlag für den Bau eines ausgeschriebenen Meereswindparks zu treffen, eignen sich aus BDEW-Sicht Differenzverträge deutlich besser. „In anderen europäischen Ländern werden sie bereits erfolgreich eingesetzt. Mit Differenzverträgen werden die Kosten für den Ausbau der Offshore-Windenergie reduziert, bezuschlagte Gebote mit größerer Wahrscheinlichkeit realisiert, der Wettbewerb gestärkt und die Akteursvielfalt erhalten“, kritisiert Andreae.

Als positiv merkt die BDEW-Chefin an, dass die Bundesregierung der Bundesratsempfehlung zumindest beim Thema Planungs- und Genehmigungsverfahren gefolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig erstinstanzlich für Klagen gegen die Planfeststellung und Genehmigung von Offshore-Anbindungsleitungen zuständig. Unternehmen erhalten dadurch hoffentlich schneller die notwendige Rechts- und Planungssicherheit. „Die Projektlaufzeiten von Offshore-Netzanbindungssystemen betragen durchschnittlich elf Jahre. Für die Offshore-Branche ist es daher essenziell, frühzeitig Klarheit über anstehende Projekte zu haben“, so Andreae.

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02.09.2020