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Nabu scheitert mit Klagen gegen Offshore Windenergie

Köln – Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (Nabu) hat mit mehreren Klagen gegen die Offshore Windenergie jetzt erneut eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Urteil eine Nabu-Klage in Zusammenhang mit dem Offshore-Windpark Butendiek vor der Nordseeinsel Sylt abgewiesen.

Nachdem bereits mehrere Klagen des Naturschutzbundes gegen eine Genehmigung für den Offshore-Windpark Butendiek gescheitert waren, hatte die Naturschutzorganisation zuletzt auf Sanierungsmaßnahmen wegen eingetretener Umweltschäden gegenüber dem Betreiber des Windparks gepocht. Auch das Anliegen wurde abgeschmettert.

Offshore Windpark Buteniek: 80 Windturbinen decken Stromverbrauch von 370.000 Haushalten
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 29. November 2016 die Klage des Nabu wegen der Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks mit 80 Windturbinen und einer installierten Gesamtleistung von 288 Megawatt (MW) abgewiesen. Der Meeres-Windpark von wpd ist 2015 in Betrieb gegangen und kann ca. 370.000 Haushalte mit erneuerbarer Energie versorgen. Das Projekt befindet sich innerhalb des erst im Jahr 2005 ausgewiesenen Europäischen Vogelschutzgebietes „Östliche Deutsche Bucht“. Die Windpark-Errichtung geht jedoch auf eine seeanlagenrechtliche Genehmigung vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) im Jahr 2002 zurück.

Nabu beklagt Umweltschäden am Lebensraum der Stern- und Prachttaucher - Bundesamt für Naturschutz winkt ab
Nachdem mehrere Klagen des Nabu gegen die erteilte Genehmigung sowie die Errichtung des Windparks bereits erfolglos geblieben waren, beantragte der Nabu beim beklagten Bundesamt für Naturschutz wegen eingetretener Umweltschäden am Lebensraum der Stern- und Prachttaucher die Anordnung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gegenüber dem Betreiber des Windparks. Dies lehnte das Bundesamt zunächst ab. Zum einen sei kein Umweltschaden eingetreten. Zum anderen sei den Verantwortlichen kein schuldhaftes Verhalten bezüglich der Verursachung eines mutmaßlichen Umweltschadens vorzuwerfen.

Gericht sieht kein Verschulden des verantwortlichen Betreibers

Gegen die Einschätzung des Bundesamtes für Naturschutz hat der Naturschutzbund nach erfolglosem Widerspruchsverfahren geklagt. Zur Begründung trägt der Nabu vor, dass spätestens nach Inbetriebnahme des Windparks ein Umweltschaden eingetreten sei, denn es seien relevante Habitatbereiche des europäischen Vogelschutzgebietes für die genannten Arten weggefallen. Doch das Gericht folgte der Argumentationslinie des Nabu nicht. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes sei nicht eröffnet. Das Gesetz fordere in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht im konkreten Fall ein Verschulden des verantwortlichen Betreibers. Ein solches sei nicht feststellbar. Zum einen habe der Betreiber sich rechtmäßig verhalten und die seeanlagenrechtliche Genehmigung ausgenutzt. Zum anderen treffe ihn auch keine Sorgfaltspflichtverletzung. Denn er habe sich eindringlich mit der Frage der Gefährdung der betroffenen Tierarten auseinandergesetzt und mehrere Fachgutachten eingeholt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

© IWR, 2016

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