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Wind-Urteile und Recht

Staatliche Beihilfe: EU-Kommission gibt grünes Licht für dänischen Offshore-Windpark Thor

12.03.2021 13:20 | Brüssel, Belgien - Dänemark setzt auf den Ausbau der Offshore-Windenergie. Die EU-Kommission hat Dänemark unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten grünes Licht für die Unterstützung eines neuen Offshore-Großprojektes gegeben. weiter...


Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf mehr Klimaschutz

11.03.2021 17:18 | Berlin - Über eine Klage will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaschutz-Maßnahmen reichen nach Auffassung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation sektorenübergreifend nicht aus. weiter...


OVG Münster stoppt Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme

09.03.2021 12:00 | Münster – Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat per Beschluss vom 04. März 2021 den Smart Meter Rollout in Deutschland vorläufig gestoppt. Geklagt hatte ein privates Unternehmen aus Aachen, das auch andere Messsysteme vertreibt. weiter...


Atomausstieg: Bundesregierung zahlt Energiekonzernen Milliarden-Summe

05.03.2021 15:25 | Berlin - Der jahrelange Streit zwischen der Bundesregierung und den großen Betreibern von Kernkraftwerken ist zu Ende. Die Bundesregierung wird den Energiekonzernen einen Ausgleich von 2,4 Mrd. Euro zahlen. weiter...


Windenergie und Schallemissionen: FGW verabschiedet Revision der Technischen Richtlinie TR1

17.02.2021 09:52 | Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien (FGW e.V.) hat im Rahmen der jüngsten Fachausschuss-Sitzung Ende Januar eine Revision der Technischen Richtlinie 1 (TR 1) „Bestimmung der Schallemissionswerte“ verabschiedet. weiter...


Energieversorger reichen weitere Klage gegen Eon-RWE Deal ein

01.02.2021 17:14 | Frankfurt am Main - Die Mainova AG hat jetzt eine zweite Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht (EuG) gegen die Fusion von RWE und Eon eingelegt. Wie weitere zehn Kläger will Mainova den faktischen Wegfall des Wettbewerbes zwischen den beiden größten deutschen Energieversorgern RWE und Eon nicht hinnehmen, teilte das Unternehmen mit. weiter...


BSH legt Grundlagen für weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie vor

22.12.2020 10:01 | Hamburg - Anfang Dezember hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie RWE grünes Licht für den Bau des Offshore-Windparks Kaskasi II in der Nordsee gegeben. Nun folgen weitere wichtige Zwischenschritte für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland. weiter...


EEG-Novelle 2021 löst Welle der Kritik aus

18.12.2020 13:38 | Berlin, Münster - Der Bundestag hat gestern (17.12.2020) die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) verabschiedet. Auch der Bundesrat hat das Gesetz in seiner heutigen (18.12.2020) Sitzung gebilligt und damit den Weg für ein Inkrafttreten am 01. Januar freigemacht. weiter...


Bundestag beschließt EEG-Novelle 2021

17.12.2020 16:18 | Berlin - Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag (17.12.2020) in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG 2021) verabschiedet. Nach Zustimmung durch den Bundesrat kann die Neuregelung am 01. Januar 2021 in Kraft treten. weiter...


Regierungs-Koalition erzielt Einigung bei EEG-Novelle

14.12.2020 17:42 | Berlin - CDU-, CSU- und SPD-Fraktion haben sich nach zähen und langwierigen Verhandlungen auf die noch offenen Punkte bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) geeinigt. Die Novelle soll nun in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. weiter...


EU Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg

25.11.2020 17:01 | Brüssel, Belgien - Die EU Kommission hat heute (25.11.2020) die beihilferechtliche Genehmigung für Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt. Genehmigt wurde die Entschädigungsregelung für Steinkohlekraftwerke, die Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind nicht Gegenstand der Entscheidung. weiter...


Windenergie: Verbände fordern Überarbeitung von Artenschutz-Entwurf

10.11.2020 11:37 | Berlin - In dieser Woche diskutiert die Umweltministerkonferenz (UMK) über Standardisierungen beim Vollzug des Artenschutzrechts, um den naturverträglichen Ausbau der Windenergie zu erleichtern. BDEW, BNE, BWE, BEE und VKU sprechen sich vehement gegen einen Beschluss auf Basis des aktuell vorliegenden Entwurfs aus. weiter...


Bundestag beschließt Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes

06.11.2020 15:46 | Berlin – Der Bundestag hat heute in der 2./3. Lesung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sowie das Investitions-Beschleunigungsgesetz für den Ausbau der Windkraft an Land beschlossen. weiter...


Neues EEG im Bundestag - Stimmen von Verbänden

02.11.2020 16:17 | Münster – Am Freitag (30.10.2020) fand im Bundestag die erste Lesung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) statt. Die Verbände wiederholen ihre Kritik am Regierungsentwurf und fordern Nachbesserungen. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet EEG-Novelle 2021

23.09.2020 15:09 | Berlin – Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung die von Wirtschaftsminister Altmaier eingebrachte EEG-Novelle 2021 und das Netzausbau-Bedarfsplangesetz verabschiedet. Zahlreiche Neuerungen sind damit auf dem Weg. weiter...