Windbranche.de

Das Branchenportal rund um die Windenergie

nordex blade production 01 1280 256

Wind-Urteile und Recht

Windenergie-Zubau in Deutschland bleibt weiter zu niedrig - Kritik am Wind-an-Land-Gesetz

23.06.2022 14:40 | Münster - Ziel der Bundesregierung ist es, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Bislang kommt davon vor Ort in der Realität noch nichts an. Der Windenergieausbau in Deutschland verharrt auch 2022 bislang auf niedrigem Niveau und auch die jüngste Ausschreibung der Bundesnetzagentur ist wieder stark unterzeichnet. weiter...


Kritik an EU-Entwurf: Delegierter Rechtsakt bremst grünen Wasserstoff aus

24.05.2022 11:51 | Münster - Die EU-Kommission hat in der letzten Woche mit der REPowerEU-Kampagne ambitionierte Ziele für die Energiewende bekannt gegeben. Fast zeitgleich hat die Kommission auch einen delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff vorgelegt, der in der Energiewirtschaft auf wenig Zustimmung stößt. weiter...


Bundesrat macht Weg für wichtige Energiegesetze frei

23.05.2022 15:16 | Berlin - Der Bundesrat hat in der letzten Woche am Freitag (20.05.2022) verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) sieht die Länderkammer Nachbesserungsbedarf. weiter...


Anhörung im Bundestag zum EEG und zum WindSee-Gesetz: Es reicht noch nicht!

17.05.2022 10:52 | Münster - Im Bundestag hat jetzt eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Osterpaket der Bundesregierung stattgefunden. Vom Grundsatz wurden die eingebrachten Gesetzesentwürfe begrüßt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende noch nicht ausreichen. weiter...


Bundesweite Signalwirkung: Infraschall-Urteil des OLG Hamm beschert Windkraftgegnern Niederlage

11.05.2022 09:57 | Münster - Ein zentrales Hemmnis für den Ausbau der Windenergie an Land sind langwierige Genehmigungsverfahren und juristische Prozesse gegen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (OLG Hamm) zum Thema Infraschall könnte viele festgefahrene Verfahren beschleunigen. weiter...


Bundesverfassungsgericht: Pflicht zur Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks zulässig

05.05.2022 16:49 | Karlsruhe - Um die Akzeptanz gegenüber Windenergieanlagen (WEA) zu verbessern, hat Mecklenburg-Vorpommern WEA-Betreiber gesetzlich dazu verpflichtet, Anwohnern und Gemeinden eine Beteiligung an den Projekten anzubieten. Eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen dieses Vorgehen haben die Richter nun abgewiesen. weiter...


Stimmen zum Osterpaket: Viel Lob und viel Kritik

07.04.2022 12:16 | Münster - Das Bundeskabinett hat mit dem Osterpaket eine zentrale Gesetzesnovelle für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet. Das Paket erhält von Wirtschaft und Verbänden viel Zustimmung, es gibt aber auch viel Kritik. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Habecks Osterpaket

06.04.2022 16:52 | Berlin - Deutschland versucht in einem rasanten Tempo, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas zu beenden. Zentrale Maßnahmen dazu enthält das vom Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor vorantreiben soll. weiter...


Drehfunkfeuer und Wetterradare: Wissing und Habeck reduzieren Abstände zu Windenergieanlagen

06.04.2022 09:58 | Berlin - Die Bundesregierung hat einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land erreicht. Die zwischen Verkehrsminister Volker Wissing und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erzielte Einigung bei Drehfunkfeuern und Wetterradaren räumt ein großes Hindernis beiseite. weiter...


Lemke und Habeck legen Eckpunkte für schnelleren Windkraft-Ausbau und einheitliche Artenschutzregeln vor

04.04.2022 15:08 | Berlin - Ziel der Bundesregierung ist es, den Ausbau der Windenergie aus Klimaschutzgründen und mit dem Ziel der Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beschleunigen. Künftig sollen klare und verbindliche Regeln für den Artenschutz beim Ausbau der Windenergie gelten. weiter...


Mehr Versorgungssicherheit: Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet

28.03.2022 11:29 | Berlin - Derzeit laufen auf bundespolitischer Ebene die Maßnahmen für eine schnelle Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit auf Hochtouren. Der Bundestag hat vor diesen Hintergrund jetzt das Gasspeichergesetz verabschiedet. weiter...


Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes: Verbände sehen Luft nach oben

21.03.2022 16:56 | Münster - Neben der Novelle des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) bereitet die Bundesregierung auch die Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) vor. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland so gestalten, dass die Ziele erreicht werden können. weiter...


Osterpaket: Verbände sehen erheblichen Bedarf für Nachbesserungen

18.03.2022 11:34 | Berlin - Die Bundesregierung hat Entwürfe für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Konsultation vorgelegt. Energie- und Wirtschaftsverbände sehen viele richtige Ansatzpunkte, mahnen aber deutliche Nachbesserungen an. weiter...


EEG und Gas: Habeck legt Kombipaket zur Energiewende vor

02.03.2022 12:37 | Berlin - Bislang lag der Fokus bei der Energiewende auf dem Klimaschutz. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine werden erneuerbare Energien auch zu einer Frage der nationalen Sicherheit. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf des EEG 2023 soll die Grundlage für eine klimaneutrale Stromversorgung im Jahr 2035 legen. weiter...


Anhörung zur Offshore-Windenergie: BSH stellt Flächen für beschleunigten Ausbau vor

27.01.2022 15:04 | Hamburg - Um die ambitionierten Offshore-Windenergie-Ziele der neuen Bundesregierung zu erreichen, ist neben einer deutlichen Beschleunigung des Ausbaus eine Erweiterung der Offshore-Flächen erforderlich. Der kürzlich vorgelegte Vorentwurf des Flächenentwicklungsplanes wurde nun online erörtert. weiter...