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Wind-Urteile und Recht

BSH legt Grundlagen für weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie vor

22.12.2020 10:01 | Hamburg - Anfang Dezember hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie RWE grünes Licht für den Bau des Offshore-Windparks Kaskasi II in der Nordsee gegeben. Nun folgen weitere wichtige Zwischenschritte für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland. weiter...


EEG-Novelle 2021 löst Welle der Kritik aus

18.12.2020 13:38 | Berlin, Münster - Der Bundestag hat gestern (17.12.2020) die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) verabschiedet. Auch der Bundesrat hat das Gesetz in seiner heutigen (18.12.2020) Sitzung gebilligt und damit den Weg für ein Inkrafttreten am 01. Januar freigemacht. weiter...


Bundestag beschließt EEG-Novelle 2021

17.12.2020 16:18 | Berlin - Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag (17.12.2020) in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG 2021) verabschiedet. Nach Zustimmung durch den Bundesrat kann die Neuregelung am 01. Januar 2021 in Kraft treten. weiter...


Regierungs-Koalition erzielt Einigung bei EEG-Novelle

14.12.2020 17:42 | Berlin - CDU-, CSU- und SPD-Fraktion haben sich nach zähen und langwierigen Verhandlungen auf die noch offenen Punkte bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) geeinigt. Die Novelle soll nun in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. weiter...


EU Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg

25.11.2020 17:01 | Brüssel, Belgien - Die EU Kommission hat heute (25.11.2020) die beihilferechtliche Genehmigung für Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt. Genehmigt wurde die Entschädigungsregelung für Steinkohlekraftwerke, die Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind nicht Gegenstand der Entscheidung. weiter...


Windenergie: Verbände fordern Überarbeitung von Artenschutz-Entwurf

10.11.2020 11:37 | Berlin - In dieser Woche diskutiert die Umweltministerkonferenz (UMK) über Standardisierungen beim Vollzug des Artenschutzrechts, um den naturverträglichen Ausbau der Windenergie zu erleichtern. BDEW, BNE, BWE, BEE und VKU sprechen sich vehement gegen einen Beschluss auf Basis des aktuell vorliegenden Entwurfs aus. weiter...


Bundestag beschließt Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes

06.11.2020 15:46 | Berlin – Der Bundestag hat heute in der 2./3. Lesung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sowie das Investitions-Beschleunigungsgesetz für den Ausbau der Windkraft an Land beschlossen. weiter...


Neues EEG im Bundestag - Stimmen von Verbänden

02.11.2020 16:17 | Münster – Am Freitag (30.10.2020) fand im Bundestag die erste Lesung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) statt. Die Verbände wiederholen ihre Kritik am Regierungsentwurf und fordern Nachbesserungen. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet EEG-Novelle 2021

23.09.2020 15:09 | Berlin – Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung die von Wirtschaftsminister Altmaier eingebrachte EEG-Novelle 2021 und das Netzausbau-Bedarfsplangesetz verabschiedet. Zahlreiche Neuerungen sind damit auf dem Weg. weiter...


Eon setzt beim Redispatch 2.0 auf Software von Energy & Meteo Systems

22.09.2020 15:33 | Oldenburg – Mit den neuen Regeln zur Integration erneuerbarer Energien in die Stromnetze sind neue Anforderungen an die Verteilnetzbetreiber verbunden. Das Energieunternehmen Eon setzt in Zukunft auf eine maßgeschneiderte, modulare Redispach-Lösung des Oldenburger Energiedienstleisters Energy & Meteo Systems. weiter...


Urteil: Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil verfassungswidrig

21.08.2020 14:11 | Münster, Karlsruhe - Das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) von 2017 ist in Teilen verfassungswidrig. Das ergibt sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Das Gesetz wurde zwar vom Grundsatz her bestätigt, allerdings muss Projektierern unter bestimmten Voraussetzungen ein finanzieller Ausgleich für entstandene Kosten gewährt werden. weiter...


Niedersachsen: Erlass soll Windenergie wieder auf Kurs bringen

16.07.2020 12:04 | Hannover - Das Land Niedersachsen bereitet derzeit eine Fortschreibung des Niedersächsischen Windenergieerlass vor. Am Dienstag dieser Woche (14.07.2020) wurde der Entwurf per Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung zur Verbandsbeteiligung freigegeben. weiter...


52 GW PV-Deckel gestrichen - Debatte um pauschale Wind-Abstände beendet

19.06.2020 14:03 | Berlin - Darauf haben die Solar- und Windenergiebranche lange gewartet. Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (18.06.2002) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der Regelungen zu Windenergieabständen sowie zur Aufhebung des PV-Ausbaudeckels beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetz geben. weiter...


Zivilklagen und Schallmessungen: Windenergie Webinar der EE.SH zeigt aktuellen Stand

09.06.2020 13:58 | Husum - Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 13. Juni 2019 hat bei den Betreibern von Windenergieanlagen für Verunsicherung gesorgt (Az. 7U 140/18). In einem Webinar der Netzwerkagentur EE.SH Ende Mai haben sich die Teilnehmer mit den möglichen Konsequenzen von Zivilklagen für Betreiber und Windparkplaner befasst. weiter...


Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

03.06.2020 13:33 | Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (03.06.2020) die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) beschlossen. Die Ausbauziele für die Jahre 2030 und 2040 werden vom VKU begrüßt. Es gibt aber auch deutliche Kritik. weiter...