Wind-Urteile und Recht
Wind-Ausbau und militärische Belange: Qualitas Energy setzt auf offenen Dialog zur Beseitigung von Hemmnissen
03.12.2024 10:26 | Berlin - Bei vielen geplanten Windprojekten scheitern oder verzögern sich Genehmigungsverfahren wegen entgegenstehender militärischer Belange. Dazu gehören z.B. Einschränkungen aufgrund von Hubschraubertiefflugstrecken oder Radaren. Aber auch bei den Zuständigkeiten selbst treten immer wieder Probleme auf. Um das zu ändern, hat Qualitas Energy eine Dialogplattform initiiert. weiter...
Energie-Verbände kritisieren Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes - Risiko und Kosten zu hoch
29.11.2024 13:45 | Berlin - Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie (KWS) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Montag (25. November) den erwarteten Entwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur Konsultation gestellt. Dazu hatten die beteiligten Akteure nur gut zwei Tage Zeit, was deutlich kritisiert wird. Es gibt aber weitere Kritikpunkte. weiter...
BMWK legt Optionen für zukünftiges Strommarktdesign vor - Stimmen der Verbände
08.08.2024 17:05 | Berlin - Durch den hohen und weiter steigenden Anteil erneuerbarer Energien ändern sich die Anforderungen an den Strommarkt grundlegend. Wie das zukünftige Strommarktdesign und damit eine sichere, bezahlbare Strom- und Energieversorgung ausgestaltet werden kann, hat die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) seit 2023 diskutiert. Nun hat das BMWK ein Papier vorgelegt. weiter...
Reformvorschlag: Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Industrie verbrauchsabhängig flexibilisieren
25.07.2024 11:03 | Bonn - Mit der Transformation des Energiesystems im Zuge der Energiewende ist ein tiefgreifender Wandel der Stromerzeugerlandschaft verbunden. Damit gehen veränderte Anforderungen im Netzbetrieb einher. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt vor diesem Hintergrund bei den Netzentgelten auf eine Neubewertung der Anreize. weiter...
Irreführende Werbung: Wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zum Begriff „klimaneutral“
28.06.2024 11:16 | Karlsruhe – Unternehmen kennzeichnen immer häufiger ihre Produkte oder Dienstleistungen mit dem Etikett „klimaneutral“. Doch was Klimaneutralität konkret bedeutet, bleibt für den Verbraucher in der Werbung meist unklar. Jetzt hat der Bundesgerichtshof mit einer richtungsweisenden Entscheidung für Klarheit gesorgt. weiter...
Ampel beschließt Immissionsschutz-Novelle: Booster für Planungsbeschleunigung und Klimaschutz
22.05.2024 09:08 | Berlin - Die Regierungsfraktionen haben sich nach intensiven Beratungen am vergangenen Freitag (17.05.2024) auf eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verständigt. Es handelt sich um die größte BImSchG-Reform seit 30 Jahren. weiter...
Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Solarpaket I tritt am 16.05.2024 in Kraft
16.05.2024 16:04 | Berlin - Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind heute (16.05.2024) die Regelungen des Solarpakets I in Kraft getreten. Mit dem Paket werden wesentliche Teile der PV-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aber huckepack auch Erleichterungen bei der Wind- und Bioenergie sowie bei Speichern und dem Netzausbau umgesetzt. weiter...
Schnellerer Ausbau und mehr Akzeptanz für Wind und Solar - Niedersächsischer Landtag verabschiedet Windgesetz
19.04.2024 12:49 | Hannover - Das Bundesland Niedersachsen hat in dieser Woche mit der Zustimmung für das Windgesetz einen wichtigen Meilenstein für die Wind- und Solarenergie erreicht. Neben der Beschleunigung des weiteren Ausbaus soll das Gesetz dafür sorgen, dass Kommunen und Bevölkerung künftig stärker profitieren. weiter...
Ampel-Fraktionen einigen sich beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket
16.04.2024 10:47 | Berlin - Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Damit dürfte das von Verkehrsminister Volker Wissing angedrohte Fahrverbot vom Tisch sein. Die Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition zeigen sich zufrieden, Verbändevertreter sehen Licht und Schatten. weiter...
Fristen drohen zu verstreichen: Verbände warnen vor herbem Rückschlag beim Windenergie-Ausbau
10.04.2024 15:51 | Berlin - Seit Monaten gibt es in der Ampel-Koalition Streit um die Umsetzung des Solarpaketes I. Deshalb drohen nun Fristen aus der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zu verstreichen, die den beschleunigten Ausbau der Windenergie betreffen und nach den Plänen der Bundesregierung mit dem Solarpaket I umgesetzt werden sollten. weiter...
Grünes Licht: BMWK legt Eckpunkte für Speicherung von CO2 vor
27.02.2024 10:32 | Berlin - CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung bzw. CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hält den Einsatz von CCS / CCU für erforderlich und hat entsprechende Grundlagen veröffentlicht. weiter...
Kraftwerksstrategie: Ampel einigt sich auf Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke
05.02.2024 15:01 | Berlin - Die Bundesregierung hat sich nach längerem Streit auf wichtige Eckpunkte der Kraftwerksstrategie verständigt. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitgeteilt. weiter...
FGW veröffentlicht TR-Revisionen zur Bestimmung von Windpotenzial und Erträgen und zur Standortgüte nach Inbetriebnahme
09.01.2024 12:37 | Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Erneuerbare Energien (FGW e.V.) informiert zum Jahresanfang über die Überarbeitung von zwei Technischen Richtlinien (TR) zum Standortertrag. Konkret geht es um die Revisionierung von TR 6 und TR 10. weiter...
Bundesverfassungsgericht kippt Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung
15.11.2023 16:45 | Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...
Bundestag passt Energiewirtschaftsrecht an EU-Vorgaben an - erste Regelungen für Wasserstoff-Kernnetz beschlossen
14.11.2023 10:47 | Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...