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Wind-Urteile und Recht

Windenergie und Artenschutz: Bundesgericht trifft Klarstellung

25.10.2019 11:18 | Leipzig, Lippstadt - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich mit der Frage des Artenschutzes im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen befasst. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster wird vom BVerwG nicht bestätigt. weiter...


Windenergie: Bundesnetzagentur verlängert Frist für Nachtkennzeichnung

24.10.2019 16:09 | Bonn, Berlin - Im Energiesammelgesetz hat der Gesetzgeber Ende 2018 beschlossen, die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für neue Windenergieanlagen (WEA) sowie Bestandsanlagen ab dem 01. Juli 2020 verpflichtend einzuführen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat diese Frist jetzt verlängert. weiter...


Bundeskabinett beschließt CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen

23.10.2019 16:23 | Berlin - In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett mit Änderungen im Steuerrecht bereits einen Teil des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht. Heute (23.10.2019) wurden mit dem nationalen CO2-Emissionshandel sowie dem Gebäudeenergiegesetz weitere Punkte beschlossen. weiter...


Verband kritisiert Emissionshandelsgesetz

21.10.2019 16:58 | Berlin - Am Samstag (19.10.2019) hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf für ein Emissionshandelsgesetz vorgelegt. Beim Bundesverband Erneuerbare Energien stößt der Entwurf auf scharfe Kritik. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Klimabeschlüsse - Verbändekritik

09.10.2019 15:51 | Berlin – Das Bundeskabinett hat mit seinen heutigen (09.10.2019) Beschlüssen den Entwurf des Klimaschutzgesetzes und das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Die Regierungsparteien äußern sich zufrieden über ihre Beschlüsse, von Verbandsseiten gibt es Kritik. weiter...


Bundesnetzagentur genehmigt Einführung eines Regelarbeitsmarktes

09.10.2019 10:56 | Bonn - Ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf hat dazu geführt, dass bei den Ausschreibungen zur Beschaffung von Regelenergie das Leistungspreisverfahren wieder reaktiviert wurde. Ein neues, von den vier Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) vorgelegtes Konzept wurde jetzt von der Bundesnetzagentur (BNetzA) genehmigt. weiter...


Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über das Klimapaket

02.10.2019 16:04 | Berlin - Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2020 für das Klimapaket auf den Weg gebracht. Die für heute (02.10.2019) geplante Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett wurde allerdings verschoben. weiter...


Gericht weist Berufungsklage im Fuhrländer Streit rechtskräftig ab

25.09.2019 13:09 | Münster - Im Streit zwischen dem Insolvenzverwalter der Fuhrländer AG und dem indischen Windkraftanlagen-Hersteller Global Wind Power Limited hat das Oberlandesgericht Köln eine Entscheidung getroffen und die millionenschwere Klage gegen GWPL abgewiesen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. weiter...


Bundesverfassungs-Gericht setzt Politik Frist bei Klimaklage

26.08.2019 15:55 | Berlin - Ein Klagebündnis hat die Bundesregierung Ende 2018 vor dem Bundesverfassungs-Gericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Das Gericht hat die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat jetzt zu einer Stellungnahme aufgefordert. weiter...


GE und Vestas beenden Streit um Windenergie-Patente

26.06.2019 08:52 | Aarhus, Dänemark und Boston, USA - Der US-Konzern General Electric (GE) hat den dänischen Windenergiehersteller Vestas am 31. Juli 2017 wegen Verstößen gegen das Patentrecht verklagt. Von der jetzt erzielten Einigung profitieren beide Unternehmen. weiter...


Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus in Kraft

17.05.2019 11:46 | Berlin - Der Ausbau des Stromnetzes hat sich 2018 in Deutschland zwar beschleunigt, hinkt aber weiter hinterher. Die Verzögerungen ziehen hohe Kosten für die Aufrechterhaltung der Systemsicherheit nach sich. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). weiter...


Euopäischer Gerichtshof: EEG 2012 ist keine staatliche Beihilfe

29.03.2019 12:24 | Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (28.03.2019) den Beschluss der EU-Kommission, nach dem das Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Damit bestätigt der EuGH im Grundsatz konsequent seine frühere Linie. weiter...


Windenergie-Ausbau in Schleswig-Holstein stockt

17.01.2019 12:31 | Kiel - Am 3. Januar 2019 endete die Beteiligungsfrist zum 2. Entwurf der Windkraftplanung der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Aufgrund der Vielzahl an Einwendungen wird wohl ein 3. Planentwurf erarbeitet. Das bringt die Landesregierung unter Zeitdruck. weiter...


Bundesrat winkt Energiesammelgesetz durch

14.12.2018 14:39 | Berlin - Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz am 14. Dezember 2018 abschließend gebilligt. Die Länderkammer ist bei diesem Bundesgesetz nicht zustimmungspflichtig. weiter...


Verbände kritisieren Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus

14.12.2018 12:29 | Berlin, Münster - Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. Auf Verbandsseite stößt der Entwurf auf Kritik. weiter...