Wind-Urteile und Recht
Bundeskabinett beschließt Paket zur Netzanschluss-Beschleunigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen
14.09.2023 12:38 | Berlin - Um das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) zu erhöhen, hat die Bundesregierung jetzt ein Paket verabschiedet, das den Netzanschluss von Erzeugungskapazitäten beschleunigen soll. Insbesondere PV-Anlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt sollen profitieren. weiter...
Bundesregierung verabschiedet erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz
13.07.2023 15:03 | Berlin - Die Bundesregierung hat heute (13.07.2023) den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz schafft erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. weiter...
Bundeskabinett beschließt neues Klimapaket - Sektorziele werden aufgeweicht
22.06.2023 11:16 | Berlin - Die Bundesregierung hat nach langem Ringen gestern (21.06.2023) eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, das Klimaschutzprogramm 2023 sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet. Für Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck rücken die Klimaschutzziele damit erstmals in Reichweite. weiter...
Höhere EE Ausbauziele: Neue Richtlinie für erneuerbare Energien von EU-Mitgliedstaaten angenommen
20.06.2023 16:47 | Brüssel, Berlin - Die EU-Staaten haben sich auf eine deutliche Anhebung der Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien (EE) geeinigt. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil nun auf 45 Prozent ausgebaut werden. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck rechnet mit einem Investitionsboom bei erneuerbaren Energien und schnelleren Genehmigungen. weiter...
10.000 MW Wind und PV in Warteschleife: Ende der Genehmigungsblockade in Mecklenburg-Vorpommern gefordert
19.06.2023 14:51 | Berlin - Eigentlich sollten die Bundesländer den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich jedoch eine große Zahl an Projekten in der Warteschleife. Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordert die Landesregierung dazu auf, die Blockade zu beenden und den regenerativen Ausbau zu priorisieren. weiter...
Windenergie-Urteil: Behörden müssen Vorrang Erneuerbarer Energien berücksichtigen
13.02.2023 15:48 | Greifswald - Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien (EE) in das EEG aufgenommen. Die Errichtung und der Betrieb von EE-Anlagen liegen damit im überragenden öffentlichen Interesse. Ein aktuelles Urteil aus Greifswald greift diesen Grundsatz auf und fordert von der zuständigen Genehmigungsbehörde mehr Tempo. weiter...
Strompreisbremse: Abschöpfung fiktiver Erlöse laut Rechtsgutachten verfassungswidrig - Klagewelle erwartet
24.11.2022 16:07 | Hamburg - Der vorliegende Gesetzentwurf zur Strompreisbremse verstößt gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Ökoenergie-Anbieter Lichtblick vorgelegtes Rechts-Gutachten. weiter...
Gaspreisbremse: Energiewirtschaft mahnt Eile an und fordert einfache klare Regelungen
09.11.2022 08:18 | Berlin - Im Bundestag hat jetzt eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur geplanten Einmalzahlung an Gas- und Wärmekunden stattgefunden. Vertreter der Energiewirtschaft mahnen die Politik zu Eile. weiter...
Weniger Bürokratie für Solar-, Bio- und Windenergie: 3. Novelle des Energiesicherungsgesetzes
15.09.2022 11:54 | Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (14.09.2022) die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Die Maßnahmen sollen schnell für Entlastung auf den angespannten Energiemärkten sorgen. weiter...
Deutsche Flugsicherung reduziert Abstände - Mehr Flächen für Windenergie an Land
02.08.2022 10:20 | Berlin - Ein großes Hindernis für den schnellen Ausbau der Windenergie Land sind Anlagen zur Flugsicherung. Nachdem sich das Bundesverkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium im Frühjahr auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt haben, hat die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) nun wichtige Eckpunkte daraus umgesetzt. weiter...
Osterpaket 2022: Was sich im Bereich Onshore-Windenergie ändert
29.07.2022 11:47 | Münster - Der Bundestag hat am 07. Juli 2022 mit dem Osterpaket ein ganzes Bündel an Gesetzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Energiewende beschlossen. Für die Windenergie an Land ergeben sich zentrale Änderungen insbesondere durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz sowie Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes. weiter...
Bundestag beschließt Osterpaket
08.07.2022 13:16 | Berlin - Das Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist kurz vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen worden. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb der Ampelkoalition. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck zeigte sich erleichtert. weiter...
Gas-Schutzschirm: Parlament gibt Bund umfangreichen Instrumentenkoffer an die Hand
08.07.2022 10:40 | Berlin - Bei einer Verschärfung der Gas-Krise können künftig Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt und wieder zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Dem hat der Bundestag mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Regierungskoalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken jetzt zugestimmt. Bereits jetzt zeigen aktuelle Daten für 2022 einen Rückgang der Stromerzeugung aus Gas. weiter...
EU-Taxonomie: EU-Parlament sorgt mit grünen Atom- und Gaskraftwerken für Wirbel
07.07.2022 16:09 | Brüssel, Belgien - Die EU Kommission ist ihrem umstrittenen Ziel, Gas und Atomkraft künftig mit einem grünen Stempel zu versehen, einen großen Schritt nähergekommen. Gegner, die sich gegen eine Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie ausgesprochen haben, konnten die Pläne der Kommission im EU-Parlament nicht stoppen. Das gesendete politische Signal dürfte in der Praxis fatale Auswirkungen haben und für eine Verwässerung und Beliebigkeit des Nachhaltigkeitsbegriffs sorgen. weiter...
Turbulente Energiemärkte: Bundeskabinett beschließt Entwurf des Energiesicherungsgesetzes
06.07.2022 14:40 | Berlin - Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation ist nicht auszuschließen. Die Bundesregierung hat daher eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, das die Energiewirtschaft stabilisieren soll. weiter...