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Wind-Urteile und Recht

Weniger Bürokratie für Solar-, Bio- und Windenergie: 3. Novelle des Energiesicherungsgesetzes

15.09.2022 11:54 | Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (14.09.2022) die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Die Maßnahmen sollen schnell für Entlastung auf den angespannten Energiemärkten sorgen. weiter...


Deutsche Flugsicherung reduziert Abstände - Mehr Flächen für Windenergie an Land

02.08.2022 10:20 | Berlin - Ein großes Hindernis für den schnellen Ausbau der Windenergie Land sind Anlagen zur Flugsicherung. Nachdem sich das Bundesverkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium im Frühjahr auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt haben, hat die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) nun wichtige Eckpunkte daraus umgesetzt. weiter...


Osterpaket 2022: Was sich im Bereich Onshore-Windenergie ändert

29.07.2022 11:47 | Münster - Der Bundestag hat am 07. Juli 2022 mit dem Osterpaket ein ganzes Bündel an Gesetzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Energiewende beschlossen. Für die Windenergie an Land ergeben sich zentrale Änderungen insbesondere durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz sowie Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes. weiter...


Bundestag beschließt Osterpaket

08.07.2022 13:16 | Berlin - Das Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist kurz vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen worden. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb der Ampelkoalition. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck zeigte sich erleichtert. weiter...


Gas-Schutzschirm: Parlament gibt Bund umfangreichen Instrumentenkoffer an die Hand

08.07.2022 10:40 | Berlin - Bei einer Verschärfung der Gas-Krise können künftig Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt und wieder zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Dem hat der Bundestag mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Regierungskoalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken jetzt zugestimmt. Bereits jetzt zeigen aktuelle Daten für 2022 einen Rückgang der Stromerzeugung aus Gas. weiter...


EU-Taxonomie: EU-Parlament sorgt mit grünen Atom- und Gaskraftwerken für Wirbel

07.07.2022 16:09 | Brüssel, Belgien - Die EU Kommission ist ihrem umstrittenen Ziel, Gas und Atomkraft künftig mit einem grünen Stempel zu versehen, einen großen Schritt nähergekommen. Gegner, die sich gegen eine Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie ausgesprochen haben, konnten die Pläne der Kommission im EU-Parlament nicht stoppen. Das gesendete politische Signal dürfte in der Praxis fatale Auswirkungen haben und für eine Verwässerung und Beliebigkeit des Nachhaltigkeitsbegriffs sorgen. weiter...


Turbulente Energiemärkte: Bundeskabinett beschließt Entwurf des Energiesicherungsgesetzes

06.07.2022 14:40 | Berlin - Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation ist nicht auszuschließen. Die Bundesregierung hat daher eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, das die Energiewirtschaft stabilisieren soll. weiter...


Kritik am Wind-an-Land-Gesetz: Juwi befürchtet Genehmigungsdelle bis 2026

28.06.2022 09:48 | Wörrstadt - Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) den Ausbau der Windenergie in Deutschland zu beschleunigen. Der Mitte Juni vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf stößt jedoch auf heftige Kritik. Der Projektentwickler Juwi sieht die Gefahr, dass der Windenergieausbau bis Ende 2026 zum Erliegen zu kommen. weiter...


Windenergie-Zubau in Deutschland bleibt weiter zu niedrig - Kritik am Wind-an-Land-Gesetz

23.06.2022 14:40 | Münster - Ziel der Bundesregierung ist es, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Bislang kommt davon vor Ort in der Realität noch nichts an. Der Windenergieausbau in Deutschland verharrt auch 2022 bislang auf niedrigem Niveau und auch die jüngste Ausschreibung der Bundesnetzagentur ist wieder stark unterzeichnet. weiter...


Kritik an EU-Entwurf: Delegierter Rechtsakt bremst grünen Wasserstoff aus

24.05.2022 11:51 | Münster - Die EU-Kommission hat in der letzten Woche mit der REPowerEU-Kampagne ambitionierte Ziele für die Energiewende bekannt gegeben. Fast zeitgleich hat die Kommission auch einen delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff vorgelegt, der in der Energiewirtschaft auf wenig Zustimmung stößt. weiter...


Bundesrat macht Weg für wichtige Energiegesetze frei

23.05.2022 15:16 | Berlin - Der Bundesrat hat in der letzten Woche am Freitag (20.05.2022) verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) sieht die Länderkammer Nachbesserungsbedarf. weiter...


Anhörung im Bundestag zum EEG und zum WindSee-Gesetz: Es reicht noch nicht!

17.05.2022 10:52 | Münster - Im Bundestag hat jetzt eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Osterpaket der Bundesregierung stattgefunden. Vom Grundsatz wurden die eingebrachten Gesetzesentwürfe begrüßt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende noch nicht ausreichen. weiter...


Bundesweite Signalwirkung: Infraschall-Urteil des OLG Hamm beschert Windkraftgegnern Niederlage

11.05.2022 09:57 | Münster - Ein zentrales Hemmnis für den Ausbau der Windenergie an Land sind langwierige Genehmigungsverfahren und juristische Prozesse gegen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (OLG Hamm) zum Thema Infraschall könnte viele festgefahrene Verfahren beschleunigen. weiter...


Bundesverfassungsgericht: Pflicht zur Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks zulässig

05.05.2022 16:49 | Karlsruhe - Um die Akzeptanz gegenüber Windenergieanlagen (WEA) zu verbessern, hat Mecklenburg-Vorpommern WEA-Betreiber gesetzlich dazu verpflichtet, Anwohnern und Gemeinden eine Beteiligung an den Projekten anzubieten. Eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen dieses Vorgehen haben die Richter nun abgewiesen. weiter...


Stimmen zum Osterpaket: Viel Lob und viel Kritik

07.04.2022 12:16 | Münster - Das Bundeskabinett hat mit dem Osterpaket eine zentrale Gesetzesnovelle für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet. Das Paket erhält von Wirtschaft und Verbänden viel Zustimmung, es gibt aber auch viel Kritik. weiter...