Wind-Urteile und Recht
Windenergie: Rechtsgutachten hält eigene EEG-Ausschreibung für Süddeutschland für zulässig
09.09.2026 11:17 | München/Stuttgart - Ein eigenes Ausschreibungssegment für Windenergieanlagen in Süddeutschland ist nach einem neuen Rechtsgutachten mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Auch eine Südquote innerhalb der bundesweiten EEG-Ausschreibungen halten die Gutachter grundsätzlich für genehmigungsfähig. weiter...
WindSeeG-Novelle: Offshore-Windbranche drängt nach Nullrunde auf Differenzverträge
20.08.2026 14:19 | Berlin – Die Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) für neue Offshore-Windparks blieb 2025 erstmals komplett ohne Gebote. Die für 2026 vorgesehenen Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen wurden auf 2027 verschoben. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Stiftung Offshore-Windenergie fordern deshalb, das Vergabesystem in der laufenden WindSeeG-Novelle grundlegend zu ändern. weiter...
Streit um Kapazitätsmarkt: DUH und Green Planet Energy legen EU-Beschwerde gegen StromVKG ein
20.08.2026 10:17 | Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) eingelegt. Sie kritisieren die Wettbewerbsbedingungen für Batteriespeicher und flexible Verbraucher. weiter...
Netzanschlusspaket: Rechtsgutachten sieht Verfassungswidrigkeit – Windkraft-Investitionen in Gefahr
12.08.2026 15:49 | Berlin – Die Investitionssicherheit für den Wind-an-Land-Ausbau gerät ins Wanken: Ein vom Bundesverband Windenergie (BWE) beauftragtes Rechtsgutachten hält die im Netzanschlusspaket der Bundesregierung geplante Neuregelung des Netzanschlussrechts ohne angemessene Übergangsregelung für verfassungswidrig. Die Gutachter sehen darin einen Eingriff in geschützte Rechtspositionen und einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz. weiter...
AgNes-Reform: Verbände sehen weiteren Nachbesserungsbedarf bei den Netzentgelten
10.08.2026 12:42 | Bonn/Berlin – Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Konsultation zum finalen Festlegungsentwurf der neuen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) gestartet. Energie- und Branchenverbände unterstützen den Reformkurs grundsätzlich, sehen aber bei Themen wie Vertrauensschutz, Prosumer-Regelung und dem Tempo dynamischer Netzentgelte weiterhin Nachbesserungsbedarf. Daraus resultieren zum Teil gegensätzliche Forderungen der Verbände für das weitere Verfahren. weiter...
Netzpaket: Studie hält Reiches Pläne zu Netzanschluss und Redispatch für nicht EU-rechtskonform
20.07.2026 14:57 | Würzburg - Das Bundeswirtschaftsministerium plant mit dem Netzpaket unter anderem, den Netzanschluss in als kapazitätslimitiert ausgewiesenen Gebieten einzuschränken und dort Entschädigungsansprüche bei Redispatch zu begrenzen. Eine neue Studie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Pläne nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. weiter...
EU-Kommission genehmigt „grüne“ Beihilfen für Irland und Tschechien nach neuem Rahmen für den Clean Industrial Deal
20.07.2026 10:55 | Brüssel - Die Europäische Kommission hat weitere staatliche Fördermaßnahmen auf Grundlage des neuen Beihilferahmens für den Clean Industrial Deal (CID) genehmigt. Tschechien darf einen Kapazitätsmechanismus zur Absicherung der Stromversorgung einführen, Irland energieintensive Unternehmen vorübergehend bei den Stromkosten entlasten. weiter...
EEG-Reform und Netzanschlusspaket: Alterric warnt vor Investitionsstopp bei Windenergie
02.07.2026 12:26 | Aurich – Der schleppende Ausbau der Stromnetze bremst zunehmend die Windenergiebranche in Deutschland. Der Energieparkentwickler Alterric warnt vor der geplanten EEG-Reform 2027 und dem neuen Netzanschlusspaket der Bundesregierung, die nach seiner Einschätzung die Finanzierbarkeit neuer Windprojekte gefährden und damit die Versorgung der deutschen Industrie mit günstiger Energie bremsen könnten. weiter...
BNetzA plant neue Netzentgelt-Systematik - Was sich für Solarbetreiber, Industrie, Speicher und Elektrolyseure ändern soll
28.05.2026 10:19 | Bonn - Die Bundesnetzagentur hat einen vorläufigen Zwischenstand zur Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgelegt. Der Zwischenstand fließt in einen Festlegungsentwurf ein, der im Sommer 2026 konsultiert werden soll und die Kostenverteilung zwischen Haushaltskunden, Eigenstromerzeugern mit Netzanschluss (Prosumer), Industrie, Erzeugern, Speicherbetreibern und Elektrolyseuren neu regeln wird. weiter...
Trump-Regierung erleidet zweite Niederlage vor Bundesgericht wegen Ørsted-Offshore-Windpark Revolution Wind
13.01.2026 12:43 | New York – Das Tauziehen um den Bau des US-Offshore-Windparks Revolution Wind geht in die nächste Runde. Ein Bundesrichter hat auch den zweiten Baustopp der Trump-Regierung aufgehoben. weiter...
Bundesregierung bremst Großbatteriespeicher aus - Verbände sehen Ausbauziele gefährdet
10.12.2025 15:35 | Berlin – Die Bundesregierung plant, Großbatteriespeicher aus der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) herauszunehmen. Angesichts des starken Antragsanstiegs soll das Verfahren entlastet werden. Während der BDEW den Schritt grundsätzlich begrüßt, kritisieren BEE und BNE den vorgesehenen Übergangsmechanismus der Bundesregierung und sehen großen Klärungsbedarf bei den künftigen Anschlussregeln. weiter...
Strom: Bundesregierung erleichtert Bau von großen Batteriespeichern im Außenbereich
14.11.2025 15:10 | Berlin – Die stark sinkenden Preise für Batteriespeicher treiben die Nachfrage nach großen Energiespeichern in Deutschland weiter an. Projektierer und Energieversorger reagieren auf die steigende Nachfrage nach flexibler Stromspeicherung, um erneuerbare Energien effizienter ins Netz einzuspeisen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. weiter...
Bundestag einigt sich auf Novelle des CO2-Speicherungsgesetzes - VIK und VKU begrüßen Beschluss, äußern aber auch Kritik
10.11.2025 16:43 | Berlin - Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Abscheidung und Speicherung von CO2 zu fördern. Mit der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) soll künftig die Nutzung von Carbon-Capture-Technologien in größerem Maßstab möglich werden, um unvermeidbare CO2-Emissionen in energieintensiven Branchen zu reduzieren. Bisher ist dies in Deutschland nur zu Forschungszwecken erlaubt. weiter...
CO2-Speicherung auf dem Vormarsch: Bundesregierung beschließt Novelle des CCS-Gesetzes – Wirtschaftsverbände fordern zügige Umsetzung
07.08.2025 16:16 | Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpTG) beschlossen. Ziel ist der Aufbau einer CO2-Infrastruktur für schwer vermeidbare Emissionen. VKU und BDEW begrüßen den Schritt – fordern aber klare Regeln, Planungssicherheit und den Schutz der Wasserressourcen. weiter...
Wegweisendes IGH-Gutachten: Internationaler Gerichtshof ebnet Weg für Länderklagen wegen Klimafolgen
25.07.2025 12:46 | Den Haag, Niederlande – Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) erklärt eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zum Menschenrecht. Der unzureichende Schutz vor Klimafolgen kann laut IGH gegen das Völkerrecht verstoßen. Obwohl es keine rechtlich bindende Wirkung für einzelne Staaten hat, wird dem Gutachten politisch und rechtlich eine große Signalwirkung zugeschrieben. weiter...