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Wind-Urteile und Recht

52 GW PV-Deckel gestrichen - Debatte um pauschale Wind-Abstände beendet

19.06.2020 14:03 | Berlin - Darauf haben die Solar- und Windenergiebranche lange gewartet. Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (18.06.2002) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der Regelungen zu Windenergieabständen sowie zur Aufhebung des PV-Ausbaudeckels beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetz geben. weiter...


Zivilklagen und Schallmessungen: Windenergie Webinar der EE.SH zeigt aktuellen Stand

09.06.2020 13:58 | Husum - Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 13. Juni 2019 hat bei den Betreibern von Windenergieanlagen für Verunsicherung gesorgt (Az. 7U 140/18). In einem Webinar der Netzwerkagentur EE.SH Ende Mai haben sich die Teilnehmer mit den möglichen Konsequenzen von Zivilklagen für Betreiber und Windparkplaner befasst. weiter...


Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

03.06.2020 13:33 | Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (03.06.2020) die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) beschlossen. Die Ausbauziele für die Jahre 2030 und 2040 werden vom VKU begrüßt. Es gibt aber auch deutliche Kritik. weiter...


Energieversorger klagen gegen Eon-RWE-Deal

27.05.2020 12:29 | Frankfurt, Hannover - Die geplante Übernahme der Eon und Innogy Erzeugungskapazitäten durch RWE wird gerichtlich geprüft. Mehrere Unternehmen haben heute (27.05.2020) Klage beim Europäischen Gericht eingereicht. weiter...


Anhörung: Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz stößt auf breite Kritik

26.05.2020 14:23 | Berlin - Das Bundeskabinett hat Ende Januar 2020 den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Während der Braunkohleausstieg bis 2038 über einen konkreten Fahrplan geregelt ist, soll die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken über Ausschreibungen geregelt werden. Gegen dieses Vorgehen wächst der Widerstand. weiter...


Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis - EEG-Umlage soll sinken

20.05.2020 16:42 | Berlin - Das Bundeskabinett hat heute zwei Regelungen zur Umsetzung der bereits beschlossenen CO2-Bepreisung und Senkung der EEG-Umlage verabschiedet. Der nationale Emissionshandel startet 2021 mit einem höheren CO2-Preis. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen anteilig für die Senkung der EEG-Umlage angerechnet werden. weiter...


20 Jahre EEG und Erneuerbare Energien – wie in Deutschland alles begann

03.04.2020 16:47 | Münster – Seit 20 Jahren ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Kraft. Es regelt die Vergütung für den in die Stromnetze eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Wie alles begann und wer die EEG-Gewinner und Verlierer sind. weiter...


Urteil: Keine bedeutende Beeinträchtigung von Wetterradar-Station durch WEA

01.04.2020 12:14 | Berlin, Kiel - Seit dem 13. März 2020 ist ein wichtiges Urteil für Windenergieprojekte rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten von sechs geplanten Windenergieanlagen. Nach Ansicht der Richter werden Ergebnisse der Wetterradarstation nicht in bedeutendem Maße durch die Windenergieanlagen beeinträchtigt. weiter...


Corona-Virus: BNetzA reagiert und passt EEG-Ausschreibungen an

24.03.2020 09:47 | Bonn - Im Zuge der Corona-Krise haben Branchenvertreter an die Politik appelliert, möglichen Projektverzögerungen bei ausgeschriebenen Projekten mit einer Fritstverlängerung zu begegnen und von Strafzahlungen abzusehen. Dem kommt die Bundesnetzagentur (BNetzA) jetzt offensichtlich unbürokratisch nach. weiter...


Windenergieausbau ausgebremst - OVG Schleswig bestätigt Windenergie-Moratorium

04.03.2020 12:23 | Schleswig - Seit nunmehr 2015 besteht in Schleswig-Holstein aus planungsrechtlichen Gründen ein Moratorium für den Ausbau der Windenergie. Eine seit mehreren Jahren laufende Klage gegen das Moratorium wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig jetzt endgültig abgelehnt, die Revision wurde nicht zugelassen. weiter...


Netzwerkagentur EE.SH setzt ab 2020 auf besseren Rahmen für Windausbau in Schleswig-Holstein

30.12.2019 15:37 | Husum - Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 17. Dezember 2019 den dritten Entwurf der neuen Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein verabschiedet. Innenminister Hans-Joachim Grote ist zuversichtlich, dass die dritte Anhörung auch die letzte sein wird. weiter...


Bundestag verabschiedet Klimapaket

15.11.2019 15:26 | Berlin - Im Eiltempo hat die Bundesregierung gegen die vehemente Kritik von Oppositionsparteien, Wirtschaft und Verbänden einen großen Teil des Klimaschutzprogramms in Gesetze überführt, die heute (15.11.2019) vom Bundestag beschlossen wurden. Nachfolgend einige kritische Stimmen zum Klimapaket. weiter...


Windenergie und Artenschutz: Bundesgericht trifft Klarstellung

25.10.2019 11:18 | Leipzig, Lippstadt - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich mit der Frage des Artenschutzes im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen befasst. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster wird vom BVerwG nicht bestätigt. weiter...


Windenergie: Bundesnetzagentur verlängert Frist für Nachtkennzeichnung

24.10.2019 16:09 | Bonn, Berlin - Im Energiesammelgesetz hat der Gesetzgeber Ende 2018 beschlossen, die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für neue Windenergieanlagen (WEA) sowie Bestandsanlagen ab dem 01. Juli 2020 verpflichtend einzuführen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat diese Frist jetzt verlängert. weiter...


Bundeskabinett beschließt CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen

23.10.2019 16:23 | Berlin - In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett mit Änderungen im Steuerrecht bereits einen Teil des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht. Heute (23.10.2019) wurden mit dem nationalen CO2-Emissionshandel sowie dem Gebäudeenergiegesetz weitere Punkte beschlossen. weiter...