News: Energierecht

Berlin - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute (23.05.2023) im Rahmen eines zweiten Windkraftgipfels die angekündigte „Windenergie-an-Land-Strategie“ vorgestellt. Ziel der Strategie ist es, den Ausbau der Windene... weiter...

Berlin - Die Rechtbank Den Haag hat die geplanten Baumaßnahmen des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas in der Nordsee zum Schutz des Riffs am Borkumer Riffgrund gestoppt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen erz... weiter...

Berlin – In der letzten Woche hat im Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin die Verbändeanhörung zum Fachkonzept Habitatpotentialanalyse (HPA) stattgefunden. Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat deutliche Kritik an... weiter...

Luxemburg - Gemeinsam mit sieben weiteren Greenpeace-Länderbüros hat Greenpeace Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt eine Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Umweltschutzorganisation klagt dagegen, dass Ga... weiter...

Berlin - Das Landgericht Düsseldorf hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Total Energies wegen der vermeintlichen „Klimaneutralität“ ihres „CO2-kompensierten Heizöls“ stattgegeben. Das Urteil ist das erste in den juristi... weiter...

Husum - Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG Schleswig) hat den Regionalplan I für den Norden Schleswig-Holsteins in dieser Woche für unwirksam erklärt. Damit steht die Windenergie-Planung in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und... weiter...

Hamburg - Der Energieversorger Lichtblick hat zusammen mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Laut der Beschwerdeschrift der Rechtsanwaltss... weiter...

Hamburg - Die Umweltorganisation Greenpeace wird im April 2023 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die EU-Taxonomie-Verordnung einreichen. Dabei geht es um den ergänzenden delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, dur... weiter...

Greifswald - Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien (EE) in das EEG aufgenommen. Die Errichtung und der Betrieb von EE-Anlagen liegen damit im überragenden öffentlichen Interesse. Ein aktuelles Urteil aus Greifswald greift diesen Grundsatz auf und fordert von der zuständigen Genehmigungsbehörde mehr Tempo. weiter...

Berlin - Um Bürgerenergieprojekte zu stärken und die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern, hat die Bundesregierung zwei wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht. Am 01. Januar 2023 tritt bei der Windenergie an Land im Erneuerbare-Energie... weiter...

Düsseldorf - Nach dem Erlass zum Ausbau von Solaranlagen auf Denkmälern, erweitert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung der NRW-Landesregierung nun den Handlungsspielraum in der Landesbauordnung für die Errichtung von W... weiter...

Hamburg - Sofern die Strompreisbremse in der aktuell vorliegenden Fassung beschlossen wird, will Green Planet Energy dagegen klagen. Dabei ist eine Strompreisbremse aus Sicht des Hamburger Ökostromanbieters grundsätzlich richtig. In der geplant... weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (30.11.2022) den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag (ECT) beschlossen. Der Rücktritt ist zugleich Teil des ebenfalls gestern von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte... weiter...

Hamburg - Der vorliegende Gesetzentwurf zur Strompreisbremse verstößt gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Ökoenergie-Anbieter Lichtblick vorgelegtes Rechts-Gutachten. weiter...

Liestal, Schweiz - Die für Planung, Bau und Betrieb des bislang größten Windparks in der Schweiz verantwortliche Énergie Naturelle Mollendruz SA (ENM SA) hat vor dem Schweizer Bundesgericht jetzt einen wichtigen Etappensieg erreicht. Mit seine... weiter...

Karlsruhe - Um im Bundesland Thüringen in einem Waldgebiet eine Anlage - auch eine Windenergieanlage - errichten zu können, müssen die dafür erforderliche Rodungen und die Überführung des Waldbodens in die neue Nutzungsart bisher behördlich ge... weiter...

Berlin - Im Bundestag hat jetzt eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur geplanten Einmalzahlung an Gas- und Wärmekunden stattgefunden. Vertreter der Energiewirtschaft mahnen die Politik zu Eile. weiter...

Bonn - Gegenwärtig erreichen die Bundesnetzagentur (BNetzA) vermehrt Beschwerden, dass sich der Einbau der für die Inbetriebnahme von EEG-Einlagen notwendigen Messeinrichtungen teilweise um mehrere Monate verzögere oder die zuständigen Messstelle... weiter...

Isernhagen - In dem Patentstreit zwischen der Wobben Properties GmbH, die die Patente für den Windenergieanlagenhersteller Enercon verwaltet, und dem BNK-Anbieter Lightguard GmbH gibt es eine Entscheidung: Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage d... weiter...

Ellwangen - Der Batteriehersteller Varta AG hat eine Einigung mit einem chinessichen Wettbewerber erzielt. Damit ist ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Varta und dem chinesischen Batteriehersteller Guangdong Mic-Power New Energy Co. (Mic-Power) ... weiter...

München - Die Bundesregierung ermöglicht Betreibern von schallreduzierten Windkraftanlagen, bis zum 15. April 2023 nachts mehr Windstrom zu produzieren. Genehmigungsrechtliche Auflagen zu Schall und Schatten vorübergehend gelockert werden. Darauf ... weiter...

Berlin - Die am Mittwoch dieser Woche (14.09.2022) vom Bundeskabinett vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) kommt aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) zum richti... weiter...

Sehestedt / Aurich - Im Patentstreit um den Einsatz des LightManager-Systems zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Windkraftanlagen hat es eine Einigung gegeben. Die außergerichtliche Beilegung zwischen der Windenergie und Flugsicherhe... weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (14.09.2022) die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Die Maßnahmen sollen schnell für Entlastung auf den angespannten Energiemärkten sorgen. weiter...

Dresden - Im März 2018 hat die VSB Gruppe im Vogelsbergkreis in Hessen die drei Windenergieanlagen des Windparks Homberg I in Betrieb genommen. Seitdem produzieren die drei Vestas-Anlagen vom Typ Vestas V126-3.45 mit einer Gesamtleistung von 10,35 M... weiter...