Windbranche.de

Das Branchenportal rund um die Windenergie

IWR Reuters News Center RTL 103 0347 1280 256

News: Energierecht

BEE zum Energiesicherungsgesetz: Reform kommt zur richtigen Zeit - Bundestag muss aber noch nachbessern

Berlin - Die am Mittwoch dieser Woche (14.09.2022) vom Bundeskabinett vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) kommt aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) zum richti... weiter...


BNK-System: WuF GmbH und Wobben Properties einigen sich im Patentstreit

Sehestedt / Aurich - Im Patentstreit um den Einsatz des LightManager-Systems zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Windkraftanlagen hat es eine Einigung gegeben. Die außergerichtliche Beilegung zwischen der Windenergie und Flugsicherhe... weiter...


Weniger Bürokratie für Solar-, Bio- und Windenergie: 3. Novelle des Energiesicherungsgesetzes

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (14.09.2022) die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Die Maßnahmen sollen schnell für Entlastung auf den angespannten Energiemärkten sorgen. weiter...


Nach 3 Jahren: Verwaltungsgericht hebt Genehmigungsbescheid für Windpark Homberg II auf

Dresden - Im März 2018 hat die VSB Gruppe im Vogelsbergkreis in Hessen die drei Windenergieanlagen des Windparks Homberg I in Betrieb genommen. Seitdem produzieren die drei Vestas-Anlagen vom Typ Vestas V126-3.45 mit einer Gesamtleistung von 10,35 M... weiter...


CoinPower: Varta gewinnt erneut Patentstreit in den USA

Ellwangen - Der Batteriespezialist Varta kann einen weiteren wichtigen Erfolg in den USA verbuchen. In einem laufenden Patentstreit zwischen der Varta AG und dem chinesischen Wettbewerber EVE Energy Co. Ltd. hat das United States Patent and Trademark... weiter...


Energie- und Klimaschutzziele: BWE fordert Beschleunigungsgesetz für Windenergie-Ausbau

Rostock, Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, hat im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit BMWK-Staatssekretär Stefan Wenzel die Notwendigkeit eines Beschleunigungsgesetzes für die Genehmigungsverfahren von Wi... weiter...


Nach Senat-Votum: US-Kongress billigt Bidens milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket

Münster - Das US-Repräsentantenhaus hat nach dem Senat ein milliardenschweres Investitions- und Steuerpaket verabschiedet. Am Freitag, 12.08.2022, stimmten mit 220 zu 207 alle Demokraten für das Paket mit dem Namen "Inflation Reduction Act of 2022... weiter...


Urteil zu Strompreisen: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung unzulässig

Hamburg - Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. Der Energieversorger Lichtblick hatte das Verfahren ... weiter...


Schnellerer Windenergie-Ausbau: Neuer Senat am Gerichtshof soll Verfahren in Baden-Württemberg beschleunigen

Stuttgart - Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windkraft zu verkürzen, hat das Land Baden-Württemberg beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Spezialsenat eingerichtet. Der sogenannte Infrastruktur-Senat soll alle Ause... weiter...


Windenergie und Flugsicherung: BWE kritisiert standortbezogene Prüfung von Drehfunkfeuern

Berlin - Anfang der Woche haben das Bundesverkehrsministerium (BMWK) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMDV) die aktuellen Pläne für Erleichterungen der Genehmigung von Windenergieprojekten vor dem Hintergrund des Themas Flugsicherheit bekannt ... weiter...


Deutsche Flugsicherung reduziert Abstände - Mehr Flächen für Windenergie an Land

Berlin - Ein großes Hindernis für den schnellen Ausbau der Windenergie Land sind Anlagen zur Flugsicherung. Nachdem sich das Bundesverkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium im Frühjahr auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt haben, hat die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) nun wichtige Eckpunkte daraus umgesetzt. weiter...


Osterpaket 2022: Was sich im Bereich Onshore-Windenergie ändert

Münster - Der Bundestag hat am 07. Juli 2022 mit dem Osterpaket ein ganzes Bündel an Gesetzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Energiewende beschlossen. Für die Windenergie an Land ergeben sich zentrale Änderungen insbesondere durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz sowie Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes. weiter...


Fukushima-Atomkatastrophe: Frühere Tepco-Chefs sollen 94 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen

Tokio - Im Jahr 2011 kam es in Japan zur folgenschweren Atomkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima. Ausgelöst durch ein Seebeben und einen Tsunami lösten verschiedene technische Probleme und Einflussfaktoren im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi Kerns... weiter...


Bundestag beschließt Osterpaket

Berlin - Das Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist kurz vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen worden. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb der Ampelkoalition. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck zeigte sich erleichtert. weiter...


Gas-Schutzschirm: Parlament gibt Bund umfangreichen Instrumentenkoffer an die Hand

Berlin - Bei einer Verschärfung der Gas-Krise können künftig Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt und wieder zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Dem hat der Bundestag mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Regierungskoalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken jetzt zugestimmt. Bereits jetzt zeigen aktuelle Daten für 2022 einen Rückgang der Stromerzeugung aus Gas. weiter...


EU-Taxonomie: EU-Parlament sorgt mit grünen Atom- und Gaskraftwerken für Wirbel

Brüssel, Belgien - Die EU Kommission ist ihrem umstrittenen Ziel, Gas und Atomkraft künftig mit einem grünen Stempel zu versehen, einen großen Schritt nähergekommen. Gegner, die sich gegen eine Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie ausgesprochen haben, konnten die Pläne der Kommission im EU-Parlament nicht stoppen. Das gesendete politische Signal dürfte in der Praxis fatale Auswirkungen haben und für eine Verwässerung und Beliebigkeit des Nachhaltigkeitsbegriffs sorgen. weiter...


Turbulente Energiemärkte: Bundeskabinett beschließt Entwurf des Energiesicherungsgesetzes

Berlin - Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation ist nicht auszuschließen. Die Bundesregierung hat daher eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, das die Energiewirtschaft stabilisieren soll. weiter...


Strompreise: EEG-Umlage entfällt seit heute vollständig

Berlin - Die EEG-Umlage im Strompreis fällt ab heute (01.07.2022) vollständig weg. Zuletzt lag die EEG-Umlage bei 3,72 Cent je Kilowattstunde. Mit dem heutigen Tag wird sie auf null abgesenkt. Die Absenkung der EEG-Umlage wurde am 20. Mai 2022 ... weiter...


Kritik am Wind-an-Land-Gesetz: Juwi befürchtet Genehmigungsdelle bis 2026

Wörrstadt - Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) den Ausbau der Windenergie in Deutschland zu beschleunigen. Der Mitte Juni vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf stößt jedoch auf heftige Kritik. Der Projektentwickler Juwi sieht die Gefahr, dass der Windenergieausbau bis Ende 2026 zum Erliegen zu kommen. weiter...


Windenergie-Zubau in Deutschland bleibt weiter zu niedrig - Kritik am Wind-an-Land-Gesetz

Münster - Ziel der Bundesregierung ist es, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Bislang kommt davon vor Ort in der Realität noch nichts an. Der Windenergieausbau in Deutschland verharrt auch 2022 bislang auf niedrigem Niveau und auch die jüngste Ausschreibung der Bundesnetzagentur ist wieder stark unterzeichnet. weiter...


BWE-Forderung: Öffnung von Industrie- und Gewerbegebieten für Windenergienutzung

Berlin - Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert vor dem Hintergrund der Diskussion um verbindliche Flächenziele in den Bundesländern, die Erleichterung er Zulässigkeit von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten. Dazu hat der... weiter...


Kritik an EU-Entwurf: Delegierter Rechtsakt bremst grünen Wasserstoff aus

Münster - Die EU-Kommission hat in der letzten Woche mit der REPowerEU-Kampagne ambitionierte Ziele für die Energiewende bekannt gegeben. Fast zeitgleich hat die Kommission auch einen delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff vorgelegt, der in der Energiewirtschaft auf wenig Zustimmung stößt. weiter...


Umfangreicher Forderungskatalog: Bundesrat meldet Nachbesserungsbedarf am EEG-Entwurf an

Berlin - Die Bundesländer haben im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 eine ausführliche Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) beschlossen. Diese geht nun im Rahmen des weiteren Ge... weiter...


Bundesrat macht Weg für wichtige Energiegesetze frei

Berlin - Der Bundesrat hat in der letzten Woche am Freitag (20.05.2022) verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) sieht die Länderkammer Nachbesserungsbedarf. weiter...


Anhörung im Bundestag zum EEG und zum WindSee-Gesetz: Es reicht noch nicht!

Münster - Im Bundestag hat jetzt eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Osterpaket der Bundesregierung stattgefunden. Vom Grundsatz wurden die eingebrachten Gesetzesentwürfe begrüßt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende noch nicht ausreichen. weiter...


Pressemappen - mit Original-Pressemitteilungen

Pressemitteilungen