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News: Energierecht

Windenergie: Bürgerenergie-Projekte bis 18 MW ab 2023 von Ausschreibung befreit

Berlin - Um Bürgerenergieprojekte zu stärken und die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern, hat die Bundesregierung zwei wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht. Am 01. Januar 2023 tritt bei der Windenergie an Land im Erneuerbare-Energie... weiter...


Runderlass: NRW-Landesregierung erleichtert Ausbau von erneuerbaren Energien im Rahmen der Landesbauordnung

Düsseldorf - Nach dem Erlass zum Ausbau von Solaranlagen auf Denkmälern, erweitert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung der NRW-Landesregierung nun den Handlungsspielraum in der Landesbauordnung für die Errichtung von W... weiter...


Nachteile für Energiewende und Verbraucher: Green Planet Energy plant Klage gegen Gesetz zur Strompreisbremse

Hamburg - Sofern die Strompreisbremse in der aktuell vorliegenden Fassung beschlossen wird, will Green Planet Energy dagegen klagen. Dabei ist eine Strompreisbremse aus Sicht des Hamburger Ökostromanbieters grundsätzlich richtig. In der geplant... weiter...


Bundeskabinett beschließt: Deutschland steigt aus Energiecharta-Vertrag aus

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (30.11.2022) den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag (ECT) beschlossen. Der Rücktritt ist zugleich Teil des ebenfalls gestern von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte... weiter...


Strompreisbremse: Abschöpfung fiktiver Erlöse laut Rechtsgutachten verfassungswidrig - Klagewelle erwartet

Hamburg - Der vorliegende Gesetzentwurf zur Strompreisbremse verstößt gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Ökoenergie-Anbieter Lichtblick vorgelegtes Rechts-Gutachten. weiter...


Meilenstein: Schweizer Bundesgericht gibt grünes Licht für größten Windpark der Schweiz

Liestal, Schweiz - Die für Planung, Bau und Betrieb des bislang größten Windparks in der Schweiz verantwortliche Énergie Naturelle Mollendruz SA (ENM SA) hat vor dem Schweizer Bundesgericht jetzt einen wichtigen Etappensieg erreicht. Mit seine... weiter...


Windausbau: Bundesverfassungsgericht kippt Windenergie-Verbot im Wald in Thüringen

Karlsruhe - Um im Bundesland Thüringen in einem Waldgebiet eine Anlage - auch eine Windenergieanlage - errichten zu können, müssen die dafür erforderliche Rodungen und die Überführung des Waldbodens in die neue Nutzungsart bisher behördlich ge... weiter...


Gaspreisbremse: Energiewirtschaft mahnt Eile an und fordert einfache klare Regelungen

Berlin - Im Bundestag hat jetzt eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur geplanten Einmalzahlung an Gas- und Wärmekunden stattgefunden. Vertreter der Energiewirtschaft mahnen die Politik zu Eile. weiter...


Verzögerungen bei Messeinrichtungen: BNetzA-Positionspapier zur Inbetriebnahme von EEG-Anlagen

Bonn - Gegenwärtig erreichen die Bundesnetzagentur (BNetzA) vermehrt Beschwerden, dass sich der Einbau der für die Inbetriebnahme von EEG-Einlagen notwendigen Messeinrichtungen teilweise um mehrere Monate verzögere oder die zuständigen Messstelle... weiter...


BNK-Systeme: Klage von Wobben Properties gegen Lightguard vom Landgericht Düsseldorf abgewiesen

Isernhagen - In dem Patentstreit zwischen der Wobben Properties GmbH, die die Patente für den Windenergieanlagenhersteller Enercon verwaltet, und dem BNK-Anbieter Lightguard GmbH gibt es eine Entscheidung: Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage d... weiter...


Einigung mit Wettbewerber: Varta legt Patentstreitigkeiten bei

Ellwangen - Der Batteriehersteller Varta AG hat eine Einigung mit einem chinessichen Wettbewerber erzielt. Damit ist ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Varta und dem chinesischen Batteriehersteller Guangdong Mic-Power New Energy Co. (Mic-Power) ... weiter...


Begrenzte Ausnahme: Windkraftanlagen dürfen nachts mehr Strom produzieren

München - Die Bundesregierung ermöglicht Betreibern von schallreduzierten Windkraftanlagen, bis zum 15. April 2023 nachts mehr Windstrom zu produzieren. Genehmigungsrechtliche Auflagen zu Schall und Schatten vorübergehend gelockert werden. Darauf ... weiter...


BEE zum Energiesicherungsgesetz: Reform kommt zur richtigen Zeit - Bundestag muss aber noch nachbessern

Berlin - Die am Mittwoch dieser Woche (14.09.2022) vom Bundeskabinett vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) kommt aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) zum richti... weiter...


BNK-System: WuF GmbH und Wobben Properties einigen sich im Patentstreit

Sehestedt / Aurich - Im Patentstreit um den Einsatz des LightManager-Systems zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Windkraftanlagen hat es eine Einigung gegeben. Die außergerichtliche Beilegung zwischen der Windenergie und Flugsicherhe... weiter...


Weniger Bürokratie für Solar-, Bio- und Windenergie: 3. Novelle des Energiesicherungsgesetzes

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (14.09.2022) die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Die Maßnahmen sollen schnell für Entlastung auf den angespannten Energiemärkten sorgen. weiter...


Nach 3 Jahren: Verwaltungsgericht hebt Genehmigungsbescheid für Windpark Homberg II auf

Dresden - Im März 2018 hat die VSB Gruppe im Vogelsbergkreis in Hessen die drei Windenergieanlagen des Windparks Homberg I in Betrieb genommen. Seitdem produzieren die drei Vestas-Anlagen vom Typ Vestas V126-3.45 mit einer Gesamtleistung von 10,35 M... weiter...


CoinPower: Varta gewinnt erneut Patentstreit in den USA

Ellwangen - Der Batteriespezialist Varta kann einen weiteren wichtigen Erfolg in den USA verbuchen. In einem laufenden Patentstreit zwischen der Varta AG und dem chinesischen Wettbewerber EVE Energy Co. Ltd. hat das United States Patent and Trademark... weiter...


Energie- und Klimaschutzziele: BWE fordert Beschleunigungsgesetz für Windenergie-Ausbau

Rostock, Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, hat im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit BMWK-Staatssekretär Stefan Wenzel die Notwendigkeit eines Beschleunigungsgesetzes für die Genehmigungsverfahren von Wi... weiter...


Nach Senat-Votum: US-Kongress billigt Bidens milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket

Münster - Das US-Repräsentantenhaus hat nach dem Senat ein milliardenschweres Investitions- und Steuerpaket verabschiedet. Am Freitag, 12.08.2022, stimmten mit 220 zu 207 alle Demokraten für das Paket mit dem Namen "Inflation Reduction Act of 2022... weiter...


Urteil zu Strompreisen: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung unzulässig

Hamburg - Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. Der Energieversorger Lichtblick hatte das Verfahren ... weiter...


Schnellerer Windenergie-Ausbau: Neuer Senat am Gerichtshof soll Verfahren in Baden-Württemberg beschleunigen

Stuttgart - Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windkraft zu verkürzen, hat das Land Baden-Württemberg beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Spezialsenat eingerichtet. Der sogenannte Infrastruktur-Senat soll alle Ause... weiter...


Windenergie und Flugsicherung: BWE kritisiert standortbezogene Prüfung von Drehfunkfeuern

Berlin - Anfang der Woche haben das Bundesverkehrsministerium (BMWK) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMDV) die aktuellen Pläne für Erleichterungen der Genehmigung von Windenergieprojekten vor dem Hintergrund des Themas Flugsicherheit bekannt ... weiter...


Deutsche Flugsicherung reduziert Abstände - Mehr Flächen für Windenergie an Land

Berlin - Ein großes Hindernis für den schnellen Ausbau der Windenergie Land sind Anlagen zur Flugsicherung. Nachdem sich das Bundesverkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium im Frühjahr auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt haben, hat die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) nun wichtige Eckpunkte daraus umgesetzt. weiter...


Osterpaket 2022: Was sich im Bereich Onshore-Windenergie ändert

Münster - Der Bundestag hat am 07. Juli 2022 mit dem Osterpaket ein ganzes Bündel an Gesetzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Energiewende beschlossen. Für die Windenergie an Land ergeben sich zentrale Änderungen insbesondere durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz sowie Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes. weiter...


Fukushima-Atomkatastrophe: Frühere Tepco-Chefs sollen 94 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen

Tokio - Im Jahr 2011 kam es in Japan zur folgenschweren Atomkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima. Ausgelöst durch ein Seebeben und einen Tsunami lösten verschiedene technische Probleme und Einflussfaktoren im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi Kerns... weiter...


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