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News: Energierecht

Neue Technische Richtlinie: FGW veröffentlicht Revision für die Anlagenverantwortung (A1)

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien (FGW e.V.) hat die Revision 1 der Technischen Richtlinie 7 (TR 7) in der Rubrik Anlagenverantwortung (A1) veröffentlicht. Mit der Revision der TR7 A1 schafft der Fachaus... weiter...


52 GW PV-Deckel gestrichen - Debatte um pauschale Wind-Abstände beendet

Berlin - Darauf haben die Solar- und Windenergiebranche lange gewartet. Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (18.06.2002) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der Regelungen zu Windenergieabständen sowie zur Aufhebung des PV-Ausbaudeckels beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetz geben. weiter...


Windenergie-Ausbau: BWE fordert ausreichende Flächenausweisung und Koordinierungsmechanismus

Berlin - Am Montag (15.06.2020) hat im federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie eine Expertenanhörung stattgefunden, bei der in Bezug auf die Windenergie an Land die von der GroKo geplante Neugestaltung der Länderöffnungskla... weiter...


Zivilklagen und Schallmessungen: Windenergie Webinar der EE.SH zeigt aktuellen Stand

Husum - Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 13. Juni 2019 hat bei den Betreibern von Windenergieanlagen für Verunsicherung gesorgt (Az. 7U 140/18). In einem Webinar der Netzwerkagentur EE.SH Ende Mai haben sich die Teilnehmer mit den möglichen Konsequenzen von Zivilklagen für Betreiber und Windparkplaner befasst. weiter...


Wegen Covid-19: Naturstrom AG schlägt befristete Auffanglösung für Altanlagen vor

Düsseldorf - Allein zu Silvester 2020 endet nach den Daten der Übertragungsnetzbetreiber für Windenergieanlagen (WEA) mit einer Leistung von über 3.700 Megawatt der 20 jährige EEG-Vergütungszeitraum. Das ist deutlich mehr als das Dreifache des ... weiter...


Klage: ABO Wind geht gerichtlich gegen Ablehnung von Windpark in Hessen vor

Wiesbaden - Das Regierungspräsidium Kassel hatte den Genehmigungsantrag für einen Windpark der ABO Wind AG im hessischen Nentershausen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) Mitte Mai abgelehnt. Gegen diese Entscheidung erhebt der Wiesbadener Projektentwic... weiter...


Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (03.06.2020) die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) beschlossen. Die Ausbauziele für die Jahre 2030 und 2040 werden vom VKU begrüßt. Es gibt aber auch deutliche Kritik. weiter...


Referentenentwurf: WAB begrüßt 40 GW Langfristziel für die Offshore Windenergie

Berlin – Der WAB e.V. unterstützt die schone lange erwartete Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums für langfristige Rahmenbedingungen zur Nutzung der Offshore Windenergie. Ein erster – noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgesti... weiter...


Energieversorger klagen gegen Eon-RWE-Deal

Frankfurt, Hannover - Die geplante Übernahme der Eon und Innogy Erzeugungskapazitäten durch RWE wird gerichtlich geprüft. Mehrere Unternehmen haben heute (27.05.2020) Klage beim Europäischen Gericht eingereicht. weiter...


Anhörung: Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz stößt auf breite Kritik

Berlin - Das Bundeskabinett hat Ende Januar 2020 den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Während der Braunkohleausstieg bis 2038 über einen konkreten Fahrplan geregelt ist, soll die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken über Ausschreibungen geregelt werden. Gegen dieses Vorgehen wächst der Widerstand. weiter...


Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis - EEG-Umlage soll sinken

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute zwei Regelungen zur Umsetzung der bereits beschlossenen CO2-Bepreisung und Senkung der EEG-Umlage verabschiedet. Der nationale Emissionshandel startet 2021 mit einem höheren CO2-Preis. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen anteilig für die Senkung der EEG-Umlage angerechnet werden. weiter...


Nächtliches Blinken von WEA: AVV Kennzeichnung tritt später in Kraft

Leipzig - Das Bundeskabinett hat am 04. März 2020 die am 14. Februar 2020 vom Bundesrat per Änderungsbeschluss verabschiedete Fassung der Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichn... weiter...


20 Jahre EEG und Erneuerbare Energien – wie in Deutschland alles begann

Münster – Seit 20 Jahren ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Kraft. Es regelt die Vergütung für den in die Stromnetze eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Wie alles begann und wer die EEG-Gewinner und Verlierer sind. weiter...


Urteil: Keine bedeutende Beeinträchtigung von Wetterradar-Station durch WEA

Berlin, Kiel - Seit dem 13. März 2020 ist ein wichtiges Urteil für Windenergieprojekte rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten von sechs geplanten Windenergieanlagen. Nach Ansicht der Richter werden Ergebnisse der Wetterradarstation nicht in bedeutendem Maße durch die Windenergieanlagen beeinträchtigt. weiter...


Offshore-Windenergie Flächen: BSH veröffentlicht erstmals Entwürfe zur Eignungsprüfung

Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat im Rahmen der Beteiligung zur strategischen Umweltprüfung die Entwürfe zur Eignungsprüfung von drei für die Errichtung von Offshore-Windparks vorgesehenen Flächen veröffentl... weiter...


Windenergie Update: FGW legt Revision der Technischen Richtlinie zum Referenzertrag vor

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien e.V. (FGW) hat die Revision 8 der Technischen Richtlinie (TR 5) „Bestimmung und Anwendung des Referenzertrages“ veröffentlicht. In der Revision vom 09.03.2020 sind d... weiter...


Corona-Virus: BNetzA reagiert und passt EEG-Ausschreibungen an

Bonn - Im Zuge der Corona-Krise haben Branchenvertreter an die Politik appelliert, möglichen Projektverzögerungen bei ausgeschriebenen Projekten mit einer Fritstverlängerung zu begegnen und von Strafzahlungen abzusehen. Dem kommt die Bundesnetzagentur (BNetzA) jetzt offensichtlich unbürokratisch nach. weiter...


Windenergieausbau ausgebremst - OVG Schleswig bestätigt Windenergie-Moratorium

Schleswig - Seit nunmehr 2015 besteht in Schleswig-Holstein aus planungsrechtlichen Gründen ein Moratorium für den Ausbau der Windenergie. Eine seit mehreren Jahren laufende Klage gegen das Moratorium wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig jetzt endgültig abgelehnt, die Revision wurde nicht zugelassen. weiter...


WEA Dauerblinken: Bundesrat gibt OK für Neufassung der AVV Kennzeichnung

Berlin - Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (14.02.20120) den Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung) mit Maßgaben zugestimmt. Damit ist ein weiterer Schritt auf dem Weg... weiter...


Netzwerkagentur EE.SH setzt ab 2020 auf besseren Rahmen für Windausbau in Schleswig-Holstein

Husum - Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 17. Dezember 2019 den dritten Entwurf der neuen Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein verabschiedet. Innenminister Hans-Joachim Grote ist zuversichtlich, dass die dritte Anhörung auch die letzte sein wird. weiter...


Ab Januar 2020: Bundesrat billigt Kompromiss zum Klimapaket

Berlin - Der Bundesrat hat dem Kompromiss zum Klimapaket heute zugestimmt. Im Vermittlungsverfahren hatte es noch einige Änderungen gegeben. Der CO2-Preis steigt nun ab 2021 auf 25 Euro (vorher 10 Euro) und bis 2025 auf 55 Euro je Tonne CO2. Wä... weiter...


Kohleausstiegsgesetz: Altmaier streicht Windenergie-Abstände aus neuem Referentenentwurf

Berlin - In einem neuen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) ist die heftig kritisierte 1.000 Meter Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und der Wohnbebauung nicht mehr enthalten. Auch die Abschaffung des 52 GW PV-Deckel... weiter...


Bürgerenergie: BEE und BBEn fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Berlin - In dem Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz wird die zunächst im EEG 2017 verankerte, seit 2018 allerdings ausgesetzte Sonderregelung für Bürgerenergiegesellschaften im Rahmen der EEG Ausschreibung für Windenergie an Land aufgehobe... weiter...


WEA-Abstände: BWE plädiert für Beibehaltung der etablierten Regelung

Berlin - Im Zusammenhang mit der anhaltenden Diskussion um die Abstandsregelung für Windenergieanlagen an Land im Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes hält Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bislang an der geplanten Neuregelung fest. ... weiter...


Bundestag verabschiedet Klimapaket

Berlin - Im Eiltempo hat die Bundesregierung gegen die vehemente Kritik von Oppositionsparteien, Wirtschaft und Verbänden einen großen Teil des Klimaschutzprogramms in Gesetze überführt, die heute (15.11.2019) vom Bundestag beschlossen wurden. Nachfolgend einige kritische Stimmen zum Klimapaket. weiter...


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