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News: Energierecht

EU Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg

Brüssel, Belgien - Die EU Kommission hat heute (25.11.2020) die beihilferechtliche Genehmigung für Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt. Genehmigt wurde die Entschädigungsregelung für Steinkohlekraftwerke, die Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind nicht Gegenstand der Entscheidung. weiter...


Klimaschutz: San Francisco verbietet Erdgas in Neubauten - Kalifornien setzt auf Wasserstoff

San Francisco - Die Großstadt San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien verschärft ihre Maßnahmen gegen den Klimawandel. Am Dienstag ist eine neue Verordnung verabschiedet worden, die die Nutzung von Erdgas zum Heizen und Kochen in Neubauten ab ... weiter...


Wind-Ausbau: BWE fordert fünf Maßnahmen für nationale Repoweringstrategie

Berlin - Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert angesichts des großen Repoweringpotenzials dazu auf, gesetzliche Regelungen zu treffen, die ein schnelles und effizientes Repowering auf den bereits etablierten Standorten ermöglichen. Der Wi... weiter...


Windenergie: Verbände fordern Überarbeitung von Artenschutz-Entwurf

Berlin - In dieser Woche diskutiert die Umweltministerkonferenz (UMK) über Standardisierungen beim Vollzug des Artenschutzrechts, um den naturverträglichen Ausbau der Windenergie zu erleichtern. BDEW, BNE, BWE, BEE und VKU sprechen sich vehement gegen einen Beschluss auf Basis des aktuell vorliegenden Entwurfs aus. weiter...


Richtlinie: FGW veröffentlicht TR7-Ergänzung „Prüfung in der Betriebsphase nach VDE-FNN“

Berlin – Netzbetreiber sind gemäß Artikel 41 der EU-Verordnung 2016/631 der EU-Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger verpflichtet, die in ihrem Netzgebiet angeschlossenen Erz... weiter...


Bundestag beschließt Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Berlin – Der Bundestag hat heute in der 2./3. Lesung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sowie das Investitions-Beschleunigungsgesetz für den Ausbau der Windkraft an Land beschlossen. weiter...


EEG 2021 und WindSeeG: Branchennetzwerk EEHH legt Positionspapier vor

Hamburg - Der Vorstand des Branchennetzwerks Erneuerbare Energien Hamburg e.V. (EEHH e.V.) hat in Zusammenarbeit mit Vertretern des Forums Finanzierung und Recht ein Positionspapier zum EEG-Entwurf sowie dem Wind-auf-See Gesetz (WindSeeG) verfasst. ... weiter...


Einigung: Offshore Windenergie Gesetz ohne zweite Gebotsrunde

Berlin - Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) geeinigt. Die heftig umstrittene zweite Gebotskomponente ist vom Tisch, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit. ... weiter...


Neues EEG im Bundestag - Stimmen von Verbänden

Münster – Am Freitag (30.10.2020) fand im Bundestag die erste Lesung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) statt. Die Verbände wiederholen ihre Kritik am Regierungsentwurf und fordern Nachbesserungen. weiter...


EEG-Novelle: BWE für verpflichtende Beteiligung von Kommunen

Berlin - Anders als der ursprünglich vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegte Referentenentwurf zur EEG-Novelle enthält der Regierungsentwurf keine verpflichtende Beteiligung der Standortgemeinde an der Wertschöpfung aus Windenergie mehr... weiter...


Bundeskabinett verabschiedet EEG-Novelle 2021

Berlin – Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung die von Wirtschaftsminister Altmaier eingebrachte EEG-Novelle 2021 und das Netzausbau-Bedarfsplangesetz verabschiedet. Zahlreiche Neuerungen sind damit auf dem Weg. weiter...


Eon setzt beim Redispatch 2.0 auf Software von Energy & Meteo Systems

Oldenburg – Mit den neuen Regeln zur Integration erneuerbarer Energien in die Stromnetze sind neue Anforderungen an die Verteilnetzbetreiber verbunden. Das Energieunternehmen Eon setzt in Zukunft auf eine maßgeschneiderte, modulare Redispach-Lösung des Oldenburger Energiedienstleisters Energy & Meteo Systems. weiter...


WindSeeG: BDEW kritisiert Festhalten der Regierung an 2. Gebotskomponente

Berlin - Das Bundeskabinett hat sich heute mit der Position des Bundesrates zum Windenergie-auf-See-Gesetz befasst. Dem vom Bundesrat angeregten Verzicht auf die Einführung einer 2. Gebotskomponente ist das Kabinett dabei nicht gefolgt. Der Bundesve... weiter...


Post EEG-Lösung: Eurosolar bringt vergütungsfreie Einspeisung ins Spiel

Bonn - Ende dieses Jahres endet für die ersten Photovoltaik-Anlagen die feste Einspeisevergütung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Bislang ist keine gesetzliche Anschlussregelung in Sicht. Dafür gibt es aus verschiedenste Vor... weiter...


EEG-Novelle: BDEW fordert Fahrplan für weiteren EE-Ausbau

Berlin - Mit Blick auf die von der Bundesregierung für diesen Herbst geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine strategische und zielorientiertes Vorgehensweise g... weiter...


Urteil: Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil verfassungswidrig

Münster, Karlsruhe - Das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) von 2017 ist in Teilen verfassungswidrig. Das ergibt sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Das Gesetz wurde zwar vom Grundsatz her bestätigt, allerdings muss Projektierern unter bestimmten Voraussetzungen ein finanzieller Ausgleich für entstandene Kosten gewährt werden. weiter...


Baden-Württemberg: Umweltminister Untersteller kündigt Post EEG-Initiative im Bundesrat an

Stuttgart - Zum Jahreswechsel 2020/2021 läuft für zahlreiche PV- und Windenergieanlagen der EEG-Vergütungszeitraum aus. Seitens der Bundesregierung gibt es noch keine Vorschläge, wie es danach weitergehen soll. Baden-Württembergs Umweltminister ... weiter...


Niedersachsen: Erlass soll Windenergie wieder auf Kurs bringen

Hannover - Das Land Niedersachsen bereitet derzeit eine Fortschreibung des Niedersächsischen Windenergieerlass vor. Am Dienstag dieser Woche (14.07.2020) wurde der Entwurf per Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung zur Verbandsbeteiligung freigegeben. weiter...


EEG-Novelle: BEE kritisiert fehlenden Elan und Gestaltungswillen des BMWi

Berlin - Eigentlich ist die große EEG-Novelle noch für den Herbst 2020 geplant. Der Entwurf der Novelle verspätet sich allerdings bis nach der Sommerpause, so der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) unter Bezugnahme auf das BMWi. Das sor... weiter...


Neue Technische Richtlinie: FGW veröffentlicht Revision für die Anlagenverantwortung (A1)

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien (FGW e.V.) hat die Revision 1 der Technischen Richtlinie 7 (TR 7) in der Rubrik Anlagenverantwortung (A1) veröffentlicht. Mit der Revision der TR7 A1 schafft der Fachaus... weiter...


52 GW PV-Deckel gestrichen - Debatte um pauschale Wind-Abstände beendet

Berlin - Darauf haben die Solar- und Windenergiebranche lange gewartet. Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (18.06.2002) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der Regelungen zu Windenergieabständen sowie zur Aufhebung des PV-Ausbaudeckels beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetz geben. weiter...


Windenergie-Ausbau: BWE fordert ausreichende Flächenausweisung und Koordinierungsmechanismus

Berlin - Am Montag (15.06.2020) hat im federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie eine Expertenanhörung stattgefunden, bei der in Bezug auf die Windenergie an Land die von der GroKo geplante Neugestaltung der Länderöffnungskla... weiter...


Zivilklagen und Schallmessungen: Windenergie Webinar der EE.SH zeigt aktuellen Stand

Husum - Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 13. Juni 2019 hat bei den Betreibern von Windenergieanlagen für Verunsicherung gesorgt (Az. 7U 140/18). In einem Webinar der Netzwerkagentur EE.SH Ende Mai haben sich die Teilnehmer mit den möglichen Konsequenzen von Zivilklagen für Betreiber und Windparkplaner befasst. weiter...


Wegen Covid-19: Naturstrom AG schlägt befristete Auffanglösung für Altanlagen vor

Düsseldorf - Allein zu Silvester 2020 endet nach den Daten der Übertragungsnetzbetreiber für Windenergieanlagen (WEA) mit einer Leistung von über 3.700 Megawatt der 20 jährige EEG-Vergütungszeitraum. Das ist deutlich mehr als das Dreifache des ... weiter...


Klage: ABO Wind geht gerichtlich gegen Ablehnung von Windpark in Hessen vor

Wiesbaden - Das Regierungspräsidium Kassel hatte den Genehmigungsantrag für einen Windpark der ABO Wind AG im hessischen Nentershausen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) Mitte Mai abgelehnt. Gegen diese Entscheidung erhebt der Wiesbadener Projektentwic... weiter...


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