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News: Energierecht

Verband kritisiert Emissionshandelsgesetz

Berlin - Am Samstag (19.10.2019) hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf für ein Emissionshandelsgesetz vorgelegt. Beim Bundesverband Erneuerbare Energien stößt der Entwurf auf scharfe Kritik. weiter...


Bundesregierung schnürt Klimapaket im Bundeskabinett

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen. Mit den Maßnahmen sollen die Weichen für eine schnellere CO2-Reduktion gestellt werden. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Klimabeschlüsse - Verbändekritik

Berlin – Das Bundeskabinett hat mit seinen heutigen (09.10.2019) Beschlüssen den Entwurf des Klimaschutzgesetzes und das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Die Regierungsparteien äußern sich zufrieden über ihre Beschlüsse, von Verbandsseiten gibt es Kritik. weiter...


Bundesnetzagentur genehmigt Einführung eines Regelarbeitsmarktes

Bonn - Ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf hat dazu geführt, dass bei den Ausschreibungen zur Beschaffung von Regelenergie das Leistungspreisverfahren wieder reaktiviert wurde. Ein neues, von den vier Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) vorgelegtes Konzept wurde jetzt von der Bundesnetzagentur (BNetzA) genehmigt. weiter...


Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über das Klimapaket

Berlin - Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2020 für das Klimapaket auf den Weg gebracht. Die für heute (02.10.2019) geplante Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett wurde allerdings verschoben. weiter...


Gericht weist Berufungsklage im Fuhrländer Streit rechtskräftig ab

Münster - Im Streit zwischen dem Insolvenzverwalter der Fuhrländer AG und dem indischen Windkraftanlagen-Hersteller Global Wind Power Limited hat das Oberlandesgericht Köln eine Entscheidung getroffen und die millionenschwere Klage gegen GWPL abgewiesen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. weiter...


Windenergie und Flugsicherheit: DFS weist Kritik von Windenergiebranche zurück

Berlin, Langen - Beim Windenergiegipfel in Berlin (05.09.2019) haben Vertreter der Windenergiebranche auch die DFS Deutsche Flugsicherung als Hindernis für die Errichtung von Windenergieanlagen kritisiert. Gefordert wurde von Wirtschafts- und Umwelt... weiter...


Netzanschluss: FGW Prüfvorschriften notifiziert

Berlin - Die Technischen Richtlinien (TR) der FGW zur Vermessung, Modellierung und Zertifizierung der elektrischen Eigenschaften von Erzeugungseinheiten (EZE), Erzeugungsanlagen (EZA), Speichern sowie deren Komponenten FGW TR 3, TR 4 und TR 8 wurden ... weiter...


Bundesverfassungs-Gericht setzt Politik Frist bei Klimaklage

Berlin - Ein Klagebündnis hat die Bundesregierung Ende 2018 vor dem Bundesverfassungs-Gericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Das Gericht hat die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat jetzt zu einer Stellungnahme aufgefordert. weiter...


Urteil: Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Mischpreisverfahren für Regelenergie

Köln - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage von Next Kraftwerke entsprochen und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt aufgehoben. Damit lebt voraussichtlich das vorher gültige Ausschreibungsverfahren auf Basis von Leistungsp... weiter...


BGH-Urteil: Netzbetreiber erhalten keine höhere Rendite

Karlsruhe - Ende 2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode drastisch gesenkt. Die Folge: weniger unternehmerische Rendite für die Strom- und Gasnetzbetreiber. Daraufhin gingen etwa 1.100 Bes... weiter...


Windenergie-Planung: FDP strebt Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel an

Berlin - Bis zum 31. Dezember 2015 bestand für die Bundesländer die gesetzliche Möglichkeit, Mindestabstände für die Windenergie insbesondere zur Wohnbebauung festzusetzen. Diese Praxis möchte die FDP-Fraktion wieder einführen. Den Ländern so... weiter...


GE und Vestas beenden Streit um Windenergie-Patente

Aarhus, Dänemark und Boston, USA - Der US-Konzern General Electric (GE) hat den dänischen Windenergiehersteller Vestas am 31. Juli 2017 wegen Verstößen gegen das Patentrecht verklagt. Von der jetzt erzielten Einigung profitieren beide Unternehmen. weiter...


Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus in Kraft

Berlin - Der Ausbau des Stromnetzes hat sich 2018 in Deutschland zwar beschleunigt, hinkt aber weiter hinterher. Die Verzögerungen ziehen hohe Kosten für die Aufrechterhaltung der Systemsicherheit nach sich. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). weiter...


Bis 2050: Puerto Rico will 100 Prozent erneuerbare Energien

Berlin - Der Senat von Puerto Rico hat den Gesetzesentwurf 1121 gebilligt, mit welchem eine „mindeste Angebotsverpflichtung alternativer Energien“ von 100 Prozent bis zum Jahr 2050 eingeführt und umgesetzt werden soll. Das teilte die Exportiniat... weiter...


Euopäischer Gerichtshof: EEG 2012 ist keine staatliche Beihilfe

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (28.03.2019) den Beschluss der EU-Kommission, nach dem das Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Damit bestätigt der EuGH im Grundsatz konsequent seine frühere Linie. weiter...


Windenergie-Ausbau in Schleswig-Holstein stockt

Kiel - Am 3. Januar 2019 endete die Beteiligungsfrist zum 2. Entwurf der Windkraftplanung der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Aufgrund der Vielzahl an Einwendungen wird wohl ein 3. Planentwurf erarbeitet. Das bringt die Landesregierung unter Zeitdruck. weiter...


Service: node.energy unterstützt bei Abgrenzung von Drittmengen

Frankfurt am Main – Das am 14.12.2018 verabschiedete Energiesammelgesetz führt klarstellende Regelungen zur Abgrenzung von Drittmengen ins EEG ein. Relevant ist dies sowohl für Unternehmen, die die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) nutzen, als... weiter...


Bundesrat winkt Energiesammelgesetz durch

Berlin - Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz am 14. Dezember 2018 abschließend gebilligt. Die Länderkammer ist bei diesem Bundesgesetz nicht zustimmungspflichtig. weiter...


Verbände kritisieren Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus

Berlin, Münster - Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. Auf Verbandsseite stößt der Entwurf auf Kritik. weiter...


BGH-Entscheidung: Bundesnetzagentur muss Netzentgelt-Transparenz reduzieren

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird wegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BgH) die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Entgelt- und Kostenprüfung für die Strom- und Gasnetze stark reduzieren. "Wegen der Entscheidung des G... weiter...


EE-Branche kritisiert Anpassungen im Energiesammelgesetz

Berlin - Am vergangenen Freitag (30.11.2018) hat der Bundestag das Energiesammelgesetz verabschiedet. Aus Sicht der Regenerativbranche wurden gegenüber dem Gesetzesentwurf einige Verbesserungen erreicht. Jetzt muss der Bundesrat abschließend beraten, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. weiter...


EE-Verbände: Altmaier darf Entlastung bei Speichern nicht blockieren

Berlin – Derzeit verhandeln EU-Kommission, die Länder und das EU-Parlament über die künftige Besteuerung von Stromspeichern. Energieverbände appellieren an Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine entscheidende Weichenstellung am heutigen Mittwoch (05.12.2018) nicht zu blockieren. weiter...


Bundesverfassungs-Gericht klärt Spielraum bei der Windenergie-Genehmigung

Karlsruhe, Lippstadt - Das Bundesverfassungs-Gericht (BVerfG) hat in zwei Verfassungsbeschwerden über den Spielraum der Genehmigungsbehörden bei der naturschutzfachlichen Beurteilung von Windenergie-Genehmigungen entschieden. weiter...


Bundesrat mahnt Korrekturen am Energiesammelgesetz an

Berlin – Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Energiesammelgesetz vorgelegt. Um die Energiewende voranzubringen, ist aus Sicht des Bundesrates eine Reihe von Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf erforderlich. weiter...


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