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News: Energierecht

Urteil: Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Mischpreisverfahren für Regelenergie

Köln - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage von Next Kraftwerke entsprochen und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt aufgehoben. Damit lebt voraussichtlich das vorher gültige Ausschreibungsverfahren auf Basis von Leistungsp... weiter...


BGH-Urteil: Netzbetreiber erhalten keine höhere Rendite

Karlsruhe - Ende 2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode drastisch gesenkt. Die Folge: weniger unternehmerische Rendite für die Strom- und Gasnetzbetreiber. Daraufhin gingen etwa 1.100 Bes... weiter...


Windenergie-Planung: FDP strebt Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel an

Berlin - Bis zum 31. Dezember 2015 bestand für die Bundesländer die gesetzliche Möglichkeit, Mindestabstände für die Windenergie insbesondere zur Wohnbebauung festzusetzen. Diese Praxis möchte die FDP-Fraktion wieder einführen. Den Ländern so... weiter...


GE und Vestas beenden Streit um Windenergie-Patente

Aarhus, Dänemark und Boston, USA - Der US-Konzern General Electric (GE) hat den dänischen Windenergiehersteller Vestas am 31. Juli 2017 wegen Verstößen gegen das Patentrecht verklagt. Von der jetzt erzielten Einigung profitieren beide Unternehmen. weiter...


Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus in Kraft

Berlin - Der Ausbau des Stromnetzes hat sich 2018 in Deutschland zwar beschleunigt, hinkt aber weiter hinterher. Die Verzögerungen ziehen hohe Kosten für die Aufrechterhaltung der Systemsicherheit nach sich. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). weiter...


Bis 2050: Puerto Rico will 100 Prozent erneuerbare Energien

Berlin - Der Senat von Puerto Rico hat den Gesetzesentwurf 1121 gebilligt, mit welchem eine „mindeste Angebotsverpflichtung alternativer Energien“ von 100 Prozent bis zum Jahr 2050 eingeführt und umgesetzt werden soll. Das teilte die Exportiniat... weiter...


Euopäischer Gerichtshof: EEG 2012 ist keine staatliche Beihilfe

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (28.03.2019) den Beschluss der EU-Kommission, nach dem das Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Damit bestätigt der EuGH im Grundsatz konsequent seine frühere Linie. weiter...


Windenergie-Ausbau in Schleswig-Holstein stockt

Kiel - Am 3. Januar 2019 endete die Beteiligungsfrist zum 2. Entwurf der Windkraftplanung der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Aufgrund der Vielzahl an Einwendungen wird wohl ein 3. Planentwurf erarbeitet. Das bringt die Landesregierung unter Zeitdruck. weiter...


Service: node.energy unterstützt bei Abgrenzung von Drittmengen

Frankfurt am Main – Das am 14.12.2018 verabschiedete Energiesammelgesetz führt klarstellende Regelungen zur Abgrenzung von Drittmengen ins EEG ein. Relevant ist dies sowohl für Unternehmen, die die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) nutzen, als... weiter...


Bundesrat winkt Energiesammelgesetz durch

Berlin - Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz am 14. Dezember 2018 abschließend gebilligt. Die Länderkammer ist bei diesem Bundesgesetz nicht zustimmungspflichtig. weiter...


Verbände kritisieren Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus

Berlin, Münster - Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. Auf Verbandsseite stößt der Entwurf auf Kritik. weiter...


BGH-Entscheidung: Bundesnetzagentur muss Netzentgelt-Transparenz reduzieren

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird wegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BgH) die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Entgelt- und Kostenprüfung für die Strom- und Gasnetze stark reduzieren. "Wegen der Entscheidung des G... weiter...


EE-Branche kritisiert Anpassungen im Energiesammelgesetz

Berlin - Am vergangenen Freitag (30.11.2018) hat der Bundestag das Energiesammelgesetz verabschiedet. Aus Sicht der Regenerativbranche wurden gegenüber dem Gesetzesentwurf einige Verbesserungen erreicht. Jetzt muss der Bundesrat abschließend beraten, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. weiter...


EE-Verbände: Altmaier darf Entlastung bei Speichern nicht blockieren

Berlin – Derzeit verhandeln EU-Kommission, die Länder und das EU-Parlament über die künftige Besteuerung von Stromspeichern. Energieverbände appellieren an Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine entscheidende Weichenstellung am heutigen Mittwoch (05.12.2018) nicht zu blockieren. weiter...


Bundesverfassungs-Gericht klärt Spielraum bei der Windenergie-Genehmigung

Karlsruhe, Lippstadt - Das Bundesverfassungs-Gericht (BVerfG) hat in zwei Verfassungsbeschwerden über den Spielraum der Genehmigungsbehörden bei der naturschutzfachlichen Beurteilung von Windenergie-Genehmigungen entschieden. weiter...


Bundesrat mahnt Korrekturen am Energiesammelgesetz an

Berlin – Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Energiesammelgesetz vorgelegt. Um die Energiewende voranzubringen, ist aus Sicht des Bundesrates eine Reihe von Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf erforderlich. weiter...


Stimmen zum geplanten Energiesammelgesetz

Berlin, Münster – Der Entwurf des Energiesammelgesetzes stößt weiterhin auf Kritik. Das zeigen auch die Statements von Energieverbänden im Vorfeld der öffentlichen Anhörung, die gestern (20.11.2018) im Bundestag stattgefunden hat. weiter...


Bundesländer fordern Nachjustierungen am Energiesammelgesetz

Berlin - In einer Sondersitzung hat der Umweltausschuss des Bundesrates gestern (14.11.2018) über den Entwurf des Energiesammelgesetzes beraten. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten Anträge zur Optimierung des Ausbaus von Energie aus Wind, Sonne und Biomasse gestellt, mit Erfolg. weiter...


Bundestag debattiert Energiesammelgesetz in erster Lesung

Berlin, Münster - Der Bundestag hat am heutigen Freitag (09.11.2018) in erster Lesung über das Energiesammelgesetz debattiert. Anschließend wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Nicht anwesend war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. weiter...


Neues Energiesammelgesetz im Kabinett verabschiedet

Münster – Das Bundeskabinett hat gestern (05.11.2018) den Entwurf des Energiesammelgesetzes verabschiedet. Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßt das Vorhaben, Kritik kommt von den Verbänden. weiter...


Windwärts schlägt Einführung einer Windenergieabgabe vor

Hannover – Angesichts der schleppend verlaufenden Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen schlägt die Windwärts Energie GmbH eine Abgabe für Kommunen vor. Diese soll schnell wirken und direkt an die Gemeindekasse gehen. weiter...


Gegenwind für Bundesratsinitiativen aus NRW und Brandenburg

Münster - In der heutigen Bundesratssitzung (19.10.2018) wird über die Bundesratsinitiativen von NRW und Brandenburg zum Windenergieausbau beraten. Beide Bundesländer planen tiefgreifende Änderungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen. Es gibt heftige Kritik. weiter...


Sonneninitiative will EEG-Ausnahmen für Industrie kippen

Bonn, Münster - Durch die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird die Industrie jährlich um etwa 5 Mrd. Euro entlastet. Weil sich der Verein Sonneninitiative e.V. gegen diese Sonderregelung widersetzt, wurde er vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Amprion verklagt. weiter...


EEG-Umlage sinkt 2019 um 6 Prozent

Münster – Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2019 veröffentlicht: Die Umlage sinkt zwar, Haushaltsstromkunden werden davon unterm Strich allerdings nicht viel merken. weiter...


Windenergie-Ausbau: Genehmigungsstau blockiert Energiewende

Berlin - Überlange Verfahren und in der Folge fehlende Genehmigungen von Windenergieprojekten werden mehr und mehr zum Problem der Energiewende. Während 2016 zwischen Antragstellung und Genehmigung zwischen 300 und 400 Tage lagen, sind es bei den i... weiter...


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