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CDU und CSU stellen zukünftige Energie- und Klimapolitik im Wahlprogramm vor

Berlin – CDU und CSU-Union haben ihr gemeinsames Programm für den Bundestagswahlkampf und die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Die Themen Energiepolitik und Klimaschutz nehmen in dem insgesamt 75 Seiten starken Wahlprogramm allerdings nur wenig Raum ein.

Das nun vorgestellte gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU trägt den Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Im Fokus stehen Themen wie Arbeit, Wohlstand und Sicherheit. Darin eingeflochten findet sich auch die Energiewende. Das Thema Klimaschutz wird unter anderem in einem dreiseitigen Kapitel mit dem Titel „Gutes Klima auch für morgen“ beschrieben.

Union will „marktwirtschaftliche Heranführung“ für Erneuerbare fortsetzen
Die Union will die „Energiewende zum Erfolg führen“. So ist ein Unterabschnitt im Kapitel „Gute Arbeit auch für morgen – Vollbeschäftigung für Deutschland“ überschrieben. Auf gut einer Seite bietet das Regierungsprogramm in acht Spiegelpunkten bekannte Positionen zum Thema Energiepolitik. Oberziel ist eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Auf die Beschlüsse und Umsetzung beim Kernenergieausstieg wird hingewiesen. Zudem sei man beim Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien „erheblich vorangekommen“. Damit Strom langfristig bezahlbar bleibt, will die Union die „marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzugung“ fortsetzen.

Batterieforschung und Sektorkopplung erwünscht
Die Forschung und die Förderung soll sich nach den Vorstellungen von CDU und CSU auch in Zukunft auf moderne Stromspeichertechnologien richten. Zudem soll die Sektorkopplung, also die Verknüpfung der Stromerzeugung mit Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Wärme, weiterentwickelt werden. Mit diesen Statements ist das Thema Energiepolitik bei der Union weitgehend abgehandelt.

Klimaschutz: Keine dirigistischen staatlichen Eingriffe
Noch etwas schneller als der Energiebereich wird der Klimaschutz gestreift. Es wird darauf verwiesen, dass weltweit dramatische Folgen durch die Erderwärmung entstehen können. Auch in gemäßigteren Breiten würde der Klimawandel zu „irreversiblen Schäden" führen. Die Union stellt sich hinter das Pariser Weltklimaabkommen und bedauert das Ausscheiden der USA. Zudem müsse langfristig ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden, heißt es im Regierungsprogramm. Deutschland leistet danach einen Beitrag durch die Einleitung der Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch dies müsse marktwirtschaftlich organisiert werden. Die Union hält an den Energie- und Klimazielen und dem Klimaschutzplan fest, dirigistische staatliche Eingriffe werden abgelehnt.

© IWR, 2017

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