Zum ZDF-Interview mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel: Null Euro Subventionsentlastung für Eichel durch Kürzungen bei der Windenergie

Münster (iwr-pressedienst) - In der ZDF-Sendung 'Berlin direkt' zum
Reformkonzept der CDU und CSU hat sich die CDU Vorsitzende Angela Merkel
gestern im Interview für eine Kürzung der Subventionen bei der Kohle und
der Windenergie ausgesprochen.

Angela Merkel plädierte in dem ZDF-Interview grundsätzlich für niedrigere
Steuern. Auf die Frage, was denn an Subventionen gestrichen werden könnte,
antwortete Merkel: "An Subventionen kann schrittweise und möglichst auch
austariert manches gestrichen werden. Ich sag, die Windenergie ist völlig
überfördert. Bei der Steinkohle kann man etwas machen." Was man nicht
machen könne sei jetzt, dass man massiv in die Eigenheimzulage eingreift
oder die Pendler beschädigt, so Merkel weiter. Das müsse dann ausgewogen
sein. "Wenn die Bundesregierung endlich mit der Windenergie in der Höhe
Schluss macht, dann werden wir uns daran gerne beteiligen", so Angela
Merkel.

"Kürzungen bei der Windenergie bringen null Euro Subventionsentlastung für
den Haushalt von Hans Eichel", sagte Dr. Norbert Allnoch, Leiter des
Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) heute in
Münster. Die Vergütung für die Windenergie und anderer regenerativer
Energien auf dem Stromsektor erfolgt nicht aus Steuermitteln. Im
Unterschied dazu belasten Steinkohle, Eigenheimzulage oder
Pendlerpauschale direkt den Steuerhaushalt des Bundesfinanzministers. Geht
es tatsächlich um mehr Spielraum für Steuersenkungen bzw. um die Sanierung
der Staatsfinanzen, dann ist die Reduzierung der Wind-Vergütungssätze ein
völlig untaugliches Mittel, so Allnoch.


Münster, den 23. Juni 2003


Veröffentlichung honorarfrei; ein Belegexemplar an das Internationale
Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) wird freundlichst erbeten.

Achtung Redaktionen: Für Fragen steht Ihnen Herr Dr. Norbert Allnoch,
Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) gerne zur
Verfügung.
Grevener Str. 75
48159 Münster
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