Viel Wirbel um den neuen Windenergie-Erlass in NRW - Parteien vergessen schnell

Münster (iwr-pressedienst) - In Düsseldorf wurde heute der neue
Windenergie-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dieser
sieht einige Änderungen im Zusammenhang mit der Errichtung von
Windenergieanlagen vor, die teilweise auch durch die Umsetzung von
EU-Recht in nationales Recht erforderlich wurden.
Infos sowie der Erlass unter: https://www.iwr.de/re/iwr/02/05/0604.html

Angesichts der vielschichtigen Diskussionen um die Errichtung von
Windraftanlagen, der Ausweisung von Vorranggebieten, den parteipolitischen
Auseinandersetzungen, etc., die nachfolgenden Sachinfos:


1. CDU und FDP beschließen Änderung des Baugesetzbuches im Jahr 1997

Generell ist das Bauen im kommunalen Außenbereich verboten. Die
CDU/FDP-Bundesregierung beschließt mit Wirkung zum 01.01.1997 auf
Bundesebene eine Änderung des Baugesetzbuches mit dem Ziel, die Errichtung
von Wind- und Wasserkraftanlagen im Außenbereich zu privilegieren. Um
einen Wildwuchs zu vermeiden, werden die Kommunen (und die
Bezirksregierungen) bereits zu diesem Zeitpunkt aufgefordert, sogenannte
Windvorranggebiete auszuweisen. Eine zweijährige Übergangszeit (1997 -
1998) gewährt der Gesetzgeber den Kommunen, damit diese ohne zeitlichen
Druck das Gemeindegebiet nach möglichen geeigneten Flächen für die
Windenergienutzung untersuchen lassen können.

2. Aktivitäten der Kommunen

Viele Gemeinden haben ihre Hausaufgaben gemacht und ihr Gemeindegebiet
untersuchen lassen. Danach dürfen Bauanträge für solche Windenergieanlagen
abgelehnt werden, die nicht im Windvorranggebiet liegen. Aber nicht in
allen Kommunen wurde gehandelt - obwohl die Änderung des Baugesetzbuches
auf Bundesebene (!) bereits seit 1997 in Kraft getreten ist.

3. Die Kritik der Parteien

Mit der Annäherung an den Bundestags-Wahltermin wird die Windkraft vor
allem in NRW zunehmend politisch instrumentalisiert. Verblüfft sind all
diejenigen, denen bekannt ist, dass die Kritik an der Errichtung von
Windenergieanlagen genau von jenen Parteien kommt, die mit der
Privilegierung von Wind- und Wasserkraftanlagen im Jahr 1997 die jetzt
sichtbar gewordene Entwicklung auf den Weg gebracht haben...

Weitere Infos über "Wege zur Errichtung von Windenergieanlagen" im Internet:
https://www.iwr.de/wind/raum/wegeallg.html


Münster, den 06. Mai 2002


Veröffentlichung honorarfrei; ein Belegexemplar an das Internationale
Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) wird freundlichst erbeten.

Achtung Redaktionen: Für Fragen steht Ihnen Herr Dr. Norbert Allnoch,
Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) gerne zur
Verfügung.
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