BEE-Forderung: Entwicklung des EEG-Kontos macht Strommarktreform notwendig

Berlin - Die Großhandels-Strompreise in Deutschland sind zum Ende des Jahres 2023 kräftig gefallen. Im Dezember markierten sie nicht nur den tiefsten Monatsstand des Jahres 2023, sondern erreichten auch den niedrigsten Wert seit Mai 2021.

Gründe für die zwischenzeitlich hohen Steigerungen der Großhandels-Strompreise waren vor allem der massive Ausfall französischer Atomkraftwerke ab Ende 2021 sowie die exzessiven Preissteigerungen bei Gas nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine (Februar 2022).

Zur Entspannung der Strommärkte haben trotz der Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke die niedrigen Gaspreise nach der Umstellung auf eine größere Zahl an Bezugsquellen und -ländern, die Reparatur und Wiederinbetriebnahme ausgefallener französischer Atomkraftwerke sowie der kräftige Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland beigetragen.

Mit den sinkenden Strompreisen steigt derzeit aber auch der Bedarf zur Finanzierung der EEG-Vergütung, die Netzbetreiber sehen derzeit einen zusätzlichen Bedarf von 7,8 Mrd. Euro.

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) Dr. Simone Peter fordert in diesem Zusammenhang, zügig die Reform des Strommarktes umzusetzen. Eine Rückkehr zur EEG-Umlage sei der falsche Schritt. Nach der fossilen Preiskrise hätten die Erneuerbaren einen entscheidenden Anteil daran, dass die Strompreise wieder Vorkrisenniveau erreicht haben. Damit entstehe auf dem EEG-Konto - anders als 2022 und 2023 - allerdings kein Überschuss mehr, sondern ein Defizit.

„Hinter dem zusätzlichen Finanzierungsbedarf des EEG-Kontos der Netzbetreiber verbirgt sich also zunächst eine positive Entwicklung: Wind- und Solarenergie sorgen, oft ideal ergänzend zueinander - zuverlässig für niedrige Preise und sichern so Wohlstand und schützen unsere Wirtschaft. Mit steigendem Ausbau nehmen jedoch auch die Zeiten von Strompreisen um Null und unter Null Euro zu und damit die Differenzkosten für den EEG-Zuschlag”, so Peter.

Damit das EEG auch künftig das Zugpferd der Energiewende bleibe, sei nicht nur mehr Flexibilität im Strommarkt durch ein steuerbares dezentrales Backup notwendig. Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, grüne KWK, Speicher und Sektorenkopplung hätten genug Potential, um teure H2-ready-Gaskraftwerke weitestgehend zu ersetzen.

Aber auch eine Reform der Vergütungsstruktur, wie vom BEE seit Jahren gefordert, sei unerlässlich. Andernfalls wäre der Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgrund mangelnder Betriebswirtschaftlichkeit begrenzt. „Um dies zu vermeiden, ist die bisherige Zeitförderung über 20 Jahre in eine Mengenförderung umzustellen. Das würde auch die Differenzkosten senken”, so Peter weiter.

Von einer Rückkehr zur EEG-Umlage zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher sei abzusehen. “Auf die Gültigkeit politischer Entscheidungen muss Verlass sein. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit von Politik und Basis für Investitionsentscheidungen von Unternehmen”, so Peter abschließend.