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Gas wird teurer: Bund steigt bei Uniper mit 30 Prozent ein

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Düsseldorf - Der Bund, Uniper und Fortum haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Stabilisierung von Uniper geeinigt. Hintergrund sind die anhaltenden Lieferausfälle von russischem Erdgas und die systemkritische Rolle von Uniper für die Energieversorgung in Deutschland. Das Maßnahmepaket umfasst die nachfolgenden drei Säulen:

Ab dem 1. Oktober 2022 wird ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gas-Mengenkürzungen eingeführt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereit steht, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von 7 Mrd. Euro übersteigen.

Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, wird die bestehende Kreditlinie für Uniper von EUR 2 Milliarden auf EUR 9 Milliarden erhöhen und den Verwendungszweck ausweiten.

Der Bund wird im Wege einer Kapitalerhöhung von rund 267 Mio. Euro eine Beteiligung von rund 30 Prozent an Uniper erwerben und wird künftig angemessen im Aufsichtsrat von Uniper vertreten sein. Über ein Pflichtwandelinstrument werden dem Unternehmen zusätzlich bis zu 7,7 Mrd. Euro zufließen. Dieses Pflichtwandelinstrument wird zum Wandlungstermin in Eigenkapital durch Ausgabe von Aktien der Uniper umgewandelt.

Der mehrheitlich im finnischen Staatsbesitz befindliche Uniper-Mehrheitsaktion Fortum wird nach der Kapitalerhöhung des Bundes einen Anteil von rund 56 Prozent an Uniper halten.

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt der Rücknahme der Klage von Uniper gegen die Niederlande im Zusammenhang mit dem Energiechartervertrag (Energy Charter Treaty, ECT), regulatorischer Zustimmungen, insbesondere der EU Kommission, und der Bestätigung des Investment Grade Ratings der Uniper durch S&P Global Ratings. Das Maßnahmepaket soll im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung durch die Uniper-Aktionäre abgesegnet werden.

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22.07.2022