Offshore Windenergie in den USA vor Comeback? Bundesgericht kippt Trump-Dekret zur Blockierung der Windenergie

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Washington – Bereits am ersten Tag seiner Wiederwahl hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Windenergie auf allen US-Bundesgrundstücken und -gewässern vorübergehend untersagt. Trump begründete die Maßnahme damit, dass solche Windenergieverträge „schweren Schaden“ verursachen und negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit, den Verkehr sowie wirtschaftliche Interessen haben könnten.

Nach einem Bericht der Los Angeles Times hat die US-Bezirksrichterin Patti B. Saris für den Bezirk Massachusetts dieses Verbot aufgehoben. Das Verbot sei „willkürlich, unbegründet und rechtswidrig“, erklärte sie. Die Sorge um „schweren Schaden“ reiche nicht aus, um ein Moratorium für die gesamte Windenergie zu rechtfertigen.

Die Klage war von Generalstaatsanwälten aus 17 Bundesstaaten eingereicht worden, darunter Kalifornien und Washington.

Mindestens sieben große Offshore-Windprojekte wurden aufgrund des bundesstaatlichen Genehmigungsstopps auf Eis gelegt, berichtet die Los Angeles Times unter Berufung auf die gemeinnützige Organisation Natural Resources Defense Council. Hinzu kommen mehrere Projekte in frühen Entwicklungsphasen.

Trotz der Blockierung durch die Trump-Regierung verfolgt Kalifornien weiterhin das Ziel, bis 2045 schwimmende Offshore-Windkraftanlagen mit einer Gesamtkapazität von 25 GW (25.000 MW) zu errichten.