Windenergie-Ausbau: Niedersachsen bringt Aussetzung von Regional- und Flächennutzungsplänen auf die Agenda

Hannover - Der Niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies hat eine vorübergehende Aussetzung der Beschränkungen für den Windenergieausbau durch Regional- und Flächennutzungsplanung ins Spiel gebracht.

„Es ist wichtig, dass wir beim Windenergieausbau auch in Niedersachsen weiter zulegen können – das zeigen die gestern veröffentlichten Zahlen für die ersten drei Quartale 2021. Zugleich müssen wir noch schneller werden - auch angesichts der zunehmenden Zahl von Anlagen, die vom Netz gehen. Und uns rennt die Zeit davon“, so Lies.

Für einen beschleunigten Windenergieausbau bringt Lies daher als Diskussionsvorschlag eine temporäre Aussetzung der Beschränkungen für den Windenergieausbau durch Regional- und Flächennutzungsplanung auf die Agenda. Denkbar sei ein Zeitraum von 5 Jahren, so Lies. Die Konflikte, die Windenergieprojekte hervorrufen, könnten auch im Genehmigungsverfahren bewältigt werden. „Wir würden dadurch auch die Planungsträger, insbesondere die Kommunen von der äußerst schwierigen Aufgabe entlasten, Pläne aufzustellen, die nicht gleich wieder von den Verwaltungsgerichten kassiert werden. Nicht zuletzt würde auch die Diskussion darüber entbehrlich, welches Bundesland welches Flächenziel erfüllen muss und überhaupt erfüllen kann“, ergänzt Lies mit Blick auf seinen Vorschlag.

„Uns muss klar sein: Windenergie wird Teil unserer Kulturlandschaft sein. Hier ist uns nicht geholfen, wenn wir mit Blick auf die extremen und sichtbaren Folgen des Klimawandels einem romantisierten Bild von Landschaft hinterher trauern. Das ist unehrlich. Ich habe immer gesagt: Wenn wir die Energiewende wollen, wird man diese auch sehen“, so Lies abschließend.