Sachsen will Windenergie durch Regionalplanung begrenzen - Experten skeptisch

In Sachsen bleibt die Windenergie hinter ihren Möglichkeiten zurück. Im ersten Halbjahr 2016 wurde lediglich eine Windkraftanlage realisiert. Geplante Bauvorschriften legen der Windenergie nun weitere Steine in den Weg. Experten halten dies für rechtswidrig.

Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen in Sachsen will in den Entwürfen der Regionalplanung Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen in den Vorrang- und Eignungsgebieten festlegen. Dies hält der Windenergieverband Sachsen (BWE Sachsen) für unzulässig.

Höhenbeschränkungen auf bis zu 100 Meter Gesamthöhe
Die aktuellen Entwürfe der Regionalplanung in Sachsen sehen vor, dass Windenergieanlagen, die dichter als 750 Meter an einer Wohnbebauung errichtet werden, nur bis zu einer Gesamthöhe von 100 Metern zulässig sind. Windkraftanlagen mit einem Abstand von 750 Meter bis unter 1.000 Meter zur Wohnbebauung sollen einen Abstand zur Wohnbebauung einhalten, der das 10-fache der Nabenhöhe nicht unterschreitet. Die Pläne würden, ähnlich wie in Bayern, eine erhebliche Behinderung für die Windenergieplanung bedeuten.

Experten halten Planung für unzulässig
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie e.V. (BWE Sachsen) Prof. Dr. Martin Maslaton hält die Planungen für rechtswidrig. „Detaillierte Bauvorschriften darf die Regionalplanung nur festlegen, wenn es um Vorhaben geht, die über den Bereich der Gemeinden hinaus raumbeeinflussend sind." Dies sei bei Windradhöhen nicht der Fall, so der Energieexperte.

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem klargestellt, dass laut Grundgesetz stets die kommunale Bauleitplanung im Rahmen der gemeindlichen Selbstverwaltung für gebietsscharfe Bauregelungen zuständig ist, fährt Prof. Dr. Maslaton fort. Schließlich kommt man durch Höhenbegrenzung auch der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts, der Windenergie bei der Raumplanung substantiellen Raum zu verschaffen, nicht nach. „Ganz im Gegenteil, hier soll erneut die saubere Windenergie ausgebremst werden", beanstandet der BWE-Landesvorsitzende abschließend.