200 Milliarden Euro: Bundesregierung spannt großen Preis-Abwehrschirm für Strom und Gas

Berlin - Die Bundesregierung hat heute die Strategie für die Bewältigung der Energiekrise und ein gewaltiges Hilfspaket vorgestellt. Ein neuer Wirtschafts- und Stabilisiuerngsfonds wird über eine Kreditaufnahme 2023 eingerichtet, aus dem die Mittel an die Verbraucher/inen und die Wirtschaft für Jahre 2022 bis 2024 fließen.

Eine Maßnahme zur Senkung der Preise ist bereits auf den Weg gebracht, die Strompreisbremse wird bereits vorbereitet. Nun gehe es um eine Gaspreisbremse, so Bundeskanzler Scholz in seinem Statement. Die eingesetzte Kommission soll ganz konkrete Vorschläge in kürzester Zeit für Verbraucher/innen, Gewerbe und Industire vorschlagen, mit den 200 Mrd. Euro sind die Möglichkeiten gegeben, das jetzt zu finanzieren.

Nachdem nun gar kein Gas mehr aus Russland kommt und unter den heutigen Vorzeichen, die sich zwischenzeitlich geändert haben, kann jetzt auch auf die Gasumlage verzichtet werden. Die drei Unternehmen, um die es geht, werden nun direkt unterstützt.

Bundeskanzler Scholz betont, dass Deutschland eine leistungsfähige Volkswirtschaft mit soliden Staatsfinanzen hat. "Jetzt schaffen wir die Kraft, mit dem Abwehrschirm, das zu tun, damit Strompreise, damit Gaspreise sinken, dramatisch sinken", so Scholz. Es soll jetzt schnell, zügig für alle feststellbar sein, dass die Preise für Energie sinken, so dass sich niemand sorgen machen muss wenn er an den Herbst oder Winter denkt. Das konkrete Ziel der Maßnahme ist auch, dass sich die Abschlagszahlungen wieder deutlich reduziren.