Brüssel erlaubt deutsche Stromsubventionen: EU genehmigt staatliche Milliardenhilfe für Industriestrom in Deutschland

Brüssel - Die EU Kommission hat ein milliardenschweres Förderprogramm für die deutsche Industrie gebilligt. Brüssel gab am Donnerstag grünes Licht für staatliche Beihilfen in Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro, mit denen energieintensive Unternehmen bei ihren Stromkosten entlastet werden sollen.

Das Programm richtet sich insbesondere an Unternehmen aus Branchen wie Chemie, Stahl und Zement, die im internationalen Wettbewerb stark von Energiepreisen abhängig sind. Ziel ist es, eine Abwanderung von Produktion in Länder mit niedrigeren Kosten zu verhindern und gleichzeitig den Umbau hin zu klimaneutraler Industrie zu unterstützen.

Die Förderung ist auf den Zeitraum von 2026 bis 2028 ausgelegt. Unternehmen können die Hilfen jeweils nachträglich beantragen, sobald ihre tatsächlichen Stromverbrauchs- und Preisdaten vorliegen. Der effektive Strompreis für geförderte Unternehmen darf dabei nicht unter 50 Euro pro Megawattstunde sinken. Zudem müssen mindestens 50 Prozent der erhaltenen Unterstützung in Dekarbonisierung oder Modernisierung investiert werden, während der Einsatz fossiler Energien nicht erhöht werden darf. Ziel der Vorgaben ist die Senkung langfristiger Systemkosten sowie die Förderung klimafreundlicher Produktion.

Auch Programme in Bulgarien und Slowenien wurden im gleichen Beschluss von der Kommission genehmigt, allerdings in deutlich geringerem Umfang.

Die Entscheidung ist Teil der europäischen Industriepolitik im Rahmen des sogenannten „Clean Industrial Deal“, mit dem die EU ihre Industrie im globalen Standortwettbewerb stärken und gleichzeitig ihre Klimaziele absichern will.