Energiesteuern und -abgaben: Bundesverband Windenergie fordert Reform

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Berlin - Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert eine Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich. Das bestehende System der Steuern und Umlagen im Energiebereich schaffe energiepolitische Fehlanreize, blockiere Investitionen in Innovationen und belaste die privaten Endverbraucher wie Mittelstand überproportional hoch, begründet der BWE seine Forderung. Im Zentrum der Reform sollte eine transparente und effektive Besteuerung von klimaschädlichen CO2-Emissionen stehen.

Die Neuordnung von Steuer- und Abgabensystemen sei in allen Politikbereichen langwierig und kompliziert. Das dürfe aber keine Ausrede für Untätigkeit sein. Das derzeitige Abgabensystem im Energiesektor verhindere Innovationen, erschwere die Elektrifizierung der Sektoren Wärme, Industrie oder Mobilität und bremse die deutsche Energiewende aus, so BWE-Präsident Hermann Albers. „Das aktuelle System steht damit einen fairen Wettbewerb der Technologien entgegen und macht es schwer, die Klimaschutzziele zu erreichen. Dies muss sich ändern“, ergänzt Albers. Der BWE fordert stattdessen den Einstieg in eine transparente, systematische und verursachergerechte CO2-Bepreisung. Diese trage über alle Sektoren dazu bei, klimapolitisch sinnvolle Investitionsanreize zu setzen. Der neue Energiestaatssekretär Andreas Feicht sollte dies zu einer seiner ersten Prioritäten machen, so der BWE weiter.