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Kritik: Europäische Investitionsbank will an Atomförderung festhalten

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Hamburg - Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den ersten Entwurf zur künftigen Energien-Finanzierung vorgelegt. Damit legt sich die EU-Bank mit Sitz in Luxemburg auch darauf fest, welche Vorhaben und Technologien sie im Energiebereich durch Kredite fördern will.

Der Entwurf der Energiefinanzierungspolitik basiert nach Angaben der EIB auf der "bisher größten Befragung der Öffentlichkeit zu EIB-Finanzierungen". Wie aus der aktuellen Entwurfsfassung hervorgeht, sieht die EIB zur Erreichung der Netto-Null-Emissionen u.a. den Einsatz von erneuerbaren Energien, aber auch die Nutzung der Atomenergie bzw. die Finanzierung von Atomkraftwerken vor. In dem Entwurf verpflichtet sich die EIB zudem, die Förderung von Energieprojekten auslaufen zu lassen, die fossile Brennstoffe nutzen.

Gestern (10.09.2019) tagte der EIB-Verwaltungsrat im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Kroatiens in Zagreb und hat in erster Lesung über den Entwurf der neuen Finanzierungspolitik der Bank im Energiesektor beraten. Die intensiven Gespräche über die neuen Leitlinien sollen auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats am 15. Oktober 2019 in Luxemburg fortgesetzt werden.

Heftige Kritik am EIB-Entwurf kommt von Greenpeace Energy. Vorstand Sönke Tangermann: „Dass eine der wichtigsten Banken Europas starr am finanziellen Atom-Engagement festhalten will, ist ein skandalöser Anachronismus – und steht in krassem Widerspruch zum Anspruch der EIB, in eine ‚nachhaltige Zukunft für alle‘ investieren zu wollen." So hätten selbst die von der EU-Kommission eingesetzte Energie-Experten die unverhältnismäßig teure und riskante Atomenergie längst als zukunftsfähige Energieerzeugungsform verworfen. Deutschland als einer der größten Kapitalgeber der EIB müsse sich deshalb gegen die Kreditvergabe für Atomprojekte aussprechen, so Tangermann.

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11.09.2019