Höhere Abstände bei Onshore-Windenergie: „Seehofer-Initiative“ gescheitert

München - Eine pauschale Abstandsregelung für Onshore-Windenergieanlagen, die auf einem Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) basiert, ist vorerst vom Tisch. Die Regierung im Freistaat hat ihren eigenen Antrag von der Tagesordnung der zuständigen Bundesratsausschüsse genommen.

Wie der Bundesverband Windenergie Bayern am Montag berichtete, seien damit die Anträge der Länder Bayern und Sachsen zur Änderung des Baugesetzbuchs de facto gescheitert. Diese sahen vor, pauschale Abstände von 2.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und der nächsten Wohnbebauung festzulegen. Das Scheitern der Initiative bezeichnet die Präsidentin des BWE, Sylvia Pilarsky-Grosch, als großen bürgerschaftlichen Erfolg. „Dies ist ein Erfolg der vielen Menschen, die sich vor allem in Bayern an der dortigen Unterschriftenkampagne ‚Rückenwind für Bayern‘ beteiligten, und der deutlichen Positionierung der Verbände und der Branche in der ganzen Bundesrepublik. Willkürlich gegriffene Abstandsregelungen zerstören das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland, behindern die Energiewende und hebeln demokratische Prozesse vor Ort aus. Wir sind froh, dass der Versuch die Energiewende über die Hintertür auszuhebeln gestoppt wurde."

„Seehofer-Initiative“ als Bremse der Energiewende
Nach Ansicht von BWE-Experten hätte der Vorstoß des derzeit wahlkämpfenden Ministerpräsidenten den weiteren Ausbau der Windenergie und damit auch die Energiewende zum Erliegen gebracht. Dies zeigt sich laut Verband aus Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Pauschale Abstandsregelungen hatten dort in der Vergangenheit den Ausbau der Windenergie ausgebremst und auch das Repowering, also den Ersatz älterer Windkraftanlagen durch modernere und leistungsstärkere Modelle, gestoppt. Pilarsky-Grosch ging bereits im Juli davon aus, dass die Initiative im Bundesrat scheitern würde und es sich beim Vorstoß von Seehofer lediglich um ein Wahlkampfmanöver handele.

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