Windkraftprojekt in Bayern in der Warteschleife – Bürger wollen klagen

Langenzenn – In Bayern werden vorerst keine Windkraftanlagen mehr genehmigt. Verantwortlich ist eine Änderung der Abstandsregelung zu Siedlungen durch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Laufende Projekte stehen derzeit still. Bürger in Langenzenn wollen dagegen nun klagen.

Die Onlineausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) berichtete, dass 240 Bürger, die in eine Bürgerbeteiligung an einem Windparkprojekt investiert haben, durch den „Anti-Windkraft-Kurs“ der Bayrischen Regierung ihr investiertes Geld in Gefahr sehen. Zuletzt hatte der Heimatminister der CSU, Markus Söder, erklärt: "Derzeit werden in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt." Grund dafür ist Seehofers Vorstoß, den Mindestabstand zwischen Windparks und Siedlungen von 800 Metern auf das Zehnfache der Nabenhöhe zu erhöhen. Damit stehen viele begonnene Projekte vor dem Aus.

Windkraftbefürworter gegen Willkür und Selbstherrlichkeit
Das steht in krassem Gegensatz zu den Plänen von vor zwei Jahren, als die Staatsregierung im Konzept „Energie Innovativ“ ankündigte, bis zum Jahr 2021 in Bayern 1.500 Windräder aufstellen zu wollen. Daraufhin machten sich die Gemeinden an die Planung. Jetzt stecken die begonnen Projekte fest. Das wollen sich die Bürger Langenzenns nicht gefallen lassen. Hier stehen insgesamt 24,5 Millionen Euro auf dem Spiel. Projektentwickler Peter Wust äußerte sich gegenüber der SZ: "Jetzt reicht's uns. Nächste Woche reichen wir Klage ein. Wir lassen uns nicht länger gefallen, dass sich die Staatsregierung nicht an Recht und Gesetz hält. Wir werden bis zur letzten Instanz dafür kämpfen, dass wir unser Recht bekommen." Die Windkraftbefürworter werfen Seehofer Willkür und Selbstherrlichkeit vor. Für Rechtsexperten ist das Agieren des Ministers zudem rechtlich grenzwertig, da bisher nur eine Absichtserklärung vorliegt, diese aber wie ein durchgesetzter Entschluss behandelt werden soll.

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