EEG: Spiegel entfacht neue Diskussion über zu hohe Ökostrom-Umlage

Münster - Die EEG-Umlage für den Ökostrom sinkt im nächsten Jahr nur minimal von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Nach einem Bericht des Spiegels zahlen die Deutschen im nächsten Jahr eine viel zu hohe Ökostrom-Umlage. Der Grund dafür soll politisch motiviert sein.

Geht es nach den Berechnungen der Strombranche, die dem Spiegel vorliegen, dann hätte die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf einen Wert zwischen 5,4 und 5,8 Cent pro Kilowattstunde sinken können, so das Hamburger Nachrichtenmagazin. Damit wirft der Spiegel gleichzeitig die Frage auf, ob die Höhe der Ökostrom-Umlage politisch motiviert ist.

Gabriel will keinen Ärger: Kontopuffer soll für eine stabile EEG-Umlage bis 2017 reichen
Die Stromkunden in Deutschland zahlen damit laut Spiegel rund zwei Milliarden Euro zu viel an Ökostromumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Vorwurf: Mit der Milliardenreserve sichert sich Wirtschaftsminister Gabriel einen Puffer bis 2017, dem Ende der jetzigen Legislaturperiode. Eigentlich wäre eine so hohe Reserve gar nicht notwendig. Das Bundeswirtschaftsministerium weist den Vorwurf der politischen Einflussnahme laut Spiegel zurück.

EEG-Konto weist 1,4 Milliarden Euro Überschuss auf
Mit Stand Ende September 2014 weist das EEG-Konto einen Überschuss in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf. Bis zum Jahresende könnte der Puffer noch weiter ansteigen, da in den kommenden Wintermonaten deutlich weniger Solarstrom eingespeist wird. Gleichzeitig steigen die Vermarktungserlöse für den EEG-Strom am Spotmarkt. Die saisonal bedingt höheren Börsen-Strompreise im Winter führen regelmäßig zu höheren Einnahmen auf dem EEG-Konto.
Die drastische Erhöhung der EEG-Umlage im Jahr 2013 für das Jahr 2014 hat nicht nur dafür gesorgt, dass der Vorjahresverlust abgetragen und bereits ein Milliarden-Puffer aufgebaut werden konnte. Tatsächlich haben die Stromverbraucher 2014 auch noch über 1 Milliarde Euro mehr bezahlen müssen, weil die Industrie-Befreiung von der EEG-Umlage von 4 Milliarden (2013) auf vorläufig 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 gestiegen ist. Ohne die weitere Industriebefreiung würde der Milliarden-Überschuss auf dem EEG-Konto noch üppiger ausfallen. Derzeit ist nicht abzusehen, ob der Trend der Industriebefreiung in den nächsten Jahren weitergeht.

Über das EEG-Konto
Auf dem EEG-Konto werden die Einnahmen und die Ausgaben verwaltet. Zu den Einnahmen zählen u.a. die EEG-Zahlungen der Verbraucher, die Einnahmen aus dem Verkauf des EEG-Stroms an der Börse oder Habenzinsen. Die Ausgaben umfassen die Zahlungen an die Betreiber für den regenerativen Strom und jede Menge Sonderposten in mehrstelliger Millionenhöhe, u.a. Kosten für Prognosen, Kosten für Börsenzulassung, IT-Infrastruktur und Personalkosten oder Zahlungen für Kreditlinien-Bereitstellung.

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