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Verbände legen 10 Punkte-Plan zum Windgipfel vor

© Fotolia© FotoliaBerlin - Am Donnerstag (05.09.2019) findet im Bundeswirtschaftsministerium der Windgipfel statt. Wirtschaft- und Umweltverbände haben dazu einen gemeinsamen 10-Punkte-Plan vorgelegt: Ziel ist die Wiederbelebung des Ausbaus der Windenergie an Land.

Angesichts des starken Rückgangs beim Ausbau der Windenergie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Krisentreffen mit Vertretern der Windenergiebranche, der Länder sowie Vertretern von Verbänden und Bürgerinitiativen einberufen. Führende Verbände des Klima- und Umweltschutzes sowie der Windbranche und der Energiewirtschaft haben einen gemeinsamen Plan mit Vorschlägen zum Abbau von Hemmnissen für den Windenergieausbau an Land und eine Erhöhung der Flächenverfügbarkeit veröffentlicht.

Verbände fordern von Bund, Ländern und Kommunen Bekenntnis zum Windenergieausbau
Im Vorfeld des am morgigen Donnerstag (05.09.2019) stattfindenden Windgipfels haben die Wirtschaftsverbände BDEW, BWE, VDMA Power Systems und VKU sowie die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Germanwatch, WWF und DUH einen gemeinsamen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Hintergrund ist der drastische Einbruch des Windenergieausbaus und die Notwendigkeit eines verbindlichen Plans zur Wiederbelebung des Windenergieausbaus, so die Verbände. In ihrem Papier kritisieren sie, dass die Genehmigungssituation und die jüngsten Ausschreibungsergebnisse in scharfem Kontrast zu dem notwendigen Ausbaupfad in Richtung des Ziels stehen, 65 Prozent des Strombedarfs bis 2030 aus Erneuerbaren Energien zu bestreiten. Die Erreichung dieses Ziels sei jedoch laut den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ ein Erfolgskriterium für den Kohleausstieg und laut jüngstem Monitoringbericht eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt der Versorgungssicherheit in Deutschland, so die Verbände.

In ihrem Brief formulieren die Unterzeichner klare Erwartungen an den Windgipfel: „Unser Ziel ist ein Ausbau der Windenergie, der natur- und landschaftsverträglich, zugleich aber auch energiewirtschaftlich und klimapolitisch ausreichend ist.“ Angesichts der derzeitigen Situation bedürfe es eines klaren Bekenntnisses aller Beteiligten der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages, der Bundesländer und der Kommunen zum Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diesem Bekenntnis müsse die Umsetzung von konkreten Maßnahmen für mehr Genehmigungen von Windenergieprojekten an Land folgen,.

10 Punkte zur Wiederbelebung des Windenergie-Ausbaus
In dem gemeinsamen Positionspapier schlagen die Verbände insgesamt 10 Maßnahmen vor, um bei der Beseitigung der wichtigsten Hemmnisse für die Windenergie voranzukommen. Kernziele sind insbesondere die Gewährleistung der Flächenverfügbarkeit, die Handhabbarkeit naturschutzrechtlicher Vorgaben sowie die Stärkung der Kommunen und Behörden vor Ort. Dazu schlagen die Verbände folgende Maßnahmen vor:

  1. Entwicklung einer Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung
  2. Ermöglichung des Repowering an bestehenden Standorten
  3. Keine pauschalen Abstandsregelungen
  4. Anpassung der Regelungen zur Flugsicherung
  5. Standardisierung naturschutzrechtlicher Vorgaben
  6. Einrichtung eines Online-Artenschutzportals
  7. Zielführende Ausgestaltung der Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz für kurzfristige Lösungen
  8. Wirtschaftliche Beteiligung von Windenergie-Kommunen
  9. Einrichtung von Servicestellen auf Landesebene
  10. Modernisierung und Stärkung beteiligter Behörden


© IWR, 2019


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04.09.2019

 



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