Haushaltskompromiss der Ampel stößt auf Kritik

© Adobe Stock / FotoliaBerlin - In der letzten Woche hat sich die Ampel-Koalition auf die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist der Etat des nächsten Jahres von umfassenden Kürzungen im Energie- und Klimafonds geprägt. Das sorgt für Unmut, insbesondere bei den Themen Umweltbonus und Agrardiesel. Für die von Kürzungen betroffene Solarindustrie zeichnet sich eine Lösung ab.

Der nach zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionsspitzen ausgehandelte Haushaltskompromiss wird auch innerhalb der Ampelparteien kontrovers diskutiert. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte heute im Gespräch mit dem Deutschlandfunk zwar, dass die Ampel-Koalition in der letzten Woche eine wichtige politische Einigung erzielt habe. Im Hinblick auf das abrupte Ende des Umweltbonus und auch beim Agrardiesel betont Wiese aber auch, dass die endgültige Einigung auf den Bundeshaushalt erst im Bundestag erfolge und bringt somit eine Nachverhandlung ins Spiel. Beim Thema Stärkung der Solarindustrie zieht Vizekanzler Robert Habeck die Einführung eines Resilienzbonus in Betracht.

Habeck plant Resilienzbonus zur Stärkung der deutschen Solarindustrie
Im Zuge der Verhandlungen des neuen Haushalts für das Jahr 2024 musste Bundeswirtschafts- und Finanzminister Robert Habeck umfassenden Kürzungen an der von ihm geplanten Förderung für den Aufbau und die Stärkung der Solarindustrie in Deutschland zustimmen.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat Habeck jetzt als Alternative die Einführung einer Art Resizilienzbonus angekündigt. Dadurch sollen deutsche Hersteller von Solarmodulen im Wettbewerb mit der Konkurrenz vor allem aus China gestärkt werden.

Von der Konzeption her soll der Bonus Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. Gegenüber dem RND sagte Habeck: „Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, die andere nicht erfüllen. Zum Beispiel verzichten Hersteller in Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad. Wer so einen Unterschied macht und zur Resilienz beiträgt, sollte dafür belohnt werden“.

Habeck möchte zunächst eine Pilotausschreibung durchführen, er will den Bonus bereits im Rahmen des Solarpaketes I, das gerade im Parlament ist, implementieren. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister greift damit einen Vorschlag aus der Solarwirtschaft auf. Der BSW-Solar hatte bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, wie im Rahmen des Solarpaketes I eine Anschubfinanzierung zur Herstellung einer internationaler Wettbewerbsfähigkeit heimischer Solarfabriken umgesetzt werden könne.

Umweltbonus mit abruptem Ende
Ursprünglich sollte der Umweltbonus nach der geltenden Förderrichtlinie im kommenden Jahr auslaufen. Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13.12.2023 allerdings beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden.

Jetzt ist klar, zeitnah bedeutet sofort. Mit Ablauf des gestrigen Tages (17.12.2023) können nunmehr keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Dieses kurzfristige Ende sorgt in der Branche und bei vielen Käufern von Elektrofahrzeugen für heftige Kritik, da es die Planungssicherheit zahlreicher Käufer von Elektrofahrzeugen untergräbt.

Das BMWK weist darauf hin, dass für den Umweltbonus gilt, dass bereits zugesagte Förderungen vom Ende des Bonus nicht betroffen sind und ausgezahlt werden. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich gestern (17.12.2023) beim BAFA eingegangen sind, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet und - sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen - bewilligt.

Bauernverband lehnt Agrardieselpläne strikt ab
Das Ende der Steuervergünstigen im Rahmen der sog. Agrardiesel-Regelung für die Land- und Forstwirtschaft stößt beim Deutschen Bauernverband auf heftige Kritik. Joachim Rukwied, hält das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Agrardieselregelung zu streichen, für absolut inakzeptabel. „Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen“, so Rukwied. Eine Streichung der Agradiesel-Regelung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern, warnt Rukwied.