EEG-Novellierung: Offener Brief der Umweltkontor AG an Bundeswirtschaftsminister Clement

Erkelenz (iwr-pressedienst) -


Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Herrn Minister Wolfgang Clement
Scharnhorststraße 34 – 37

10115 Berlin



4. September 2003

Offener Brief der Umweltkontor Renewable Energy AG, Erkelenz, an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Wolfgang Clement


Sehr geehrter Herr Minister,

wir nehmen mit größtem Erstaunen zur Kenntnis, dass ein deutscher
Wirtschaftsminister, der es eigentlich besser wissen müsste, im
Zusammenhang mit dem Erneuerbare Energien Gesetz von Subventionen und
Finanzhilfen spricht. Warum lassen Sie die Öffentlichkeit glauben, die
Erneuerbaren Energien würden vom Staat – und nicht wie es de facto ist –
von den Konsumenten bezahlt? Mit ihren unsachlichen Äußerungen schädigen
Sie die Branche und bringen zigtausend zukunftsgerichtete Arbeitsplätze in
Gefahr! Außerdem torpedieren Sie die umweltpolitischen Ziele der
Bundesregierung – und das vor dem Hintergrund welt- weit zunehmender
Klimaprobleme. Damit handeln Sie unverantwortlich gegenüber kommenden
Generationen.

Da die Erneuerbaren Energien nicht subventioniert werden und eine Änderung
der Vergütungssätze für die Windenergie somit auch keinerlei Entlastung
des Staatshaushalts zur Folge hätte, stellen wir uns die Frage, mit
welcher Absicht Sie eine Zukunftstechnologie wie die Erneuerbaren Energien
mit einer sterbenden Branche wie die Steinkohle vergleichen, bei der es
nur darum gehen kann, die sozialen Folgen des Strukturwandels in den
jeweiligen Regionen abzumildern? Die Erneuerbaren Energien hingegen sind
eine Schlüsseltechnologie, in der Deutschland weltweit führend ist. Sie
schaffen Arbeitsplätze, und das nachhaltig. Ihnen dürfte bekannt sein,
dass schon heute in der Branche 130.000 Menschen arbeiten, mehr als im
gesamten Kohlebergbau und in der Atomindustrie zusammen!

In den nächsten Jahren wird die Kostenschere von konventionell erzeugtem
Strom und Strom aus Erneuerbaren Energien nicht auseinandergehen, sondern
im Gegenteil der Strom aus Erneuerbaren Energien wird immer billiger
werden. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass alte, abgeschriebene
konventionelle Kraftwerke ersetzt werden müssen. 99 Steinkohle- und 46
Braunkohlekraftwerke in Deutschland sind heute älter als 35 Jahre. Sie
müssen in den nächsten Jahren ausgetauscht werden, mit der zwangsläufigen
Folge, dass sich dies auf den Strompreis auswirken wird.

Darüber erfährt die Öffentlichkeit von Ihnen nichts. Fürchten Sie, dass
aufgrund des Booms der Erneuerbaren Energien die anstehenden Investitionen
in die Modernisierung und den Neubau der Kraftwerke in der Öffentlichkeit
nicht durchsetzbar sein könnten?

Was Sie außerdem zu nennen vergessen, sind die immensen Begleitkosten, die
bei der Stromerzeugung aus traditionellen Energiearten entstehen und die
in keiner der zuletzt kursierenden Milchmädchenrechnungen erscheinen, und
dass, obwohl einige dieser Begleitkosten noch von kommenden Generationen
getragen werden müssen. Diese Kosten werden aber nicht nur verschwiegen,
sie fallen in der Kalkulation des Strompreises erst gar nicht an – dank
der „Fürsorge“ des Staates gegenüber den Betreibern von Kohle- und
Atomkraftwerken.

Wie stünde es bloß um die Kohle- und Atomindustrie, wenn sie sich in
gleichem Wettbewerb den ökologischen und ökonomischen Bedingungen stellen
müsste wie die Erneuerbaren Energien?

Wie stehen Sie zum Beispiel

- dazu, dass die Realisierung von Braunkohletagebauten ohne
Umweltverträglichkeitsprüfungen Gang und Gebe ist, wie z.B. in Garzweiler
I und II mit einem Abraumfeld von 48 Mio. qm geschehen, hingegen für
Windparks ab 2 Anlagen (versiegelte Fläche für eine Windenergieanlage:
1.500 qm) eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt werden muss?

- zu den Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Energieträgern: Während die
Politik für die Braunkohlenenergie eigens Gesetze verabschiedet, die den
Betreibern Enteignungen und Umsiedlungen ohne Entschädigungen in
marktüblicher Höhe erlauben, muss die Windenergie für die genutzten
Flächen Marktpreise zahlen. Wir fordern Sie auf, das Braunkohlegesetz zu
stoppen, auch bei der Braunkohle Marktbedingungen herzustellen und damit
die Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen!

- dazu, dass die Windenergie notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu 100
Prozent selbst finanzieren muss, notwendige Verlegungen von Straßen für
die Braunkohleenergie jedoch zu 90 Prozent aus den öffentlichen Haushalten
bezuschusst werden? Bitte sorgen Sie dafür, dass diese verdeckte
Subventionierung der Braunkohle sofort gestoppt wird!

- zur Unvereinbarkeit der Klimaziele der Bundesregierung zur Reduzierung
des CO2- Ausstoßes mit dem Umstand, dass ein Drittel aller
energiebedingten CO2-Emissionen Westdeutschlands aus den
Braunkohlekraftwerken des Rheinlands stammt?

- dazu, dass die Versicherungssumme für Atomkraftwerke gerade 1 Prozent
der bei einem GAU auftretenden Schäden abdeckt, hingegen für den Betrieb
von Windenergieanlagen eine Betreiber-Haftpflichtversicherung
vorgeschrieben ist, die alle Risiken umfasst? (Nebenbei gesagt, würde die
Kilowattstunde Atomstrom 2 Euro kosten, wären Atomkraftwerke korrekt
versichert). Wir fordern Sie auch diesbezüglich auf, dafür zu sorgen, dass
Wettbewerbsgleichheit zwischen den Energieträgern geschaffen wird und die
Politik den ansonsten selbstverständlichen Nachweis einer
Haftpflichtversicherung auch für Atomkraftwerksbetreiber verlangt!

- zu verdeckten Subventionen für die Atomindustrie zum Beispiel
hinsichtlich der Duldung von überhöhten Rückstellungen für den Rückbau der
Atommeiler, die zu enormen Steuerausfällen führen oder dazu, dass der
Abtransport von hochgefährlichem Atommüll durch massive Polizeieinsätze
gesichert wird, die der Steuerzahler finanziert?

- oder dazu, dass Politiker erst in ihren Ämtern maßgebliche
Entscheidungen über die wirtschaftliche Zukunft eines
Energieversorgungsunternehmens treffen, um anschliessend in hochdotierten
Posten bei diesen Unternehmen tätig zu werden?


Wir finden es indiskutabel, dass Sie die Task Force in ihrem Ministerium
aufgelöst haben, die für den fairen Wettbewerb im deutschen Energiemarkt
sorgen sollte und sind entsetzt darüber, dass die Diskussion um die
Energieversorgung der Zukunft gerade auch durch Ihre Beiträge, Herr
Clement, weiter an Sachlichkeit verloren hat. Von Ihnen erwarten wir einen
ungetrübten Blick auf den High - Tech Standort Deutschland und keine
Koalition mit Kräften, die auf Kosten ökologisch und ökonomisch
erforderlicher Veränderungen das Wahren alter Besitzstände anstreben. Wir
fordern Sie zu zukunftsgerichtetem Handeln auf. Stoppen Sie die
Subventionierung der Kohle- und Atomindustrie und stellen Sie in der
Energiepolitik endlich faire Wettbewerbsbedingungen her.


Mit freundlichen Grüßen

Umweltkontor Renewable Energy AG


Heinrich Lohmann
Sprecher des Vorstands

Leo Noethlichs
Technischer Vorstand


Download des Textes im PDF-Format:
https://www.iwrpressedienst.de/umweltkontor/OffenerBrief_EEG.pdf

Erkelenz, den 05. September 2003


Veröffentlichung und Nachdruck honorarfrei; ein Belegexemplar an die Umweltkontor® Renewable Energy Aktiengesellschaft wird freundlichst erbeten.



Achtung Redaktionen: Für Fragen steht Ihnen Herr Michael Nölkenhöner,
Referent Investor Relations, Umweltkontor® Renewable Energy
Aktiengesellschaft, gerne zur Verfügung.

Brüsseler Allee 23
41812 Erkelenz
Tel: (0 24 31) 94 52 - 304
Fax: (0 24 31) 94 52 - 216
E-Mail: mailto:ir@umweltkontor.com
Internet: http://www.umweltkontor.com

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