Aktionsprogramm für Offshore-Windenergie gefordert

- Auf dem Parlamentarischen Abend 'Offshore Windenergie in Deutschland – Perspektive 2030', der am 23. März 2011 in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund statt fand, fordert die Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE ein Impulsprogramm für die beschleunigte Markteinführung der Windenergie auf See.

Berlin/Varel (iwr-pressedienst) - Angesichts der katastrophalen Ereignisse in Japan hat sich die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 17.03.2011 dazu bekannt, den Ausbau Erneuerbaren Energien in Deutschland weiter beschleunigen zu wollen. "Die Offshore-Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee kann dabei eine tragende Rolle spielen. Die Unternehmen stehen in den Startlöchern und warten auf das Signal der Bundesregierung. Bestehende Hemmnisse bei der Finanzierung und den Genehmigungsverfahren müssen durch geeignete gesetzliche Maßnahmen möglichst schnell überwunden werden.", betont Jörg Kuhbier, Vorstandsvorsitzender der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE.

Dazu fordert die Stiftung OFFSHORE-WINDENEGIE gemeinsam mit weiteren Verbänden der Branche folgende Maßnahmen:

- Eine Freigabe der kurz vor Baubeginn stehenden Offshore-Windparks (OWP). Diese Projekte dürfen nicht länger durch derzeit nicht erfüllbare Schallschutzauflagen bei der Gründung blockiert oder durch die Drohung mit Bauzeitenausschlussfenster verzögert oder verteuert werden.

- Einführung von verbindlichen und verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen für die Investoren der ersten OWP. Das vor über einem halben Jahr angekündigte Fünf-Mrd.-Euro- Sonderprogramm der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) muss jetzt endlich umgehend eingeführt werden. Mit diesem Programm sollen die ersten zehn OWP-Projekte in der deutschen Nord- und Ostsee finanziell abgesichert werden. Die Investoren warten dringend auf dieses Signal, mit dem sich die Ausbaudynamik deutlich beschleunigen kann.

- Die Offshore-Windkraftbranche ist verunsichert, weil das seit dem 01.01.2009 geltende EEG, durch die anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 in wesentlichen Aussagen überholt ist. Die geplante Novellierung der offshore-relevanten Regelungen im EEG, über die weitgehend politischer Konsens besteht, ist vorzuziehen und muss noch vor der Sommerpause 2011 in Kraft gesetzt werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Diese Regelungen umfassen eine Verlängerung der so genannten Sprinterprämie von 2ct/kWh über das Jahr 2015 hinaus und eine Aussetzung der im EEG vorgesehen Degressionsregelung für Offshore-Windparks. Die erhöhte Anfangsvergütung von 15 ct/kWh (inkl. Sprinterprämie) gilt für Offshore-Windenergie nach der aktuellen EEG-Regelung für eine Mindestlaufzeit von zwölf Jahren. Durch eine Stauchung der Anfangsvergütung auf etwa acht Jahre wäre eine deutlich verbesserte Rendite und damit eine Reduzierung des Projektrisikos möglich. Auch der erforderliche Eigenkapitalanteil für eine Projektfinanzierung könnte durch eine solche Maßnahme reduziert werden.

- Anpassung und unbefristete Verlängerung der Netzanbindungsverpflichtung für OWP im EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) mit klaren Vorgaben für eine Cluster-Anbindung und eine strategische Netzausbauplanung. In diesem Zusammenhang muss über eine bundeseigene Netz AG nachgedacht werden, damit das vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" (NABEG) und der Bundesnetzplan nicht ins Leere laufen. Im Hinblick auf die zwischen 1993 und 2003 drastisch zurückgegangenen Netzinvestitionen (sie haben sich von 4 Mrd. Euro auf 1,7 Mrd. Euro pro Jahr halbiert und sind auch in den Folgejahren nur zögerlich gestiegen) und den von der Bundesnetzagentur inzwischen genehmigten Investitionsbudgets u. a. für die Anbindung von OWP stellt sich die Frage, ob die beiden ÜNB TenneT und 50 Hertz über ausreichende Finanzkraft zur Umsetzung verfügen.

- Geeignete Finanzierungshilfen der Bundesregierung zum Bau von Spezialschiffen, die für die Errichtung von OWP dringend benötigt werden. Das könnten z. B. rückzahlbare Ausfallgarantien, die Förderung von Spezialschiffen im Rahmen des KfW-Sonderprogramms "Schiffsfinanzierung" und eine Ausweitung von Hermesbürgschaften für deutsche Produkte in der Ausschließlichen Wirtschaftszone sein.

Die im internationalen Vergleich geringere Rentabilität deutscher Offshore-Projekte und der intensive Wettbewerb um Kapital sind wesentliche Hemmnisse für die beschleunigte Realisierung weiterer Projekte in der deutschen Nord- und Ostsee. Die ermittelte Rendite von deutlich unter zehn Prozent nach Steuern für deutsche OWP entspricht in etwa dem Niveau von Windparks an Land. Da es bislang nur wenige Erfahrungen mit der noch jungen Offshore-Technologie in Deutschland gibt, und die Entfernung zur Küste größer und die Wassertiefen höher als im Ausland sind, erscheint diese im internationalen Vergleich niedrige Rendite für Investoren nur begrenzt attraktiv.

Gleichzeitig besteht in der Europäischen Union mit bis zu 140 Mrd. Euro ein erheblicher Kapitalbedarf für den Ausbau der Offshore-Windenergie bis zum Jahr 2020. Auch die Bundesregierung will die Offshore-Windenergie zu einer tragenden Säule für die weitere Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energieträger machen. Der geplante Ausbau auf 10 Gigawatt (GW) bis 2020 entspricht einer Leistung von zehn Atomkraftwerken, oder der Installation von etwa 2.000 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von je 5 Megawatt (MW). Die Studie 'Offshore-Windparks in Europa – Marktstudie 2010', die von KPMG in Kooperation mit der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE erstellt wurde, sieht die deutschen Ausbauziele unter den derzeitigen Rahmenbedingungen gefährdet. Sie geht davon aus, dass der Markt mit den attraktivsten Bedingungen auch die höchsten Investitionen anlocken wird. Großbritannien hat diese Entwicklung früh erkannt und durch umfangreiche und kurzfristige Anpassungen des Fördersystems einen raschen Ausbau der Offshore-Windenergie erreicht. Das Land ist mit knapp 1,5 GW installierter Leistung inzwischen zum Weltmarktführer bei der Offshore-Windenergie aufgestiegen. Zum Vergleich: In Deutschland waren Ende 2010 mit knapp 150 MW erst knapp zehn Prozent der britischen Kapazitäten errichtet.

Jörg Kuhbier, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE warnt: "Sollte die Realisierung von Offshore-Windparks in Deutschland weiter auf niedrigem Niveau verharren, werden Investoren, Hersteller und Zulieferer der Offshore-Windenergieanlagen aus dem Markt gedrängt oder sie werden Produktionsstätten in Märkte mit entsprechender Nachfrage verlagern, z.B. nach Großbritannien, denn dort stimmt die Nachfrage."

Die Stiftung fordert deshalb ein Impulsprogramm für die Offshore-Windenergie, das der deutschen maritimen Wirtschaft, dem Maschinen- und Anlagenbau und den Investoren hilft, die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. "Neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürfen aber auch die operativen Rahmenbedingungen nicht unterschätzt werden", so Jörg Kuhbier weiter. "Neue technisch und ökologisch induzierte Genehmigungsauflagen können Projekte zeitlich und wirtschaftlich stark belasten und sogar deren Umsetzung gefährden." Hier gelte es, dass alle Beteiligten die unterschiedlichen Belange mit Augenmaß berücksichtigen.


Berlin/Varel, den 24. März 2011


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