EEG-Novelle: SPD fordert Solar-Pflicht und Abschaffung der EEG-Umlage

Düsseldorf - Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein umfassendes Konzept zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Reform der EEG-Umlage vorgelegt. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“.

Vorgesehen ist in dem Konzept demnach u.a. die Einführung einer Solar-Pflicht für private und gewerbliche Dächer. "Mindestens alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude und privater Neubauten müssen für Erneuerbare genutzt werden", zitiert die Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), der das Papier vorliegt.

Zudem spricht sich Miersch für eine vollständige Abschaffung der EEG-Umlage aus und zeigt alternative Finanzierungswege auf. So fordert er in dem Konzept, "die gerechte Finanzierung der Förderung der Erneuerbaren durch eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems sicherzustellen - einschließlich der Abschaffung der EEG-Umlage."

Die Finanzierung solle über die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel sowie über eine Erhöhung der Stromsteuer und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen erfolgen. Miersch will dabei die Bürger stärker an der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien beteiligen. Dazu schlägt Miersch nach Angaben der Rheinischen Post u.a. kommunale Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen vor. Damit es insgesamt zu mehr Ausbau von erneuerbaren Energien kommt, fordert Miersch einen "verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden."

In dem Konzept kritisiert Miersch auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Wir können jetzt mit der Reform des EEG die Weichen stellen und bieten dem Koalitionspartner eine viel weitergehende Beschlussfassung an, als es der unzureichende Gesetzentwurf von Peter Altmaier vorsieht", so Miersch. "Wir wollen deshalb sofort mit einer breit aufgestellten Verhandlungsdelegation in die Koalitionsgespräche einsteigen, um ein den großen Herausforderungen gerecht werdendes Gesetz zu erreichen."